Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Trump'sche Steuerreform in den USA

Es scheint Donald Trumps erster politischer Erfolg zu werden, seit er im Januar das Amt des US-Präsidenten angetreten hat: Viel spricht dafür, dass der Kongress noch vor Weihnachten eine Steuerreform verabschieden wird. Diesmal dürfte es dem Präsidenten gelingen, ein Gesetzesvorhaben umzusetzen, das in seinem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Nur was hatte Trump im Wahlkampf versprochen? Massive Entlastungen für US-amerikanische Mittelstandsfamilien. Genau das aber wird wohl verfehlt werden, wenn man sich die Eckpunkte der geplanten Steuerreform anschaut (vgl. dazu den Beitrag Den Armen nehmen, den Reichen geben von Florian Diekmann):
  • Die Unternehmenssteuern werden massiv gesenkt. Bislang müssen Kapitalgesellschaften 35 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen. Künftig sollen es nur noch 20 bis 22 Prozent sein.
  • Eine einmalige Sonderregelung soll es für Gewinne geben, die US-Unternehmen bislang im Ausland parken. Statt bislang 35 Prozent sollen sie maximal 14,5 Prozent zahlen, wenn sie diese in ihre US-Heimat zurückfließen lassen.
  • Die Einkommensteuer für US-Bürger soll ebenfalls gesenkt werden - allerdings weit weniger umfangreich als die für Unternehmen. Wie das umgesetzt wird, ist noch offen: Das Repräsentantenhaus und Trump wollen die bislang sieben Steuerstufen auf vier reduzieren, aber die Sätze beibehalten; der Senat will es bei sieben Stufen belassen, aber die Sätze leicht absenken.
Und bei der Absenkung der Einkommenssteuer für die US-Bürger muss man berücksichtigen, dass parallel andere bisherige Entlastungen gestrichen werden sollen: »Künftig sollen Möglichkeiten wegfallen, andere Steuern von der Einkommensteuer abzusetzen, ebenso wie weitere Vergünstigungen. Einige Entlastungen sind zeitlich befristet und sollen im Jahr 2027 - also in jedem Fall nach Trumps Amtszeit - wegfallen.«

Freitag, 8. Dezember 2017

Die Rechnung kommt bis zum nächsten Fest. Die Paketdienste vor dem Kollaps und die Frage nach dem Preis für die Last

Das Geschäft brummt gerade in diesen Tagen - und erneut verzeichnen die Paketdienste Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich. Kollaps der Paketdienste: Der tägliche Kampf mit 15 Millionen Sendungen, so ist beispielsweise einer der vielen Artikel überschrieben: »Auf Deutschlands Straßen sind die Zustellerfahrzeuge von Post DHL, Hermes, UPS und Co. nicht zu übersehen. Oft in zweiter Reihe geparkt, nicht selten den Verkehr behindernd, liefern sie dank des Erfolgs von Amazon, Zalando und anderen in den Wochen vor Weihnachten so viele Pakete aus wie noch nie. Doch die Schattenseiten des Einkaufens im Internet werden immer deutlicher. Schon warnen erste Stimmen vor einem „Paketkollaps oder „Verkehrsinfarkt“.« Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) rechnet damit, dass bis zu 30 Millionen Pakete mehr an der Haustür abgegeben werden als vor einem Jahr. 15 Millionen Sendungen sollen es an einem Spitzentag werden. Bereits für das erste Halbjahr 2017 wird über ein Anstieg der Paketsendungen von 6,6 Prozent berichtet. Und weiter: »Die Zustellung an den Endkunden steigt dabei in der Weihnachtszeit um bis zu 30 Mio. Sendungen auf knapp 290 Mio. B2C-Sendungen verglichen mit dem Vorjahr. Zu Spitzenzeiten werden dabei deutlich mehr als 15 Mio. Sendungen an einem einzigen Tag in den Netzen der Unternehmen befördert. Um dieses Sendungsvolumen zu bewältigen, werden in dieser Weihnachtszeit etwa 25.000 zusätzliche Zusteller bei den Unternehmen beschäftigt.«
An dieser Stelle muss man die These von einem Paketkollaps mit Blick auf die Verkehrssituation ergänzen um die von einem parallelen "Beschäftigtenkollaps", was durchaus in einem doppelten Sinne zu verstehen ist. Denn zum einen gibt es immer mehr Berichte über die teilweise unfassbar schlechten Arbeitsbedingungen der Paketzusteller und selbst die "normal" Beschäftigten klagen über eine permanente Erhöhung des Arbeitsdrucks. Zum anderen - und damit zusammenhängend - gelingt es im Kontext der enormen Wachstumsraten den Unternehmen der Branche immer schlechter, überhaupt irgendwelche Arbeitskräfte für die Tätigkeiten in der Zustellung zu gewinnen.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

China - das neue Zentrum der Weltwirtschaft? Auf alle Fälle verfolgt man einen strategischen Plan, auch in Osteuropa

Die USA und China sind die beiden mit Abstand größten Volkswirtschaften auf dem Globus. Und aus der resultierenden Bipolarität lassen sich auch zahlreiche Konflikte und politische Entwicklungen ableiten und verstehen. Dabei ist der Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft mehr als beeindruckend. Die chinesische Industrie ist so riesig geworden, dass dort heute 25 Prozent der globalen Wertschöpfung stattfinden. 2000 waren es nur sieben Prozent.
Die USA und China stehen sich in mehrfacher Hinsicht diametral gegenüber - volkswirtschaftlich ist das mehr als ausgeprägt: Die USA realisieren seit vielen Jahren große Handelsbilanzdefizite und sie müssen sich folglich verschulden, was ihnen angesichts der immer noch dominanten Rolle des Dollars als Weltleitwährung auch (noch) gelingt. China hingegen ist wie Deutschland ein Land, das enorme Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet - gerade mit den USA. Und es erwirbt damit natürlich auch Forderungen gegenüber den USA und China ist zugleich der größte Gläubiger: »Keinem anderen Land der Welt schuldet der US-amerikanische Staat so viel Geld - insgesamt 1,15 Billionen Dollar.« Das sind umgerechnet rund 980 Milliarden Euro, so der Artikel China ist wieder größter US-Gläubiger. Es geht hier vor allem um Staatsanleihen. China und Japan zusammen kommen auf zwei Drittel des Volumens der US-Anleihen, die in ausländischer Hand liegen.

Samstag, 2. Dezember 2017

Vom alten "magischen Viereck" der Wirtschaftspolitik hin zu einem neuen einer "nachhaltigen Wirtschaftspolitik" - und was das für den Blick auf unsere Wirtschaft bedeutet

Das "magische Viereck" der wirtschaftspolitischen Ziele kennen viele. Es handelt sich dabei um die Ziele, die man 1967 in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) gleich ganz vorne in den § 1 reingeschrieben hat. Als "magisch" werden diese vier Ziele deshalb bezeichnet, weil es unmöglich ist, alle vier gleichzeitig zu realisieren. Bei den Zielen handelt es sich um Preisniveaustabilität, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, einen hohen Beschäftigungsstand sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Und gerade das Wirtschaftswachstum war und ist seit langem eine umstrittene Angelegenheit. Zugleich, das muss festgehalten werden, ist das an der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessene Wirtschaftswachstum eine, wenn nicht die zentrale Maßzahl in der Volkswirtschaftslehre und gerade auch im politischen Raum. Und zuweilen wird die Höhe des BIP auch mit dem Wohlstand eines Landes gleichgesetzt. Das nun ist angesichts dessen, was das BIP misst und aussagen kann, eine mehr als fragwürdige Angelegenheit. Die hier angedeutete Kritik bezieht sich nicht nur auf das immer wieder gerne zitierte Beispiel, dass schwere Unfälle aufgrund der dadurch ausgelösten Folgeprozesse BIP- und somit "wohlstandssteigernd" wirken, sondern auch grundsätzlich mit Blick auf die Nicht-Berücksichtigung von Eigen- (oder Familien-)Arbeit bis hin zu der Nicht-Berücksichtigung von negativen Umweltaspekten durch ein quantitatives Wirtschaftswachstum.

Donnerstag, 30. November 2017

Wenn der Neoliberalismus meisterhaft zerlegt und die Ökonomik vor ihm gerettet wird

Eine solche Empfehlung liest man selten: Neoliberalismus, meisterhaft zerlegt, so hat Christian Odendahl seinen Hinweis auf einen wirklich lesenswerten Artikel überschrieben. »Neoliberalismus ist ein politischer Kampfbegriff, und das ist auch nicht mehr zu ändern, allen Versuchen von Liberalen zum Trotz, ihn historisch zu erklären. Doch die Ideen und Rezepte des Neoliberalismus sind allgegenwärtig.« Und deshalb sollte man diesen Text von Dani Rodrik lesen: Rescuing Economics from Neoliberalism. »Dieser Text von Dani Rodrik - mittlerweile auch auf der Seite von Social Europe veröffentlicht - ist das beste, was es aus ÖkonomInnensicht zum Thema Neoliberalismus zu lesen gibt. Er ist ein Essay, also nicht kurz, aber jede Minute wert«, so die überschwängliche Bewertung von Odendahl.

Dienstag, 28. November 2017

Die Produktivität auf dem Sinkflug!? Kein Grund zum Pessimismus, meint eine neue Studie

Das Thema Arbeitsproduktivität und deren Entwicklung spielt eine bedeutsame Rolle im volkswirtschaftlichen Diskurs. Und es strahlt aus in viele andere Bereiche, man denke hier nur an die Tarifpolitik und die darüber beeinflusste Lohnentwicklung (dazu und mehr: Arbeitsproduktivität als Fetisch einer angeblichen Leistungsgesellschaft). Und immer wieder wird auf den für einen längeren Zeitraum beobachtbaren deutlichen Rückgang der Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität hingewiesen. Das wird kritisch diskutiert:
»Productivity measures how much, on average, workers in the UK produce per hour worked. Ultimately, improvements in living standards arise as a result of productivity increases – slower productivity growth means wages will grow more slowly. It is this effect on wage growth that means lower productivity is bad news«, so Thomas Pope in diesem Beitrag am Beispiel der Diskussion in Großbritannien: It May Just Sound Like A Statistic, But Productivity Growth Matters For All Of Us. Die dort präsentierten Zahlen verdeutlichen handfest ein Problem:
»In 2008, the median worker in the UK (i.e. the person for whom half of workers earn more and half earn less) working full time had an annual salary of £24,500 in today’s prices. Today, a decade later, the median worker working full-time earns £23,000, still £1,500 below the pre-crisis level.« Und die Prognosen für eine derart desaströs Lohnentwicklung auch für die Jahre bis 2025 wird u.a. verknüpft mit der schwachen bzw. in Teilen rückläufigen Produktivitätsentwicklung.
Vor diesem Hintergrund ist so eine Nachricht von besonderem Interesse: Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus, berichtet das Institut für Weltwirtschaft zusammenfassend über eine neue Studie. »Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen«, kann man da lesen und das wird den einen oder anderen jetzt eher überraschen, der in den vergangenen Jahren immer wieder und in letzter Zeit auch häufiger mit der Botschaft konfrontiert wurde, dass die Entwicklung der Arbeitsproduktivität kontinuierlich und unaufhaltsam auf oder gar unter die Nulllinie fällt und fallen müsse.

Donnerstag, 23. November 2017

Der Brexit zwischen den Sorgen der chemischen Industrie in Deutschland und noch viel größeren Sorgen für viele Menschen auf der Insel

Der Ausstieg Großbritanniens wurde im Beitrag Der Brexit und die Lieferketten erneut behandelt. Darin ging es auch um die Auswirkungen einer Trennung auf die hyperkomplex miteinander verwobenen Lieferketten. Zu dem Thema auch diese Artikel: Chemische Industrie rechnet mit 200 Millionen Euro Kosten:
»Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt vor gravierenden Mehrkosten durch den anstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU. „Sollte die britische Regierung etwa Chemie- und Pharmazölle auf der Höhe der heutigen EU-Außenzölle einführen, würden jährliche Zollzahlungen von circa 200 Millionen Euro für Deutschlands drittgrößere Branche anfallen“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.«
Vermutlich noch höhere Kosten seien zu erwarten, wenn künftig die Regulierung zwischen der EU und Großbritannien auf unterschiedlichen Pfaden erfolgt. Sollte sich Großbritannien etwa dazu entschließen, eine andere Chemikalienverordnung oder Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu erlassen, würde das für die Branche „erhebliche bürokratische Hürden und Kosten“ bedeuten. Diese könnten die Belastungen durch Zollzahlungen sogar noch übertreffen, warnt der Verband. Für die Chemische Industrie ist Großbritannien ein wichtiger Handelspartner. Die Branche exportiert Chemikalien im Wert von 12 Milliarden Euro nach Großbritannien, vor allem Spezialchemikalien und Pharmaprodukte.

Mittwoch, 22. November 2017

Der Brexit und die Lieferketten

Der Brexit. Wann genau und vor allem wie genau er kommen wird - als "weicher" oder "harter" Ausstieg der Briten aus der EU ist noch nicht wirklich absehbar.
Aber eines zeichnet sich immer mehr ab: Die ökonomischen Auswirkungen sollten in Zeiten der vielfach miteinander verwobenen Netzwerke der Produktion und Distribution nicht unterschätzt werden. Dazu als ein Beispiel der Artikel Der Brexit unterbricht hoch effiziente Lieferketten von Claudia Wanner: »Großbritanniens EU-Ausstieg bedroht Zulieferer und ihre Kunden. Zölle, Grenzkontrollen und Bürokratie werden Produzenten und Händler voneinander trennen. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.« Sie beginnt ihre Ausführungen mit einem Beispiel, dem Unternehmen Goodfish, das an drei Standorten in Großbritannien Plastikkomponenten im Spritzgussverfahren herstellt, beliefert auf dem Kontinent unter anderem viele Kunden in der Automobilindustrie.

Sonntag, 19. November 2017

Briefe, die niemals ankommen konnten, weil es sie nicht gab. Die aber abgerechnet wurden. Neues aus der Welt der Wirtschaftskriminalität

Wo der Rubel rollt, da ist die Wirtschaftskriminalität mit ihren Versuchen, ein Stück vom Kuchen abzubekommen, niemals weit. Viele Versuche scheitern, andere nicht. Und über einen neuen Fall aus der Welt der Beutezeuge wird diese Tage berichtet:
Durch die Abrechnung fiktiver Briefe haben Kriminelle 50 bis 100 Millionen Euro erbeutet. Die Deutsche Post hat das mit einem laxen Kontrollsystem möglich gemacht. Das kann man diesem Artikel entnehmen: Millionenschwerer Betrug bei Abrechnung von Briefen. Aber was genau ist da wie passiert?
»Der Schwindel funktioniert demnach so: Private Post-Dienstleister erhalten von der Deutschen Post für jeden angelieferten Brief eine Prämie, die bis zu 44 Prozent des Portos beträgt: Je mehr Briefe abgegeben werden, desto mehr Prämie gibt es. Überprüft werde die Zahl nur in Stichproben. "Der Betrug ist kinderleicht", zitierte die Zeitung einen Unternehmer.«
In den Akten der Ermittler sei von massenhaft "fingierten" und "nicht existenten Briefen" die Rede. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittele. Ein wichtiger Tatort ist das Briefzentrum in Frankfurt. Vor allem samstags, als die Kontrolle schlecht oder gar nicht besetzt war, wurden dort Briefe registriert, die nie eingegangen sind. Die „Samstagsmengen sind zum größten Teil nicht existente Sendungsmengen“, heißt es in den Akten der Ermittler weiter, aus denen Georg Meck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet (vgl. Millionen-Betrug mit erfundenen Briefen als Vorab-Medlung).

Freitag, 17. November 2017

Drogen, der unvollkommene Markt und die (Nicht-)Legalisierung als Thema für Ökonomen

Ökonomen gelten gemeinhin als oftmals trockene Gestalten, die Zahlen und Excel-Tabellen mögen und auf Seriosität Wert legen. Vor diesem - ob nun berechtigt oder nicht - Hintergrund erstaunt es den einen oder anderen immer wieder, wenn man in der Drogen-Diskussion gerade im Lager der Ökonomen nicht wenige Vertreter findet, die für eine Legalisierung von (bestimmten) Drogen eintreten und damit für eine Angelegenheit, die ansonsten aus Sicht des Mainstreams eher von teilweise zwielichtigen Akteuren propagiert wird.
Und die Drogenökonomie ist ein eigenes miteinander durchaus etabliertes Feld der ökonomischen Analyse. Auch in diesem Blog wurde bereits mehrfach über Aspekte des Themenfeldes berichtet, vgl. beispielsweise die Beiträge Drogenökonomie: Afghanistan als monopolistischer Produzent und schwerreiche Taliban auf der Seite der Profiteure vom 24.10.2017 sowie Die Drogen und die Ökonomie. Bewegung in den USA und alles ein paar Nummern kleiner in Deutschland vom 27.10.2016. Und ein Ökonom wird in der deutschen Diskussion immer wieder genannt und gerne befragt, weil er sich bei der Legalisierungsfrage weit aus dem Fenster gehängt hat: Justus Haucap. Er lehrt an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war mal Vorsitzender der Monopolkommission. Von ihm stammen beispielsweise solche Worte: »Viele ökonomische Gründe sprechen dafür, Handel und Konsum von Cannabis zu erlauben. Eine Jamaika-Koalition könnte das durchsetzen.« Nachlesen kann man die in diesem Artikel: Cannabis:
Legalisiert es! Auch die Schweizer Presse hat das aufgegriffen und ihm Platz eingeräumt für solche Forderungen, beispielsweise mit diesem Interview: "Die Chancen für eine Legalisierung stehen gut".

Sonntag, 12. November 2017

Das große Geld in den kleinen Steueroasen, die Debatte über das berühmte "Was tun?" und die Verteidigungsschreiber der Besteuerungsoptimierer sind auch aufgetaucht

Über die Enthüllungen unter dem Titel "Paradise Papers" wurde bereits berichtet, vgl. dazu den Beitrag Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen vom 7. November 2017. Die medialen Aufmerksamkeitsverfallszeiten weisen eine beträchtliche Beschleunigung auf, nur noch vereinzelt wird über das Thema Steueroasen und Steuervermeidung berichtet.
Allerdings gibt es auch vereinzelt Wortmeldungen, wie man denn das Problem der "Steuergestaltung" und die damit verbundenen Nicht-Steuereinnahmen vermeiden oder gar beseitigen könne. In diesem Zusammenhang wird bekanntlich immer wieder das Argument vorgetragen, selbst wenn man guten Willens sei, könne man als Nationalstaat leider nichts machen, weil nur ein international koordiniertes Vorgehen Erfolg haben würde. Das leuchtet vielen im ersten Augenschein auch ein.

Samstag, 11. November 2017

Von der Königin der Kryptowährungen zur profanen Tulpenzwiebel oder: Bitcoin, am Ende doch nur eine spekulative Erscheinung?

Man kann es ja verstehen. Seit Jahren plagen sich die Sparwilligen mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen herum, was bedeutet, dass das Geld vor sich hinschmilzt, denn mit konventionellen Anlagen lässt sich nichts mehr einfahren. Die einen sind deshalb in den vergangenen Jahren auf den Bau gegangen und haben mit dazu beigetragen, die Immobilienpreise (nicht überall) nach oben zu hieven. Die anderen versuchen einen Tanz auf dem Börsenparkett und bislang sind sie mit steigenden Kursen bedient worden. Bislang. Und dann gibt es da noch eine überschaubare Gruppe an Hoffnungsvollen, die dem konventionellen Geld entsagen und auf einer höheren(?) Ebene hantieren. Mit Bitcoins. Die Abbildung mit der Kursentwicklung der Bitcoins gemessen am US-Dollar verdeutlicht, dass die Kryptowährung jahrelang vor sich hindümpelte. Nach einem kurzen Ausbruchsversuch nach oben Ende 2013 passierte wieder eine ganze Zeit lang nichts. Aber seit diesem Jahr legt der Kurs des Bitcoin eine atemberaubende Reise in den Himmel der Anlegerfreuden hin, deren Verlauf jeden Kritikaster zur Diagnose einer spekulativen Entwicklung bringen muss.

Freitag, 10. November 2017

Die fünf Wirtschaftsweisen weisen den Weg in die Zukunft und Uber's Zukunft wird in dunkle Zeiten der Vergangenheit mit angestellten Arbeitnehmern zurückgeurteilt

Same procedure as every year - der Sachverständigenrat  zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - immer wieder gerne auch als "fünf Wirtschaftsweise" benannt - hat sein neues Jahresgutachten veröffentlicht: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, so ist das für 2017/18 überschrieben worden: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Der Sachverständigenrat rechnet mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,0 % im Jahr 2017 und 2,2 % im Jahr 2018«, so die weisen Ökonomen in ihrer Pressemitteilung zum neuen Gutachten. Das hört sich doch erfreuliche an, mag der eine oder andere Naivling jetzt annehmen - aber: »Das Wachstum ist somit höher als das Potenzialwachstum von 1,4 %. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung.« Das wurde auch sofort aufgegriffen, beispielsweise in diesem Artikel: Wirtschaftsweise warnen vor Überhitzung der Konjunktur: » Mit anderen Worten: Uns Deutschen geht es zu gut. Eine paradoxe Entwicklung.« Wohl wahr, wird nicht nur der eine oder andere an dieser Stelle denken. »Die Wissenschaftler sprechen von einer Boomphase: Die Firmen produzieren viel, die Verbraucher kaufen viel. Für die Deutschen ist das zunächst eine gute Nachricht. Denn es bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter zurückgehen dürfte. Je länger diese Phase jedoch anhält, desto schwieriger wird es für die Unternehmen, neue Arbeitskräfte zu finden, um die hohe Nachfrage zu bedienen. Und genau darin liegt aus Sicht der Ökonomen das Risiko. Schon jetzt sprechen sie von einer Überauslastung der Wirtschaft. Das Wachstum stößt also an seine Grenzen«, berichtet uns Carla Neuhaus in ihrem Artikel.

Dienstag, 7. November 2017

Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen

Nach den "Panama Papers" nun mit den "Paradise Papers" der nächste Paukenschlag. Wieder einmal hat ein gewaltiges Daten-Leak ein wenig Licht in die Schattenwelt der Steueroasen werfen können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in dem Artikel Das sind die Paradise Papers:

»Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.ppleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.«

Freitag, 3. November 2017

Hartz war's nicht. Die Erfolgsformel für die nur geringen Auswirkungen der Großen Rezession auf den deutschen Arbeitsmarkt

Um mehr als sechs Prozentpunkte brach das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2009 während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Ein heftiger Rückgang der Beschäftigung wäre zu erwarten gewesen, doch Massenentlassungen blieben aus. Was ist geschehen? Dieser Frage sind die IMK-Forscher Alexander Herzog-Stein und Fabian Lindner sowie Simon Sturn von der University of Massachusetts nachgegangen. Sie haben das, was 2008 und 2009 auf dem Arbeitsmarkt passiert ist, mit den Folgen früherer Rezessionen verglichen. Das zentrale Ergebnis: »Neben der staatlichen Kurzarbeit waren es vor allem Arbeitszeitkonten und die Reduzierung der tariflich vereinbarten Arbeitszeiten, die Jobs gerettet haben, insgesamt 1,3 Millionen Stellen«, kann man dieser Zusammenfassung entnehmen: Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs - wirtschaftlicher Einbruch zu knapp 90 Prozent abgefedert. Da hat sich massiv was verändert, wie der Rückblick zeigt: Ob nach den Ölkrisen der 1970er-Jahre oder nach dem Platzen der Dotcom-Blase zur Jahrtausendwende: Stets wurden – in Relation zum Rückgang der Wirtschaftsleistung – mehr Arbeitnehmer entlassen. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität schlug sich zu knapp 30 bis 50 Prozent in Kündigungen nieder. In der letzten Krise, der „Großen Rezession“, waren die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung jedoch so weit ausgereift, dass in den meisten Firmen eine Krisenstrategie zum Einsatz kam, die darauf setzte, eine Zeit lang die Produktion zu drosseln, statt Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Lediglich zwölf Prozent des Produktionsrückgangs „übersetzten sich“ diesmal in Entlassungen, so die Studie.

Sonntag, 29. Oktober 2017

Die Spuren des Geldes und die dunklen wie hellen Welten der "Steuergestaltung" . Von M wir Malta bis zurück nach A wie Amazon

Wenn man den Spuren des dunklen Geldes zu folgen versucht, lebt man gefährlich. Für manchen geht das tödlich aus - darüber musste leider in diesem Blog am 16. Oktober 2017 in diesem Beitrag berichtet werden: Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt. Mittlerweile sind schon andere Themen auf der Tagesordnung und nur wenige bleiben am Ball.

So beispielsweise Christian Jakob mit seinem Artikel Schmiergeld, Öl und Semtex: »Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.« Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, wird mit diesen Worten zitiert: Die Mafia sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.
Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel.

Freitag, 27. Oktober 2017

Aus und vorbei. Air Berlin ist Geschichte und am Himmel sortieren sich die Spielkarten neu

Der Flug AB 6120 von München nach Berlin-Tegel war der letzte seiner Art, mit einer Stunde Verspätung gestartet. Der letzte Flug der 1979 als Ferienflieger nach Mallorca gestarteten Air Berlin.
Zum Abschied gab es - mehr als verständlich - viele Tränen und zugleich auch Verärgerung und Wut über das bislang ungewisse Schicksal von mehreren tausend Beschäftigten, die noch nicht übernommen wurden oder andere Anschlussbeschäftigungen gefunden haben. Und die, denen der Wechsel beispielsweise zu Eurowings gelungen ist, mussten teilweise wie bei den Piloten Gehaltseinbußen bis zu 40 Prozent hinnehmen. Nun wird es bei diesem Thema in der nächsten Zeit noch viel zu berichten geben, zum einen mit Blick auf die Frage, was aus den Betroffenen wird, zum anderen aber auch hinsichtlich der noch ausstehenden kartellrechtlichen Prüfung der Teil-Übernahme durch die Lufthansa. Geben Europas Wettbewerbshüter der Lufthansa ihre Zustimmmung, um 81 Flugzeuge inklusive der Air-Berlin-Töchter Niki und LGW zu übernehmen? Und falls ja, gibt es Auflagen für Deutschlands größte Airline?
Das verweist zugleich auf die Frage, was denn ökonomisch gesehen da gerade passiert und wie sich die Karten am Himmel neu mischen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Draghi und die EZB schleichen sich langsam raus aus der Politik des billigen Geldes. Oder doch nicht? Von der Sowohl-als-auch-Politik der Zentralbank

Und ewig grüßt das Murmeltier - getreu diesem Motto könnte man einen Beitrag, der in diesem Blog am 9. September 2017 veröffentlicht wurde, erneut aufrufen: Sie lieben ihn, sie hassen ihn. Mario Draghi, die EZB und die Zinsfrage. Da wurde berichtet, dass die EZB entschieden habe, die Null- bzw. Negativzinsen auf längere Zeit aufrechtzuerhalten und auch am zweiten Standbein der gegenwärtigen Politik der EZB wird absehbar nicht gerüttelt, denn »the Governing Council confirms that the net asset purchases, at the current monthly pace of €60 billion, are intended to run until the end of December 2017, or beyond, if necessary, and in any case until the Governing Council sees a sustained adjustment in the path of inflation consistent with its inflation aim.« Seit Anfang 2015 pumpt die EZB massiv Geld ins Finanzsystem, indem sie in großem Stil Staatsanleihen und andere Papiere am Markt aufkauft - insgesamt schon für rund zwei Billionen Euro. Jeden Monat schüttet man also weitere 60 Mrd. Euro in das System - alles zusammen wird dann immer wieder als "Politik des ultrabilligen Geldes" charakterisiert.
Und nun haben die wieder getagt im EZB-Turm zu Frankfurt am Main und viele hatten erneut gehofft (oder gezittert), dass die Zentralbank diesmal aber wirklich den Ausstieg verkünden werde. Und was bekommen wir? Solche Überschriften: Geld bleibt noch lang billig. Dort kann man lesen:
»Die Europäische Zentralbank tastet sich so langsam wie möglich an die Zinswende heran. Sie kauft auch nächstes Jahr weiter Anleihen auf und hält den Leitzins zumindest bis 2019 auf dem absoluten Nullpunkt.«

Samstag, 21. Oktober 2017

Von Panama zur längst verlorenen Unschuld der EU

Da war doch mal was mit dem großen versteckten Geld? Genau, die Enthüllungen, die unter dem Oberbegriff Panama Papers eine Zeit lang die Öffentlichkeit bewegt haben. Als "Panama Papers" werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Es handelt sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge aus den Jahren 1977 bis 2016.

Auch das EU-Parlament hat sich einige Monate lang mit dem Thema in einem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Und der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat diese Tage mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Mehr dazu auf der Website des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold: Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen, so ist sein Beitrag vom 18. Oktober überschrieben.

Freitag, 20. Oktober 2017

Von Klägern gegen die EZB-Gelddruckmaschine, die in Karlsruhe am ausgestreckten Arm hängen bleiben. Und von gehypten Start-ups, einschließlich enttäuschten Insidern

Seit März 2015 kauft die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere in  großem Stil, um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln – aktuell in einer Größenordnung von gut 60 Milliarden Euro - jeden Monat. Dagegen bzw. gegen die deutsche Beteiligung wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Und dort ist man offensichtlich auf einen gewissen Resonanzboden gestoßen, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht diesem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisch gegenüber, weil es eine verdeckte Staatsfinanzierung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers befürchtet. Das kann man mehreren im August veröffentlichten Beschlüssen entnehmen, mit denen die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen (Beschl. v. 15.08.2017, Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 u. w.). Erst nach der Antwort der Luxemburger Kollegen wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die sich gegen die milliardenschwere Geldschwemme der EZB richten. Vgl. dazu auch BVerfG, Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, 15.08.2017. Dagegen nun richteten sich Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer die allerdings ohne Erfolg geblieben sind (vgl. dazu den Artikel BVerfG weist Eilanträge ab: Euro­päi­sche Zen­tral­bank kann weiter Staats­an­leihen kaufen).

Montag, 16. Oktober 2017

Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt

Würden sich die Menschen wirklich wie ein homo oeconomicus verhalten, dann würde es sie nicht geben, die Menschen, die aus der Reihe tanzen, die entgegen aller Widerstände und im Angesicht von Bedrohungen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Die recherchieren, aufdecken, veröffentlichen. Namen und Gelder nennen. Die ein Stachel im Fleisch der organisierten und zuweilen ganz profanen Kriminalität sind, bei der es immer um Geld, um mehr Geld geht. Um Renditen, von denen andere Wirtschaftssubjekte nur träumen können. Und das verleitet dazu, alles, was im Wege steht, auszuschalten. Nicht nur, aber auch deswegen ist ein starker Rechtsstaat so wichtig - die Täter müssen wenigstens Angst haben, erwischt zu werden, in die Mangel genommen zu werden, sie müssen die Risiken vor einer Entscheidung "einpreisen". Aus diesem Grund bemüht sich gerade die organisierte Kriminalität gleichsam genetisch darum, in das Gewebe der "legalen" Gesellschaft einzudringen, Amts- und Würdenträger zu infizieren, mit ihnen gemeinsame Sachen zu machen, sie zu kaufen.
Und dabei wollen sie natürlich nicht gestört werden, vor allem nicht durch Enthüllungen, dass ihre Vorposten in der scheinbar "ehrenwerten" Gesellschaft gekauft wurden, dass sie Teil der Schattenwelt geworden sind. Und wenn da jemand herumstochert, dann lebt er oder sie sehr gefährlich, vor allem in Staaten, die gleichsam zu Außenposten der wirklich Großen in der organisierten Kriminalität geworden sind bzw. denen man das unterstellt. Und Daphne Caruana Galizia ist jetzt - wahrscheinlich - genau so ein Opfer geworden. Journalistin mit Autobombe getötet, meldet beispielsweise die Tagesschau: »Sie hatte an den "Malta Files" gearbeitet und wollte nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen: Die Journalistin Caruana ist mit einer Bombe getötet worden.«

Freitag, 13. Oktober 2017

Billiger Wein, mit teuren Kosten. Die wieder einmal bei anderen anfallen. Die ganz unten sind in der Kette, die bis in unsere Supermärkte reicht

Da ist sie wieder - die Marktmacht von Unternehmen. Ein zentraler Begriff für Ökonomen. Normalerweise wird Marktmacht mit Blick auf ihre negativen Wirkungen auf die Verbraucher definiert. Also das beispielsweise zu hohe Preise gezahlt werden müssen. Aber Marktmacht kann und wird auch gegenüber den Lieferanten ausgeübt. Die vielen kleinen und mittelständischen Lieferanten der deutschen Discounter wissen davon ein Lied zu singen. Und die geben dann den enormen Preisdruck, dem sie ausgesetzt sind, beispielsweise an die eigenen Beschäftigten weiter in Form schlechter Arbeitsbedingungen. Aber ihre Abnehmer, die vier großen, den deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit über 80 Prozent Marktanteil beherrschenden Ketten, drücken angesichts der großen Mengen, die sie ordern und absetzen, ihre Einkaufspreise immer weiter - und was sollen sie machen, die Lieferanten, wenn permanent das Damoklesschwert der Auslistung über ihnen pendelt?
Einen vergleichbaren Mechanismus bekommen auch andere zu spüren: »Die großen deutschen Lebensmitteleinzelhändler drücken die Preise für südafrikanische Tropfen immer weiter. Eine Oxfam-Studie zeigt: Leidtragende sind Erntehelfer und Winzer vor Ort«, berichtet Stefan Sauer in seinem Artikel Günstiger Wein auf Kosten der Schwachen. Auch beim Wein tauchen sie wieder auf, die großen Vier:
»Dominiert wird der deutsche Weinmarkt von den „Big Four“ des deutschen Lebensmitteleinzelhandels: den Edeka-Märkten, der Rewe-Gruppe mit dem Discounter Penny, der Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi Nord und Aldi Süd. Vier Fünftel des gesamten deutschen Weinumsatzes gehen auf das Konto dieser Einzelhandelsgiganten.«
In Deutschland teilen sich, so rechnet das Deutsche Weininstitut vor, die Discounter Aldi, Lidl, Penny und Netto rund 40 Prozent des Umsatzes mit Wein, Supermärkte wie Edeka und Rewe 21 Prozent.  Damit ist auch klar: Die großen Ketten sind das Nadelöhr, durch das Produzenten ihre Ware auf den deutschen Markt bringen müssen. Und durch dieses Nadelöhr passen nur Produkte mit Niedrigpreisen.

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Ist die Zentrale des Neoliberalismus von linken Ökonomen gekapert worden? Ein neuer Bericht des IWF nimmt die Ungleichheit ins Visier. Zugleich eine Warnung vor der wachsenden Verschuldung

Früher waren die Unterschiede scheinbar einfacher zu benennen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehörte zur Kernzone des Neoliberalismus und war einer der großen Hassgegner vieler Menschen auf der anderen, also nicht der Sonnenseite des Lebens. Aber da hat sich was getan, so beschreibt es Markus Diem Meier vom Schweizer "Tages-Anzeiger" in seinem Artikel Umverteilen! Wenn Lagardes Leute so tönen wie Linke:
»Noch in den 1990er-Jahren galt der Internationale Währungsfonds (IWF) als zentrale Institution des Neoliberalismus. Seine Umschuldungsprogramme galten als besonders kaltherzig. Spätestens seit der Finanzkrise zeigen die Ökonomen von IWF-Chefin Christine Lagarde eine ganz andere Haltung. Kritisch hinterfragt wird in seinen Berichten etwa die internationale Kapitalmarktmobilität oder die Austerität, das heisst die Wirkung von harten Sparmassnahmen in Ländern, die in einer Wirtschaftskrise stecken. Selbst auf die Risiken einer steigenden Ungleichheit weisen die Berichte hin.«
Darauf wurde auch an anderer Stelle hingewiesen, beispielsweise in dem Blog-Beitrag Wenn Ungleichheit und sogar Armut zum Top-Thema werden, weil Ökonomen sich der Sache annehmen. Bedenkenswerte Aspekte einer ökonomischen Kritik der Ungleichheit und ihre Grenzen vom  16. März 2016.

Markus Diem Meier bezieht sich in seinem neuen Artikel vor allem auf diesen Bericht: IMF Fiscal Monitor: Tackling Inequality. Er hat die wichtigsten Punkte in seinem Artikel gut zusammengefasst.

Montag, 9. Oktober 2017

Fürs Anstupsen kann man einen Nobelpreis bekommen. Oder ganz korrekt: Den „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel“

Natürlich, der "Nobelpreis" für Wirtschaftswissenschaften. Same procedure every Oktober eines Jahres. Alle warten gespannt, wer es denn diesmal sein wird. Und manche hoffen für sich selbst seit Jahren auf den Anruf aus Stockholm. Und manche, die es trifft, sind dann wirklich überrascht, weil das, wofür sie geehrt werden, schon ziemlich lange zurückliegt.
Und nein, an dieser Stelle soll nicht darauf herumgeritten werden, dass es sich bei diesem Preis eigentlich um eine Art Fake-Preis handelt, denn der noble Alfred würde sich im Grab umdrehen, wenn er das könnte und mitbekommen würde, welches Kuckuckskind sich da in sein Preisträger-Nest geschmuggelt hat.
Dass man da gerne rein will, ist verständlich: Der Nobelpreis ist eine seit 1901 jährlich vergebene Auszeichnung, die Alfred Nobel (1833–1896) gestiftet hat. In seinem Testament legte er fest, dass mit seinem Vermögen eine Stiftung gegründet werden sollte, deren Zinsen „als Preis denen zugeteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben“. Das Geld sollte zu fünf gleichen Teilen auf die Gebiete Physik, Chemie, Physiologie oder Medizin, Literatur und für Friedensbemühungen verteilt werden. Da wollen die Ökonomen natürlich nicht fehlen - nur: sie waren nicht vorgesehen. Die Großnichten und -neffen von Alfred Nobel berichten, dass er die Volkswirtschaftslehre verabscheut habe. „Ich habe keine Ausbildung in Ökonomie und hasse sie aus tiefstem Herzen“, heißt es in einem Brief von Nobel, so Patrick Bernau in seinem 2016 veröffentlichten Artikel Ein Preis verändert die Welt. Aber wieso gibt es dann einen solchen "Nobelpreis" für Wirtschaftswissenschaften? Dazu Bernau in seinem Artikel: »Der Chef der schwedischen Notenbank, Per Åsbrink, hatte einen Machtkampf gegen das Finanzministerium verloren. Nur mit Erlaubnis der Regierung durfte er noch die Zinsen erhöhen, und die Erlaubnis gab es selten. Zu selten, wie Åsbrink fand. Er strebte nach Unabhängigkeit. Ein Mittel: Ein großes Fest zum 300. Geburtstag seiner Reichsbank – und auf diesem Fest verkündete er eine Überraschung: den neuen Nobelpreis für Ökonomik, gestiftet von seiner Notenbank, der schwedischen Reichsbank. Die Zustimmung des Ministerpräsidenten hatte er. Auch das Schwedische Parlament gab nachträglich grünes Licht – so beschreiben es die Historiker Avner Offer und Gabriel Söderberg in einem ... Buch über den Preis („The Nobel Factor“) ... Ein paar Tage vor der Ankündigung des Preises wurde das damalige Oberhaupt der Familie, Nobel-Nichte Marta, gefragt. Sie stimmte zu. Eine Bedingung stellte sie: Der Wirtschaftspreis müsse einen etwas anderen Namen tragen als die übrigen Preise: „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel“ – im Gegenzug wird der Preis von der Nobel-Stiftung verwaltet und von der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften vergeben, so wie auch die Nobelpreise für Physik und Chemie.«

Sonntag, 8. Oktober 2017

Die Wirtschaft und die Unberechenbarkeit des Politischen. Katalonien und Polen als illustrative Beispiele

Immer wieder betonen namhafte Ökonomen, dass man die Volkswirtschaftslehre so betreiben kann, wie es die meisten Standard-Lehrbücher und die vielen Fachaufsätze nahelegen. Mit vielen Formeln und Gleichungen, die eine bestimmte Wissenschaftlichkeit durch Mathematisierung suggerieren (sollen) und die zumeist auf sehr rigiden Annahmen basieren.
Aber die wirkliche Wirklichkeit, in der sich auch Volkswirte als Teil der Sozialwissenschaften bewegen müssen, sieht anders aus - sie ist "verunreinigt" von zahlreichen politischen Prozessen und Rahmenbedingungen, die man in aller Regel wenn, dann auch nur historisch verstehen kann, wenn man das wirklich will. In der Regel beeinflussen diese "Externalitäten" aber ungemein das wahre Innenleben dessen, was als "Wirtschaft" bezeichnet wird.

Nehmen wir als ein Beispiel die Vorgänge in Katalonien und den Versuch von Separatisten, eine Loslösung von Spanien und die Gründung eines eigenen Staatsgebildes hinzubekommen. Es kann hier gar nicht darum gehen, diese Bestrebungen zu begrüßen oder abzulehnen, dazu ist viel geschrieben worden. Aber unabhängig davon und von der Frage, ob die Reaktionen des spanischen Zentralstaats auf den Versuch einer Volksabstimmung mit dem massiven Einsatz von Polizeigewalt nicht völlig übertrieben waren, kann man an diesem Beispiel erkennen, wie das Politische auf die Wirtschaft durchschlägt.

Mittwoch, 4. Oktober 2017

Eine doppelte Packung aus Brüssel gegen Steuersünder. Und die wichtige Frage, wer wann wo demnächst Steuern zahlen soll

Im Streit um Steuervorteile in Milliardenhöhe für Apple in Irland schalten die Wettbewerbshüter der EU den Europäischen Gerichtshof ein. Und Amazon muss wegen Vergünstigungen in Luxemburg 250 Millionen Euro nachzahlen, kann man diesem Artikel entnehmen: EU-Kommission geht gegen Apple und Amazon vor.

Der Fall Irland hat schon was, denn: Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Irland weigert sich bislang, die als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern, und geht seinerseits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Juni 2016 vor. Damals hatte die Brüsseler Behörde entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern und Zinsen nachzahlen muss. Eine entsprechende Steuervereinbarung zwischen dem Land und dem Konzern hatte die EU-Kommission gekippt. Man muss sich den Hintergrund in Erinnerung rufen: »Apple hatte in der Zeit von 2003 bis 2014 nur sehr wenig Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne gezahlt. Im Jahr 2014 sollen sie laut EU-Kommission lediglich 0,005 Prozent betragen haben.« Da können alle anderen Normalsterblichen aber sowas von träumen.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Junckers Vision vom Euro in (fast) der ganzen EU. Für andere wäre das ein falscher Weg

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission war vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dran mit seiner Rede zur Zukunft der EU. Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. Macron folgte dann am 26. September mit seiner Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique an der Pariser Sorbonne. Über Macrons Vorschläge und die teilweise sehr ablehnende Resonanz vor allem in Deutschland wurde am 1. Oktober 2017 in diesem Beitrag berichtet: Die EU zwischen Stillstand, Macrons Visionen, deutscher Abneigung und einem Vermittlungsvorschlag von Ökonomen. Dazu auch dieser kritische Beitrag: Macron, Merkel, Europa und die Ökonomen.

Schauen wir in die Rede von Jean-Claude Juncker, dann findet man dort auch diese Zielbestimmung, die den Euro als Währung zahlreicher, aber eben nicht aller EU-Länder betrifft:
„Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“
So etwas garantiert Schlagzeilen. Solche beispielsweise: Juncker will Euro überall in der EU einführen: »Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro auch in ärmeren osteuropäischen Ländern einführen - und den Schengenraum erweitern.«

Sonntag, 1. Oktober 2017

Die EU zwischen Stillstand, Macrons Visionen, deutscher Abneigung und einem Vermittlungsvorschlag von Ökonomen

In Deutschland müssen sich erst einmal ganz viele Akteure des politischen Lebens nach der Bundestagswahl neu sortieren. Die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sorgt für viel Stirnrunzeln, was den bevorstehenden Weg dahin angeht.

In der Zwischenzeit dreht sich der Globus weiter und damit auch die Europäische Union. Und die Weiterentwicklung der EU war Thema einer vielbeachteten Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne in Paris. Während überall in Europa populistische, national orientierte Bewegungen und Parteien Erfolge verbuchen können, hat hier einer seinen Hut in den Ring geworfen mit einer ausgesprochen starken europäischen Botschaft.
Wer genauer wissen möchte, was er ausgeführt hat: Die Rede von Emmanuel Macron an der Sorbonne als Video im französischsprachigen Original, schriftlich „Initiative pour l’Europe“ und in einer kurzen deutschsprachigen Zusammenfassung.
Eine Zusammenfassung findet man auch in dem Beitrag Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne von Franz C. Mayer im Verfassungsblog.

Die Berichterstattung über seine Rede war durchaus beeindruckend: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, so beispielsweise die Online-Ausgabe der ZEIT. Macron will die Integration der Europäischen Union vertiefen. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient". Die nächsten Europawahlen sind 2019. Bis dahin will Macron, dass die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt wird. "Wir müssen das europäische Projekt für die Menschen und mit den Menschen neu begründen", sagte er. Die EU-Kommission soll auf 15 Kommissare beschränkt werden – einer pro Mitgliedsstaat. Derzeit sind es noch 28. Grundsätzlich sprach sich Macron in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.

Montag, 25. September 2017

Rätselraten nach der Bundestagswahl: Wie geht es wirtschaftspolitisch weiter?

Natürlich treibt das Ergebnis der Bundestagswahl auch die Wirtschaftspresse um. Alles läuft zum jetzigen Zeitpunkt auf eine "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen hinaus. Aber war bedeutet das wirtschaftspolitisch? Naturgemäß ist da jetzt viel Spekulation im Raum. Und die nun landauf landab zitierten Experten verdeutlich wieder einmal, dass die Ökonomen so gespalten sind wie die Christenheit. »Clemens Fuest vom ifo-Institut zeigt sich nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der kommenden Regierung optimistisch. Gleichzeitig warnte er im Dlf vor zu großen Investitionen - die öffentlichen Ausgaben auszudehnen, sei zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Politik.« So der Nachfolger des medial umtriebigen Hans-Werner Sinn in dem Interview "Es geht darum, gezielt und gut zu investieren". Das nun sehen andere Ökonomen ganz anders - sie beklagen eine eklatante Investitionsschwäche in unserem Land und das wir gerade mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur von der Substanz leben.  Gleichsam am anderen Ende des Tisches von Herrn Fuest aus gesehen sitzt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und über den lesen wir solche Schlagzeilen: DIW-Präsident fordert Investitionspaket gegen AfD - wobei er offensichtlich einen sehr weiten Investitionsbegriff hat: "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus."

Samstag, 23. September 2017

Steuermittel sollen es mal wieder richten, für die eine Seite: 30-Prozent-Renditen und ein autoherstellerfreundliches Steuerrecht

Es ist schon ein Kreuz mit den Autobahnen, ihrer Teilprivatisierung und der Verschwendung von Steuermitteln, die hier offensichtlich in großem Umfang betrieben wurde und wird. Darüber wurde in diesem Blog mehrfach berichtet, zuletzt in dem Beitrag Vom Streit der "Weisen" zu den wirklichen Problemen, die - wieder einmal - für den Steuerzahler richtig teuer werden, weil man gerne Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert am 20. September 2017.
Nun muss eine weitere Aktualisierung gepostet werden: Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen, so ein entsprechender Bericht aus diesem Sumpf: »Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil verklagt den Bund auf Millionen. Die Klagebegründung zeigt, dass das Unternehmen offenbar ähnlich hohe Renditen erwartete wie einst Deutsche-Bank-Chef Ackermann«, erläutert David Böcking. Konkret:
»Eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent: Dieses Ziel brachte dem früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann viel Kritik ein und ist längst kassiert. Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil kalkulierte offenbar mit noch höheren Renditen. Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt ... Über den gesamten Zeitraum erwartete A1 Mobil ... eine durchschnittliche Rendite von stolzen 30 Prozent pro Jahr.«
"ÖPP-Projekte im Straßenbau sind die moderne Form des Raubrittertums", wird der Grünen-Politiker Kindler in dem Artikel zitiert.

Aber das ist wahrlich nicht das einzige Aufreger-Thema aus der Misch-Welt von Wirtschaft und Staat, das man in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen muss. Da ist doch noch dieses "Dieselgate", also der Abgasskandal und die Aktivitäten der Autoindustrie, über ein Software-Update den betroffenen Autobesitzern zu helfen, was von Teilen der Politik als großer Erfolg ihres "Drucks" auf die Konzerne verkauft worden ist. "Selbstverständlich" sei diese Maßnahme auf Rechnung der Unternehmen durchzuführen.