Montag, 20. Februar 2017

Jenseits des Poker-Spiels um die nächsten Milliarden-Tranche für "die" Griechen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen

Klappe die Nummer wie viel? »In der griechischen Schuldenkrise sind die Beteiligten der Auszahlung weiterer Hilfskredite einen Schritt nähergekommen. Die Eurofinanzminister hätten sich darauf verständigt, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber-Institutionen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren, hieß es aus Kreisen der Euro-Gruppe und des griechischen Finanzministeriums«, kann man dem Artikel Griechenland könnte Kredittranche bald bekommen entnehmen. Und auch das hier kommt einem irgendwie schon unzählige Male gehört an: »Eine Einigung über das weitere Vorgehen könne dort dann schon innerhalb weniger Tage gefunden werden, hieß es weiter. Griechenland muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, was Athen nicht allein schultern könnte. Zur Freigabe weiterer Finanzhilfen sind allerdings noch einige Reformschritte nötig.« So kann man das natürlich auch sehen: Griechenland-Drama wieder aufgeschoben. Vertreter der vier Institutionen - drei von der EU und einer vom IWF - fahren schon in der nächsten Woche wieder nach Griechenland, um dort mit der Regierung "ein weiteres Paket von tiefgreifenden Reformen" zu vereinbaren, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zitiert wird.

Samstag, 18. Februar 2017

Die Eierlikör-Ökonomie von Oma als Fundament der Schäublonomics? Die Folgen der Austeritätspolitik diesseits und jenseits der Griechen

Griechenland ist zurück auf der internationalen Krisen-Bühne. Auf der Gläubiger-Seite gab und gibt es Streit, wie man mit diesem Land weiter verfahren soll (vg. dazu bereits den Beitrag Griechenland - Wie sollen die da raus kommen? Eine Abbildung verdeutlicht die Misere vom 8. Februar 2017 sowie zu den Hintergründen der aktuellen Auseinandersetzungen Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise" vom 7. Februar 2017). Im Zentrum des Konflikts steht der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der scheinbar der einzige ist, der den Griechen mal reinen Wein einschenkt: Es wurde eben zu wenig reformiert und zu wenig gekürzt, deshalb haben die jetzt wieder Stress. Anders als bei uns, immerhin ist er ja der Hohepriester der "schwarzen Null" im deutschen Haushalt. Da hilft mit Blick auf diese unzuverlässigen Gesellen am Mittelmeer nur: den Druck erhöhen und den Griechen drohen.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Die Kriminalität der weißen Kragen und die Schleuser als Beispiel für die kriminelle Ökonomik der Margen

Es sollte mittlerweile bekannt sein, wie hilfreich der Blick in die Geschichte der Ideen und Theorien sein kann, um heutigen Phänomenen auf den Grund zu gehen. Beispielsweise diese Frage, ob das immer schlimmer wird mit der Wirtschaftskriminalität. Jürgen Kaube hat das getan in seinem Beitrag Gangster mit gebügelten Hemden, der mit dieser zentralen These aufmacht: Globale Konzerne haben einen neuen Typus von Verbrechern produziert. Die Täter sind kaum zu fassen. Um die zu belegen, schaut Kaube weit zurück: »Der Soziologe Edwin Sutherland dagegen ist heute nicht mehr sehr bekannt. Das war mal anders. In den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts lehrte er in Chicago und hatte es nicht weit zu seinem Forschungsgegenstand, der Kriminalität. Sein Buch „The Professional Thief“ von 1939 war die erste Untersuchung, in der Verbrechen als Beruf behandelt wurde ... Im selben Jahr 1939 hielt Sutherland einen Vortrag über das, was er als erster „White Collar Crime“ nannte, Kriminalität von Leuten mit weißem Kragen.« Im Unterschied zu Verbrechen als Beruf war und ist „White-Collar Crime“ mit Verbrechen im Beruf assoziiert - und zwar in eigentlich hochangesehenen Berufen. Für Sutherland, so Kaube, waren diese Verbrechen schon deshalb interessant, weil übliche Erklärungen für Delinquenz wie Armut, schwere Jugend, Leben in schlechter Gesellschaft hier nicht oder kaum in Anschlag gebracht werden konnten. Und weil es sich um eine Kriminalität handelt, die nur im Kontext von Organisationen möglich ist.

Montag, 13. Februar 2017

Kitschiger Kommerz an einem ehemaligen Gedenktag für einen enthaupteten Märtyrer. Auf alle Fälle gut für die Importseite der deutschen Außenhandelsbilanz. Der Valentinstag und die Rosen

Am morgigen Dienstag ist es wieder soweit: Die Blumenläden in Deutschland werden frohlocken, denn am 14. Februar wird der Valentinstag inszeniert, der in einigen Ländern als Tag der Liebenden gilt. Der Ursprung war wohl ein katholischer Gedenktag für einen enthaupteten Märtyrer, was zur morbiden Traditionslinie der Kirche passt. Dieser Erinnerungstag wurde von Papst Gelasius I. im Jahr 469 für die ganze Kirche eingeführt, 1969 jedoch aus dem römischen Generalkalender wieder gestrichen. Auch wenn der Valentinstag also einen blutig-nachdenklichen Ursprung hatte - heute ist er wie fast alles in unserem Leben durchkommerzialisiert. Und die Schnittblumenwirtschaft hat den Tag immer noch fest im Griff, obgleich andere Quellen darauf hinweisen, dass sich das Spektrum dessen, was an diesem Tag so verschenkt wird, erweitert bzw. diversifiziert, wie die Ökonomen sagen würden.

Die Blumen stehen immer noch an erster Stelle dessen, was nach einer neuen Studie am Valentinstag verschenkt werden soll - 61 Prozent geben diese Produktgruppe an. Offensichtlich haben wir zumindest auf der Antwortebene eine Menge Romantiker, denn auf Platz 2 kommt bereits das Candlelight Dinner, das von 50 Prozent genannt wird. Und die Pluralisierung unserer Gesellschaft kann man auch daran erkennen, dass immerhin 12 Prozent ein ganz eigenes Verständnis vom Tag der Liebenden haben und Dessous und Sex Toys verschenken wollen.

Aber bleiben wir bei den Schnittblumen und dabei vor allem den Rosen, die am Valentinstag eine immer noch so große Rolle spielen. Für das Jahr 2012 wurde berichtet, dass über 1,2 Milliarden Rosen nach Deutschland importiert wurden, 74,9 Prozent davon kamen aus den Niederlanden in die Bundesrepublik, auf dem zweiten Rank der Exporteure folgt mit großem Abstand und 15,4 Prozent direkt aus Kenia. Wobei der hohe Wert der Niederlande jedoch nicht bedeutet, dass alle der Rosen aus dem westlichen Nachbarland Deutschlands auch wirklich in den Niederlanden gezüchtet wurden. Das Land dient traditionell als Umschlagplatz für Blumen aus aller Welt. Und viele, sehr viele Rosen kommen aus Afrika.

Sonntag, 12. Februar 2017

Die Griechen, klar. Aber vielen Italienern geht es auch nicht gut. Und die Geldpolitik macht angeblich den Kapitalismus kaputt

Ja klar, Griechenland mal wieder. Und der Euro. Die Streitigkeiten ob der anstehenden nächsten Tranche des Rettungsprogramms sind Thema in der Wirtschaftspresse (und wurden auch hier behandelt, zuletzt in diesem Beitrag Griechenland - Wie sollen die da raus kommen? Eine Abbildung verdeutlicht die Misere. Und ein Grieche hat ein Buch geschrieben, ein anderer ein Interview gegeben vom 8. Februar 2017). "Schäuble spielt mit dem Feuer", mit diesem Ausspruch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist ein Artikel überschrieben: »Im Sommer muss Griechenland sieben Milliarden Euro zurückzahlen, diese können nur beglichen werden, wenn aus dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm weitere Zahlungen freigegeben werden. Premier Tsipras wehrt sich nun gegen Vorwürfe aus Deutschland - die Kanzlerin solle ihren Finanzminister zur Ordnung rufen.« Gut, das hat er gesagt bei der Eröffnung eines Parteitags seiner Syriza-Partei. Schäuble hatte Griechenland zuletzt erneut vorgeworfen, Reformen zu verschleppen. Er hatte Athen auch vorgeworfen, sich einen höheren Lebensstandard zu leisten, als das Land selbst erwirtschaften könne. Ohne weitere Reformen "können sie nicht in der Währungsunion bleiben", so Schäuble. Aber Italien?

Donnerstag, 9. Februar 2017

Schleichend weiter den Weg in einen Gebührenstaat? DGB warnt vor einer Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

Am morgigen Freitag fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Autobahnen demnächst privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut bezahlt werden muss. Denn dann entscheidet der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung und über mehrere Gesetzentwürfe, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ermöglichen sollen - so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung, die überschrieben ist mit nichts weniger als: DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge. „Wir befürchten, dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, so wird DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zitiert. Mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes sollen nicht nur Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen und -fernstraßen von den Ländern in Bundeshand übergehen, vorgesehen sei auch, dass diese neue Infrastrukturgesellschaft eigenständig regionale Tochtergesellschaften gründen und über öffentlich-private Partnerschaften auch Privatunternehmen beteiligen kann. Und genau das könnte sich nach Wahrnehmung der Gewerkschaften als Einfallstor für die befürchtete Privatisierung erweisen.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Griechenland - Wie sollen die da raus kommen? Eine Abbildung verdeutlicht die Misere. Und ein Grieche hat ein Buch geschrieben, ein anderer ein Interview gegeben

Die Abbildung ist der aktuellen Stellungnahme des IWF zu Griechenland entnommen -  Greece: 2017 Article IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Greece. Über die Hintergründe des Streits zwischen EU und IWF wurde im letzten Beitrag berichtet: Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise". Man kann es drehen und wenden, wie man will - die entscheidende volkswirtschaftliche Frage ist, ob und wie es den Griechen gelingen kann, aus diesem tiefen Tal der Tränen herauszukommen. Mit noch mehr Austeritätspolitik? Da bleiben gehörige Zweifel.
Auf alle Fälle bleibt das Problem: In der griechischen Finanzkrise wird es wieder heikel: Die Geldgeber blockieren sich gegenseitig, so Zacharias Zacharakis in seinem Artikel Jetzt bloß kein neues Schuldenchaos, wobei die Überschrift vor allem im Kontext der vielen anderen Probleme auf der europäischen Ebene zu lesen ist: »Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zu Wochenbeginn wissen: Sollte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe zurückziehen, werde das aktuelle Programm eben beendet. Die Konsequenzen eines solchen Abbruchs wären fatal: Schließlich steht es um die Stabilität in der EU nicht besonders gut, hinzu kommen in diesem Jahr mehrere wichtige Wahlen in Europa. Das Letzte, was man in dieser Situation gebrauchen kann, wäre neues Chaos in Griechenland.«

Dienstag, 7. Februar 2017

Die Wiederkehr der Drachme doch ante portas? Griechenland erneut zurück auf der Bühne der "Euro-Krise"

Griechenland - war da was mit Problemen? Sind die nicht Geschichte, wie die vor sich hin bröckelnde Akropolis? Natürlich nicht, wenn man nicht nur den Wellen der jeweils aktuellen Berichterstattung folgt, sondern sich verdeutlicht, dass das Land in einer ganz tiefen strukturellen Krise gefangen ist, durch die (verordnete) Austeritätspolitik, aber auch durch ein in vielen Teilen nicht funktionsfähiges Staatswesen. Beispielsweise nicht annähern funktionierenden Finanzämtern, was banaler klingt als es ist. Und das Land hängt weiter elementar an der zuweilen euphemistisch als "Hilfsprogramme" titulierten Geldzufuhr von außen, ohne die der Kollaps längst eingetreten wäre. Und genau an dieser Stelle entfaltet sich derzeit offensichtlich, folgt man der Berichterstattung, die nächste Eskalation der "Griechenland-Krise", denn »für Griechenland läuft mal wieder ein Countdown – ohne Finanzspritzen droht im Sommer erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück«, so ein Artikel dazu unter der Überschrift Zurück zur Drachme? Und mit einer Referenz an die griechische Literatur geht es weiter: »Die Situation ist kein gordischer Knoten, den man zerschlagen könnte; keine Odyssee, die mit Mut und Glück zu bewältigen wäre, kein trojanisches Pferd, mit dem man trickst. Die Lage ist aussichtslos – so jedenfalls empfinden es die Griechen, die trotz oder gerade wegen der unzähligen Sparmassnahmen der vergangenen Jahre nicht auf die Beine kommen. Stattdessen macht wieder das Schreckgespenst «Grexit» die Runde.«

Montag, 6. Februar 2017

Faule Kredite, dünne Kapitaldecken und Deregulierung. IMK-Studie zur Finanzmarkt-Stabilität

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat den IMK Finanzmarkt-Stabilitätsreport 2016 veröffentlicht. Er trägt den Untertitel "Regulatorischen Fortschritt weiterentwickeln".
»Die Finanzmarktrisiken in Deutschland sind zwischen Januar 2016 und Januar 2017 etwas gesunken. Allerdings bleiben sie im langfristigen Vergleich relativ hoch und könnten in diesem Jahr wieder steigen«, kann man der Pressemitteilung zur neuen Studie entnehmen. Da werden einige an den deutschen Immobilienmarkt denken, aber: Eine akute Blasenbildung bei den Preisen und insbesondere bei den Krediten sehen die IMK-Wissenschaftler derzeit noch nicht. Die Risiken liegen nach Wahrnehmung des IMK ganz woanders: »Größer sind laut IMK die Risiken im Bankensektor: Die Kapitaldecke wichtiger deutscher Geldhäuser ist nach wie vor dünn. Um die Eigenkapitalbasis weiter zu stärken, empfehlen die Forscher betroffenen Banken, in den kommenden Jahren keine Dividenden auszuschütten und die Gehälter für Management und handelsnahe Bereiche vorerst nicht weiter zu erhöhen. In europäischen Nachbarländern sitzen viele Banken auf faulen Krediten. Hinzu kommen eine Renaissance gefährlicher Finanzinstrumente, hohe Unternehmensschulden in China und die Aussicht auf eine Deregulierung unter dem neuen US-Präsidenten.«

Freitag, 3. Februar 2017

Die Ketten der Regulierung sprengen. Die Banken in den USA und Donald Trump

Es muss sich ja nun auch wirklich lohnen, dass die Führungsmannschaft von Goldman Sachs einen Betriebsausflug in die neue amerikanische Regierung macht (vgl. dazu bereits den Beitrag Trump: Vor dem größten Treppenwitz der Wahlgeschichte und einem erneuten Sieg für Goldman Sachs & Co. vom 30. November 2016). Da konnte man am Ende lesen: »Wie heißt es so schön? Die Bank gewinnt immer.« Und hier die Fortsetzungsgeschichte, die den Schluss zulässt: Der Satz ist richtig.
Trump will Finanzmarkt-Regulierung aufweichen, so die FAZ oder Trump unterschreibt Dekret zur Entfesselung der Finanzbranche, so haben Anja Ettel und Anne Kunz ihren Artikel überschrieben. Donald Trump hat am Freitag in Washington ein Dekret unterzeichnet, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. »Auf der Kippe steht ausgerechnet das Herzstück der reformierten Finanzmärkte. Kurz nach der großen Krise im Jahr 2009 hatte Trumps Vorgänger Barack Obama den sogenannten „Dodd-Frank-Act“ erlassen, ein gewaltiges Reformpaket, das in 541 Artikeln auf knapp 850 Seiten vor allem auf eines zielt: dass so etwas wie die große Finanzkrise nie wieder passiert.«

Donnerstag, 2. Februar 2017

Wieder einmal Export-Weltmeister, aber auf dem Thron wird man Zielscheibe der Trumponomics, vor allem, wenn man den Euro hat

Das sind doch mal auf den ersten Blick positiv daherkommende Nachrichten: Deutschland ist Exportüberschuss-Weltmeister: »Deutschland hat China nach Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 als Land mit dem weltgrößten Exportüberschuss abgelöst.« "Die Leistungsbilanz weist voraussichtlich ein Plus von 297 Milliarden Dollar auf", wird Ifo-Experte Christian Grimme zitiert. Die Volksrepublik China kommt demnach auf den zweiten Rang mit einem Überschuss von 245 Milliarden Dollar. 2015 war die Reihenfolge noch umgekehrt. Aber dann erfahren wir auch das, von der anderen Seite der Medaille, denn wo es Überschüsse gibt, da muss es auch andere mit Defiziten geben: »Das größte Defizit weisen dem Münchner Ifo-Institut zufolge die USA auf: Es summiert sich hier auf voraussichtlich 478 Milliarden Dollar.« "Das bedeutet, dass die USA deutlich mehr verbrauchen als produzieren und sich im Ausland verschulden", so wird der Ökonom vom Ifo-Institut zitiert.
An dieser Stelle wird nun der eine oder andere zucken, denn das verheißt grundsätzlich, aber in diesen Tagen vor allem nichts Gutes. »Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen von Donald Trump und dürften die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell wieder befeuern«, so auch der Artikel mit der scheinbaren Jubelmeldung. Um es gleich voran zu stellen: Diese Ungleichgewichte werden nicht nur von den USA kritisiert: So macht der Exportüberschuss nach den neuesten Schätzungen 8,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, während die EU-Kommission bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend einstuft. Deutschland reißt diese Hürde seit Jahren.

Dienstag, 31. Januar 2017

Der Euro - die einen fühlen sich bestätigt von den Widerworten vor 25 Jahren, die anderen sehen doch einen "optimalen Währungsraum"

Im Sommer 1992 lehnten sich Ökonomen öffentlich gegen die Beschlüsse einer Bundesregierung auf.  Am 11. Juni 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht,  wurde in der FAZ ein Manifest gegen den Vertrag von Maastricht veröffentlicht: Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa. Daran erinnert der Beitrag 25 Jahre nach dem Manifest deutscher Ökonomen: Plädoyer für eine verkleinerte Euro-Zone von Michael Rasch in der "Neuen Zürcher Zeitung". Initiiert wurde das Manifest von den VWL-Professoren Renate Ohr und Wolf Schäfer, unterzeichnet haben es insgesamt 62 Professoren. In der Denkschrift wird die Idee einer Währungsunion nicht grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr werden die im Vertrag von Maastricht zur Erreichung des Ziels vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend oder falsch angesehen. Die Beschlüsse von Maastricht würden ein konfliktarmes Zusammenwachsen in Europa gefährden. Das Manifest selbst besteht aus 11 Punkten. Bereits im Punkt 2 wird eine Kernthese formuliert, mit der sich die Ökonomen immer schon herumgeschlagen haben: »Eine funktionsfähige Wirtschafts- und Währungsunion erfordert als Vorbedingung eine dauerhafte – über mehrere Jahre hinweg nachgewiesene – Angleichung der relevanten Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsländer. Eine einmalige – stichtagsbezogene – und damit mehr oder weniger zufällige Erfüllung einzelner Kriterien ist kein Nachweis der erforderlichen Konvergenz.«

Sonntag, 29. Januar 2017

Der Master of Export als Kaninchen vor der Schlange. Deutschland, Trump und die Außenhandelsungleichgewichte

In einer Einführung in die Volkswirtschaftslehre sollte man sich auch mit den Zielen der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen müssen. Dabei wäre in Deutschland auch das - immer noch geltende - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Jahr 1967 zu diskutieren. Da findet man das, was dann unter dem bereits wertenden Begriff "magisches Viereck" behandelt wird: Im § 1 StabG wurde das so formuliert: »Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.« Die Charakterisierung dieser Zielsetzung als "magisch" basiert auf dem Anspruch, alle vier Ziele gleichzeitig erreichen zu wollen, was aus unterschiedlichen Gründen schwer bis unmöglich sei. An dieser Stelle besonders interessant ist die Zielformulierung eines "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts" - das wird sicher viele in der heutigen Zeit überraschen bis irritieren. Werden nicht gerade die enormen Überschüsse der deutschen Volkswirtschaft als besonders positiv herausgestellt? Zeigen sie nicht, in welcher kraftstrotzenden Verfassung die deutsche Wirtschaft ist? Hatte nicht die Bundeskanzlerin den anderen Staaten im Euro-Raum - vor allem den Krisenstaaten der Peripherie - geraten, es den Deutschen nachzumachen?

Samstag, 28. Januar 2017

Die Türkei auf dem Weg nach Erdoganistan und die türkische Währung auf dem Sinkflug

Der (angebliche) Putschverlust in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 hat weitreichende Folgen - auch für die Verfasstheit des türkischen Staates. Die Wirren in der Zeit seit diesen Tagen im Sommer des vergangenen Jahres wurden von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Konsequenz genutzt. Nicht nur, dass er tausende Oppositionelle hat wegsperren lassen, er marschiert ohne Rücksicht in Richtung auf eine Autokratie, in der die "Verfassung" auf ihn als Person zugeschnitten wird, so dass er schalten und walten kann, wie es ihm in den Sinn kommt (vgl. dazu auch Noah Feldman: Turkey's New Constitution Would End Its Democracy).
Das Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den Weg für eine Verfassungsänderung geebnet, die sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündelt. Nun soll das Volk in einem Referendum Anfang April über die Reform befinden. Maximilian Popp schreibt in seinem Artikel Wer kann Erdogan stoppen?:
»Der türkische Jurist Riza Türmen lässt keinen Zweifel daran, worum es bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei Anfang April geht - um alles. Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewinnen und ein Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen, dann, so fürchtet der ehemalige Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, sei die Demokratie in der Türkei erledigt.«
Die in der Artikelüberschrift aufgeworfenen Frage, wer Erdogan bei seiner Beseitigung der Demokratie oder deren Reste noch aufhalten kann, wird von Popp pessimistisch beantwortet, dafür gebe es nur eine (geringe) Chance, wenn die verbliebene Opposition geschlossen gegen das Referendum mobilisieren würde, wofür es aber aufgrund der Zerstrittenheit kaum Chancen gibt. So wird Erdogan im Frühjahr wohl auch die letzte formale Hürde nehmen, um sein eigentliches Ziel zu erreichen.
Aber möglicherweise wird er von einer ganz anderen Seite Feuer unter seinem Kessel bekommen - durch die negative Entwicklung der türkischen Wirtschaft. Die Währung des Landes ist dafür (nicht nur) ein Symbol.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Das Bargeld unter Beschuss und seine Verteidiger halten dagegen


Das war für die einen oder anderen eine beunruhigende Nachricht angesichts der Bedeutung, die Bargeld in der deutschen Gesellschaft (immer noch) hat: In Potsdam und Berlin wäre »bei der Belieferung von Geldautomaten fürs Wochenende mit Einschränkungen zu rechnen«, so der Artikel Prosegur-Geldboten streiken heute. Bei einem wochenlangen Prosegur-Streik im Jahr 2015 war es öfter zu Geldknappheit an Automaten gekommen. Der neue Warnstreik steht im Kontext von Verhandlungen um einen bundesweiten Tarifvertrag für 11.000 Beschäftigte in der Branche des Geld- und Werttransports, die sich festgefahren haben.
Man erfährt in diesem Zusammenhang so einiges über die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Tag für Tag mit enormen Summen Bargeld unterwegs sind: »Bislang klaffen die Löhne derzeit regional bis zu 40 Prozent auseinander. So beträgt der Lohn im Geldtransport von Nordrhein-Westfalen derzeit 15,73 Euro, in Berlin werden dagegen nur 11,24 Euro gezahlt. Die Löhne in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Berlin und in Brandenburg liegen im Niedriglohnbereich. Die Beschäftigten in den stationären Dienstleistungen in den ostdeutschen Ländern erhalten mit 9,33 Euro/Stunde nur 48 Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn.«

Dienstag, 24. Januar 2017

Umrisse einer "Trumponomics"

Mit einem Dauerfeuer berichtet die Wirtschaftspresse in diesen Tagen von dem, was mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf uns zukommen wird, könnte, wenn, unter der Annahme, dass ... Notwendigerweise ist sehr viel Spekulation dabei, zuweilen durchsetzt mit der - allerdings langsam, aber sicher an Boden verlierenden - Selbstgewissheit, dass der sich schon beruhigen (und dann genau wie die anderen vor ihm werden) wird oder auch mit einer schnappatmigen Katastrophen-Semantik den Welthandel und die deutschen Exporte betreffend. Immer offensichtlicher wird für viele, dass man es mit einer unberechenbaren Person zu tun hat, mit ganz eigenen Vorstellungen von der ihm umgebenden Realität und noch mehr: "Trump represents a comprehensive rejection of the economic thinking that has dominated the world for a generation", notiert Anatole Kaletsky  in seinem Artikel Trumping Capitalism?. Er twittert munter weiter wie vor der Amtsübernahme (dazu Robert Reich in seinem Beitrag Government By Tweedict: »Trump’s tweets are a new form of governing by edict. They’re tweedicts«) und er schafft es, mit dieser - nun ja - sehr direkten Art der Kommunikation, ganze Konzerne in einen Schockzustand zu versetzen, wenn er sie direkt adressiert und mit Strafzöllen und anderen Folterinstrumenten droht, wenn sie eine Fabrik nicht hier, sonder da hochziehen. So werden Konzerne wie BMW darauf hingewiesen, dass sie Produkte für den amerikanischen Markt gefälligst in Amerika und nicht in Mexiko produzieren sollen. Ansonsten droht ein Einfuhrzoll von 35 Prozent. Das führt zu scheinbar skurrilen neuen Angeboten - »many companies are hiring crisis communication firms and making plans for what to do if they become targets of his Twitter attacks«, berichtet Kara Alaimo in dem Artikel How Companies Can Gird for a Trump Twitter Attack.

Samstag, 21. Januar 2017

Die Trickle-down-Theorie tröpfelt nur auf dem Papier und der Reichtum konzentriert sich, (nicht nur) in den USA

Jetzt ist er es auch offiziell. Donald Trump wurde als Präsident der USA vereidigt. In vielen Medien wird nun gerätselratet, was da auf uns mit ihm zukommen wird.
Volkswirtschaftlich interessant ist da ein Blick zurück, auf das, was man sehen kann, weil sich an diesen Erfahrungen auch die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des neuen Präsidenten messen lassen müssen. Dazu beispielsweise Stephan Kaufmann in seiner Analyse Reichtum konzentriert sich.
»Die US-amerikanische Wirtschaft erzielte in den vergangenen Jahrzehnten meist hohe Wachstumsraten. Vom wachsenden Kuchen aber hat gut die Hälfte der Amerikaner nichts abbekommen.«  Nach neuen Berechnungen - er bezieht sich dabei auf die Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman - hat rund die Hälfte aller Amerikaner nichts vom wachsenden Kuchen. Ihr Einkommen stagniert – seit 35 Jahren. Er spricht damit auch die Trickle-down-Theorie an. Eine schön daherkommende Theorie, die aber eben vor allem Theorie ist: Teile des wachsenden Reichtums sollen nach unten zu den Ärmeren „tröpfeln“. Wenn man einem Pferd genug Hafer gibt, wird auch etwas auf der Straße landen, um die Spatzen zu füttern: Deshalb wird das Modell auch despektierlich als "Pferdeäpfel-Theorie" bezeichnet.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Digitalisierung & Co.: Die Angst der Sachbearbeiter vor der Bedeutungslosigkeit. Und die ambivalenten Japaner: Weg mit den Jobs und zugleich her mit sinnlosen (?) Jobs

Die Diskussionen darüber, ob uns (wieder einmal) die Arbeit ausgeht, überschlagen sich (wieder einmal). Diesmal wird es ganz sicher passieren, so die Apologeten des Untergangs der Arbeitswelt, wie wir sie kennen.
Nun wird sich (übrigens wie schon immer), die Arbeitswelt weiter verändern, es werden Arbeitnehmer, die sich bislang sicher glaubten, über Bord fallen und andere werden hinzukommen. Wenn es einen Unterschied zu den letzten Rationalisierungs- und Automatisierungsdebatten gibt, dann muss das im Zusammenhang gesehen werden mit einer Verschiebung der (möglicherweise) Betroffenen hin zu den "Büroberufen", von denen viele angenommen haben, sie seien anders als die Fabrikarbeiter auf der sicheren Seite.
Nehmen wir als Beispiel die Menschen, die bei Versicherungen arbeiten. Jeder Schadenbearbeiter ist ersetzbar, so hat Philipp Krohn seine Artikel überschrieben. Diese Aussage kommt von Jobst Landgrebe, der mit Hilfe künstlicher Intelligenz Vorgänge für Versicherungen automatisiert. Eine der Thesen ist, dass der jetzt anlaufende digitale Umbruch die Versicherungswirtschaft deutlich härter treffen wird als andere Branchen - und zwar deshalb, weil man hier bislang eher geschützt war vor der Automatisierung: »Durch die scharfe Regulierung von Produkten und Unternehmen gab es Markteintrittsbarrieren, durch die technische Innovationen lange nicht in die konservativen Branchen eindrangen. Außerdem sind die sprachlichen und bildlichen Inhalte, mit denen Versicherer zu tun haben, sehr komplex. Dadurch war es schwieriger, sie zu automatisieren, als in der Logistik oder im Online-Handel, wo nur Zahlen verarbeitet werden müssen.«

Mittwoch, 18. Januar 2017

Von flüchtenden (?) Bankkunden bei Negativzinsen und Banken in einer Fragezeichen-Welt

Angesichts der Niedrig- und Nullzinswelt ist schon viel diskutiert worden über die Auswirkungen auf die Sparer und auf das klassische Geschäftsmodell vieler Banken. Aber Negativzinsen auch für "normale" Kunden wäre ein  Schritt, der eine ganz eigene Hausnummer tragen würde. Das Verhalten normaler Bankkunden angesichts von (möglichen) Negativzinsen für sie steht verständlicherweise im Zentrum vieler Spekulationen, nicht nur bei den Banken selbst.
Man kann unterschiedliche Szenarien diskutieren hinsichtlich der Optionen, die den Kunden dann bleiben. Wir bewegen uns bei der Frage natürlich ein Stück weit auf spekulativem Gelände. Aber es gibt Hinweise, wie eine Reaktion der Kunden ausfallen könnte: So kommt eine Studie aus dem Frühjahr 2016 zu dem Befund, dass bei Minuszinsen auf Bankkonten rund 50 Prozent aller Deutschen ihr Geld in bar halten würden, 40 Prozent stattdessen ihr Geld in Aktien, Fonds oder Devisen anlegen würden und nur rund 10 Prozent ihr Konto unverändert stehen ließen. Diese Befunde sowie die Antwort auf die Frage, was denn die Bankkunden mit dem abgehobenen Bargeld anstellen würden, sind in der Abbildung zusammengefasst. Man sollte aber auch die Hinweise zur Methodik, die in der Fußnote der Abbildung vermerkt sind sowie die generellen Grenzen, die bei dieser Frage methodisch vorhanden sind, beachten.

Dienstag, 17. Januar 2017

Das Weltwirtschaftsforum macht sich Sorgen. Und acht - umstrittene - Männer bekommen besondere Aufmerksamkeit

Das Weltwirtschaftsforum in Davos: Es ist das Treffen der Weltwirtschaftselite, manche würden auch sagen der Wichtigen, Reichen und - nun ja - Schönen. Vgl. dazu auch ausführlicher den Artikel Im Club der Weltveränderer: »Diesen Montag reisen die Großen und Wichtigen aus Politik und Wirtschaft nach Davos. Was sind das für Leute, die so viel Macht haben und wie rekrutieren sie ihren Nachwuchs?«

Das Treffen - das unter dem Motto "Responsive and responsible leadership" (anpassungsfähige und verantwortungsvolle Führung) stattfindet (vgl. dazu auch Klaus Schwab: A call for responsive and responsible leadership) - wird zum ersten Mal in der Geschichte des Weltwirtschaftsforums von einem chinesischen Präsidenten eröffnet: Ausgerechnet Xi Jinping bekommt die Chance, sich in den Stunden vor der offiziellen Amtsübernahme durch Donald Trump in den USA als Vorreiter gegen Protektionismus präsentieren.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos könnte in diesem Jahr zum Krisentreffen des globalen Handels geraten. »Wie die Wirtschaftspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten aussehen könnte, lassen auch die jüngsten Drohungen gegen deutsche Autobauer erahnen. Von Beginn an hatte Trump aber vor allem China auf dem Zettel, dem er - wenig diplomatisch - mit Schutzzöllen drohte. Auch Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne in den USA könnten bald strenger kontrolliert werden. Getreu dem Motto "America first" will Trump die heimische Wirtschaft schützen - und verprellt dabei die Regierung in Peking ... In Zeiten wachsenden Widerstandes gegen den internationalen Handel werde Xi sich in seiner Rede für die Globalisierung starkmachen, so der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong. Kritik am Handelsprotektionismus seines Landes wehrte er vorsorglich als "ungerecht" ab.«

Sonntag, 15. Januar 2017

Das logistische Schwergewicht Seeschifffahrt in der Krise. Von Überkapazitäten, ruinösem Preiskampf und einem großen Fressen auf hoher See

Der Welthandel wird zu 90 Prozent über die Meere abgewickelt. Auch ein Großteil der Waren des deutschen Außenhandels wird mit Schiffen transportiert. Damit hat der Seeverkehr volkswirtschaftlich eine entscheidende Bedeutung für eine globalisierte Wirtschaft. Doch das für die Weltwirtschaft so wichtige Schwergewicht der Logistik hat eine enorme Schlagseite bekommen. Das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Eco" hat das im November 2016 in einer Schwerpunktsendung unter diese Überschrift gestellt: Frachtschifffahrt: Ruinöser Preiskampf auf hoher See: »60.000 Frachtschiffe sind permanent auf den Weltmeeren unterwegs. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Schiffe werden zwar immer grösser und moderner, doch die Branche steckt in tiefen Schwierigkeiten: Wegen Überkapazitäten sind die Tarife eingebrochen, die Erlöse am Boden. Viele kleinere Reedereien gehen Konkurs. Über Wasser halten sich vor allem Branchengiganten wie die dänische Maersk oder MSC aus der Schweiz.« Es geht um ein 500-Milliarden-Dollar-Geschäft. Und auch in diesem Beitrag wird man mit einer "schmutzigen" Angelegenheit in mehrfacher Hinsicht konfrontiert: » Aber den Preis dafür zahlen Seeleute und Umwelt. Viele Reeder fahren unter so genannten Billigflaggen von Ländern mit menschenunwürdigen Lohn- und Arbeitsstandards und verbrennen dabei mit ihren Schiffen den schmutzigsten aller Treibstoffe: Schweröl.«

Donnerstag, 12. Januar 2017

Auf dem Weg in einen "Krieg gegen das Bargeld"?


Über das radikale Experiment einer massiven Einschränkung des Bargeldes in Indien wurde in diesem Blog bereits Anfang des Jahres ausführlich berichtet: Radikales Bargeld-Experiment in Indien. Über eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose und über angebliche Strippenzieher vom 3. Januar 2017. Darin wurde auch auf die Ausführungen des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring verwiesen, der in einem Beitrag über die Hintergründe, vor allem die Verquickungen mit den USA und der Finanzindustrie geschrieben hat. Mittlerweile hat er nachgelegt: More evidence of early US involvement in Indian demonetisation, so hat er seinen Artikel überschrieben. Und nun muss man sogar in der FAZ einen solchen Artikel zur Kenntnis nehmen: Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“, ohne Fragezeichen und von Philip Plickert verfasst. Und auch er beginnt seinen Beitrag mit einem Blick auf die Ereignisse in Indien. Die offensichtlich sehr genau beobachtet werden in "interessierten Kreisen", so »hat Australien Interesse am indischen Vorgehen geäußert. Die australische Botschafterin Harinder Sidhu in Neu-Delhi nannte die Reform „inspirierend“ und „faszinierend“. Auch ihr Land denke über eine „Demonetarisierung“ nach, zumindest aber an den Einzug der höchsten Banknoten, sagte sie in einem Interview dem „Indian Express“.«

Mittwoch, 11. Januar 2017

Berufliche und betriebliche Weiterbildung zwischen Sonntagsreden und den Niederungen der Realität. Eine Studie zur Weiterbildungsförderung und was man machen könnte

Berufliche und betriebliche Weiterbildung ist ein breites und buntes Feld. Aber unbestritten ist bzw. sollte sein, dass Weiterbildung für die Unternehmen und für die dort Beschäftigten angesichts der enormen Veränderungen immer wichtiger wird oder werden sollte. Und es gibt ja auch tatsächlich eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten für berufliche und betriebliche Weiterbildung. Einige meinen nicht zu Unrecht, dass es zu viele und die oft zu klein dimensioniert sind. Außerdem wird immer wieder eine mangelnde Transparenz der Weiterbildungsförderung beklagt.

Dienstag, 10. Januar 2017

Hinter unserem Essen. Die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne wächst kontinuierlich

»Die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne steigt. Und zwar vom Saatguthersteller bis zur Supermarktkette. Die Folgen sind vielen Verbrauchern nicht bewusst.« So beginnt Carla Neuhaus ihren Artikel Großkonzerne bestimmen, was wir essen, in dem sie über den Konzernatlas 2017. Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie berichtet, eine Gemeinschaftsproduktion der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem BUND, Germanwatch, Oxfam  und Le Monde Diplomatique.

Beispiel Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland: Vier Großkonzerne teilen den Handel mit Lebensmitteln inzwischen hierzulande unter sich auf. Zusammen dominieren Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit den Lidl- und Kaufland-Läden 85 Prozent des Marktes. Aber das ist nur die für uns Verbraucher sichtbare Spitze des Konzentrations-Eisbergs. »Über die gesamte Wertschöpfungskette der Lebensmittel hinweg sei die Marktmacht der Großkonzerne zuletzt stark gestiegen: vom Hersteller der Landmaschinen über die Produzenten von Saatgut, die Lebensmittelindustrie bis hin zum Handel. Der Grund: In all diesen Bereichen hat es zuletzt Fusionen gegeben. Und zwar nicht wenige. Allein in den letzten zwei Jahren fanden fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Firmen im Argar- und Ernährungsbereich statt.«

Sonntag, 8. Januar 2017

Mit Steuern steuern. Aber auch beim Fleischkonsum? Das Umweltbundesamt macht einen Vorstoß und läuft gegen eine Wand

Es gibt ja diesen Spruch von des Deutschen liebsten Kind, also dem Auto. Was natürlich maßlos übertrieben ist und zugleich eine ziemliche Geschlechter-Schräglage hat. Aber ein Kern Wahrheit steckt da ja schon drin und das haben in der Vergangenheit Politiker zu spüren bekommen, die beispielsweise eine drastische Anhebung der Sprit-Preise oder gar die Einführung eines verpflichtenden "Veggi-Days" in Kantinen gefordert haben. Sie mussten erfahren, dass man damit lieber nicht an die Öffentlichkeit geht. Nun ist gerade Deutschland ein Land der billigen bzw. günstigen Lebensmittel- und gerade auch Fleischpreise. Und insgesamt für die Preise und damit verbunden natürlich auch für die Kaufkraft der Verbraucher gilt die Feststellung: Deutsche leben günstiger als die meisten Nachbarn. Lag das Preisniveau für private Konsumausgaben in Deutschland nach diesem Bericht im Jahr 2014 lediglich 1,5 Prozent über dem EU-Durchschnitt, so meldete das Statistische Bundesamt einige Zeit später: Preisniveau in Deutschland 2015 knapp unterhalb des EU-Durchschnitts, konkret waren es - 0,2 Prozent. Ein Grund für die vergleichsweise niedrigen Preise in Deutschland ist der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel. So sorgen vor allem die Discounterketten Aldi und Lidl seit vielen Jahren für Niedrigpreise bei Lebensmitteln.

Donnerstag, 5. Januar 2017

Der Ökonom Tony Atkinson und sein Beitrag für die Armuts- und Ungleichheitsforschung


Einer der ganz großen Ökonomen ist verstorben. Tony Atkinson. In der New York Times findet man diesen Nachruf mit einem Überblick über sein wissenschaftliches Schaffen: Anthony B. Atkinson, Economist Who Pioneered Study of Inequality, Dies at 72. Und der Hinweis auf sein zentrales Lebensthema, die Ungleichheit, taucht auch in diesem Beitrag bereits im Titel auf: Der große Ungleichheitsforscher ist tot, so haben Alexander Armbruster und Gerald Braunberger ihren Nachruf in der FAZ überschrieben.
Sein wichtigstes Thema und Anliegen ist nach wie vor hochaktuell: Die gewachsene materielle Ungleichheit.
„Wollen Sie wirklich in einem Land leben, in dem sich einige Leute Tickets für Reisen ins Weltall leisten können, während andere ihr Essen von der Suppenküche beziehen müssen, obwohl sie Arbeit haben?“ So ein Zitat von ihm aus einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus dem April 2015, unter der bezeichnenden Überschrift Eine zivilisierte Gesellschaft braucht hohe Steuern.
In diesem Interview findet man auch diesen schlichten, aber vielleicht gerade deshalb so richtigen und wichtigen Satz: »In einer ungleichen Gesellschaft gibt es auch keine Chancengleichheit.«
Tony Atkinson »studierte in Cambridge Volkswirtschaftslehre. Nach seinem Master-Abschluss im Jahr 1966 wechselte er an die Fakultät des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston.
Dort lernte er unter anderem die späteren Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Peter Diamond kennen und hörte die Wachstumstheorie-Vorlesung des ebenfalls mit dem höchsten akademischen Preis ausgezeichneten Robert Solow. Im Herbst 1967 hielt Atkinson seine erste Vorlesung über die Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen (Public Finance), er lehrte darin etwa Formen und Folgen von Besteuerung, Wohlfahrt, Verteilung, Verschwendung und sogenannten Externalitäten. Grob zusammenfasst verbergen sich dahinter (unbeabsichtigte) Auswirkungen auf eigentlich Unbeteiligte.
Atkinson ... wurde sehr ... Gründungs-Redakteur eines neuen, eigens auf seinen Bereich zugeschnittenen Fach-Journals. Die erste Ausgabe des „Journal of Public Economics“ erschien im Jahr 1972 - für die erweiterte fachliche Führung der Zeitschrift gewann er unter anderem die Ökonomen Paul Samuelson, Richard Musgrave, James Buchanan und Martin Feldstein ... Für Forschungen auf dem Gebiet der Ungleichheit entwickelte er zudem das sogenannte „Atkinson-Maß“, das sich zur Berechnung von Verteilungen von Einkommen und Vermögen eignet. Stark beeinflusst durch Atkinsons Arbeiten sind moderne Ungleichheitsforscher wie der Franzose Thomas Piketty. Mit weiteren Ökonomen arbeiteten Atkinson und Piketty an der Erstellung einer Datenbank, die international vergleichende Analyse der Verteilung gestatten«, so Alexander Armbruster und Gerald Braunberger in ihrem Nachruf.

Dienstag, 3. Januar 2017

Radikales Bargeld-Experiment in Indien. Über eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose und über angebliche Strippenzieher


Am 9. November 2016 hat Indiens Premierminister Narendra Modi die größte Wette seines politischen Lebens gewagt: Über Nacht ließ er 86 Prozent des Papiergeldes Indiens für wertlos erklären. Die beiden gängigsten Banknoten im Wert von 500 Rupien (6,90 Euro) und 1000 Rupien (13,80 Euro) müssen bis zum 30. Dezember in neue Scheine getauscht werden. Die größte legale Banknote im Land ist nun der 100-Rupien-Schein – rund 1,36 Euro. Die Operation wurde den Bürgern über eine Fernsehansprache mitgeteilt: »Gegen 20.30 Uhr Ortszeit verkündete der mächtigste Mann Indiens, dass nur wenige Stunden später das meiste Bargeld im Land nichts mehr wert sein würde«, so dieser Artikel: Radikale Bargeldreform in Indien: Banknoten über 1,36 Euro wertlos. Bis zum 30. Dezember wurde den Menschen Zeit gegeben, » ihr Geld zur Bank zu bringen oder gegen neu entwickelte Banknoten im Wert von 500 oder 2000 Rupien zu tauschen, die die indische Notenbank RBI ... versprochen hat. Bargeld soll jedoch auch danach knapp bleiben: Gerade einmal 4000 Rupien (54 Euro) dürfen direkt getauscht werden, der Rest muss auf ein indisches Konto eingezahlt werden. Anschließend bleiben Abhebungen an Geldautomaten auf 4000 Rupien pro Tag limitiert, wer direkt in die Filiale geht, darf pro Woche zunächst nicht mehr als 20.000 Rupien abheben.«
Warum diese wirklich radikale Maßnahme? »Um uns aus dem Griff von Korruption und Schwarzgeld zu befreien«, so wird der indische Regierungschef Modi zitiert.

Sonntag, 1. Januar 2017

Cappuccino trinken und Europa die Feiertagsstimmung verderben? Ach Italien. Und die Banken. Und der Euro. Nächste Runde


Bereits vor den Weihnachtstagen wurde man mit solchen Nachrichten konfrontiert: »Bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden will man im Notfall aufnehmen, um angeschlagene Banken zu retten. Besonders für ein Institut wird die Zeit knapp.« Um wen geht's hier? Die naheliegende Vermutung, es muss sich um Griechenland handeln, beseitigt schon die Überschrift des Artikels: Italien plant milliardenschweres Rettungsprogramm. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, so wird der neue Ministerpräsident Paolo Gentiloni in dem Artikel vom 20.12.2016 noch zitiert, was mittlerweile auch schon überholt ist. Wie so oft bei Bankenkrisen verändern sich die Dinge im Prozess des Schreibens: »Der italienische Bankensektor ist schwer angeschlagen, die Geldhäuser ächzen unter einem Berg fauler Kredite. Besonders kritisch ist die Lage der Bank Monte dei Paschi di Siena, die gerade eine Kapitalerhöhung versucht, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Bis Ende des Jahres muss sie den im Sommer vereinbarten Rettungsplan erfüllen.« So konnte man es noch vor den Feiertagen lesen. Das ist alles Makulatur geworden. Die Bank hat die notwendigen Gelder nicht auftreiben können und die Bankenrettung über den Staat und seine Steuermittel ist bereits angelaufen.
Italien und seine Banken - das hält die Wirtschaftspresse und viele darüber hinaus in Atem. Auch in diesem Blog wurde bereits entsprechend berichtet, so am 4. Dezember 2016 in dem Beitrag Italien bröckelt. Das Kapital auf der Flucht, der Euro wackelt mal wieder. Oder doch nicht? sowie nur einen Tag später mit Ein Update zu Italien (und damit nicht nur, aber auch zum Euro). Da ging es noch um das gescheiterte Referendum, das zum Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführt hat sowie um die Befürchtungen, dass das Italien und den Euro in eine schwere Krise stürzen würde, die bislang aber ausgeblieben ist. Wird sich das mit dem akuten Ausbruch der Bankenkrise (nicht nur) um die Bank Monte dei Pasche di Siena nun ändern?

Dienstag, 27. Dezember 2016

Immer diese Steuern und ihre gar nicht so eindeutigen Umverteilungswirkungen. Und dann noch ein kritischer Blick auf den Steuersenkungswettbewerb in Europa

Von Stefan Sell
Mit der Steuerbelastung sollte es nach der Theorie eigentlich so sein: Die starken Schultern müssen eine höhere Last tragen als die ökonomisch schwachen Haushalte. Dafür gibt es die Progression in den Steuertarifen - und außerdem werden die unteren Einkommen entweder vollständig oder zumindest anteilig von der Besteuerung ausgenommen. Da hilft es immer wieder, wenn man einen Blick in die Wirklichkeit wirft und prüft, ob das auch so ist. Und die erste Inaugenscheinnahme scheint die Funktionsfähigkeit der Umverteilung zu bestätigen. Die Einkommens- und Unternehmensteuern sind stark progressiv: Geringverdiener müssen aufgrund von Freibeträgen nichts zahlen, in der Mitte der Verteilung beträgt die Belastung nur rund 5 Prozent, beim obersten Zehntel steigt sie auf 25 Prozent und beim Top-Prozent auf 35 Prozent. Deshalb und wegen der großen Einkommensunterschiede kommt die ärmere Hälfte der Haushalte für knapp 4 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer auf, während auf das reichste Zehntel 59 Prozent, auf das reichste Hundertstel 26 Prozent entfallen.
Aber dann wird man mit solchen Aussagen konfrontiert: »Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen.« Der Pressemitteilung Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression - Umverteilungswirkung spürbar niedriger Als Ende der 1990er der Hans-Böckler-Stiftung berichtet außerdem über die Ergebnisse eines von ihr geförderten Forschungsprojekts am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), »dass sich die Steuern im unteren Fünftel der Einkommensskala regressiv auswirken, das heißt, sie belasten die Niedrigverdiener in Relation zu ihrem Einkommen stärker als mittlere Einkommen. Die Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre haben das Problem verschärft.« Wie passt das zusammen? Und wer hat hier was genau untersucht?

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Steuerpolitik: Ran an das Schmuddelkind des anstehenden Bundestagswahlkampfs. Der DGB geht in Vorlage

Von Stefan Sell
Es gibt mit Blick auf die letzte Bundestagswahl 2013 eine Erzählung, dass die Grünen deshalb so schlecht abgeschnitten hätten, weil sie Steuererhöhungen im Programm gehabt haben, die besonders die Mittelschichten verunsichert hätten. Nun ist das eine Erzählung und keine empirisch wirklich überprüfte Tatsache. Aber sie hängt allen Parteien mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr in den Knochen.
Vor diesem Hintergrund des angeblich vergifteten Charakters der Steuerpolitik ist es interessant, dass der DGB gleichsam in Vorlage getreten ist mit steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl 2017, das auch Steuererhöhungen für bestimmte Bürger vorsieht - und Entlastungen für andere.
Markus Sievers hat seinen Artikel dazu überschrieben mit Steuererleichterungen für viele. Das DGB-Steuerkonzept verbindet Entlastungen mit Mehreinnahmen für den Staat. Das hört sich nach einer Wundertüte an, also lohnt ein genauerer Blick auf die Vorschläge aus dem Gewerkschaftslager.
Auch der DGB möchte die "kalte Progression" (vgl. dazu die Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums sowie durchaus differenziert die Auseinandersetzung in dem Beitrag „Der Abbau der kalten Progression ist überfällig“) in der Einkommenssteuer bekämpfen. Kalte Progression meint den Umstand, dass für Lohnempfänger die Tarifbelastung zunimmt, auch wenn eine Gehaltserhöhung nur gerade die Inflation ausgleicht. Beim heutigen Tarif steigt die Belastung vor allem bei niedrigen Einkommen knapp oberhalb des steuerfreien Grundfreibetrages steil an. Diese „Problemzone“ der derzeitigen Einkommenssteuer will der DGB beseitigen.