Sonntag, 2. Juli 2017

Der Blog "Aktuelle Wirtschaftspresse" wird eingestellt. Es ist einfach zu viel Arbeit neben meinem eigentlichen Blog, den ich seit Jahren betreibe und fast täglich mit neuen Artikeln bestücke und in dem ich in der gewohnten Art und Weise weiter publizieren werde:
Aktuelle Sozialpolitik
Informationen, Analysen und Kommentare aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
Aber es wird weitere Beiträge und Hinweise von mir aus der Welt der Wirtschaft geben - auf der Facebook-Seite "Aktuelle Wirtschaftspresse", die weiter mit Inhalt gefüllt wird. Die finden Sie hier:
www.facebook.com/aktuelle.wirtschaftspresse 
Bitte schauen Sie auf dieser Seite regelmäßig vorbei oder noch besser - liken Sie die Seite, sofern Sie bei Facebook sind. Dort wird es dann auch die Hinweise auf neue Videos, Radiobeiträge und Studien geben, die bislang in diesem Blog ihren Platz gefunden haben.

Nur ein Beispiel, was Sie auf der Facebook-Seite von Aktuelle Wirtschaftspresse erwartet:

Drogenökonomie: Der Staat als Dealer und Las Vegas mit neuem Standortvorteil jenseits der Spielautomaten. Und Kanada fürchtet den Cannabis-Angebotsmangel (02.07.2017)

Spannende Themen aus der Welt der Wirtschaft, die gibt es auch weiter, aber eben "nur" auf der Facebook-Seite. Man muss das Medium nicht mögen, aber viele Menschen sind dort unterwegs und man kann die Seite auch aufrufen, ohne bei Facebook sein zu müssen.

Dienstag, 27. Juni 2017

Eine der mächtigsten ökonomischen Kennzahlen. Das BIP. Und in Zeiten der Digitalisierung bleiben Messprobleme nicht aus

Man kann es sicher so sagen - es ist eine der wichtigsten Kennzahlen der Volkswirtschaftslehre. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP). An der Entwicklung dieser Größe wird das Wirtschaftswachstum festgemacht, die konjunkturelle Entwicklung bezieht sich auf die Veränderungsrate des BIP. Politiker und Journalisten schenken der Zahl die allergrößte Aufmerksamkeit. Die BIP-Werte werden immer mit (scheinbar) höchster Genauigkeit ausgewiesen, aber jeder, der sich damit beschäftigt, wie man diese Zahl aggregiert, wird zahlreiche Stellen finden, an denen man ins Grübeln kommt. Dass beispielsweise die Mieten, die an Vermieter gezahlt werden, in das BIP eingehen, leuchtet ein. Dass aber denjenigen, die im selbstgenutzten Wohnraum leben, eine fiktive Miete unterstellt wird, die sie an sich selbst zahlen und die dann ebenfalls als Euro-Betrag in das BIP aufgenommen wird, kann bei dem einen oder anderen zum Nachdenken anregen. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass in dem scheinbar so konkreten Betrag die volkswirtschaftliche Wertschöpfung betreffend zahlreiche Schätzgrößen enthalten sind, man denke hier nur an den Bereich der Schattenwirtschaft. Insofern sollte man lieber nicht den Fehler machen, die genauen Zahlen auf die Zahl zu genau zu nehmen.

Samstag, 24. Juni 2017

Der Euro und seine mögliche Rettung

Vor kurzem wurde im Windschatten der "Griechenland-Rettungsaktion Folge 123" (vgl. dazu den Beitrag Die in einer Dauerschleife hängende griechische Tragödie rettet sich in die nächste Pause und bleibt auf dem Spielplan vom 16. Juni 2017) für einen kurzen Moment wieder das Thema Euro und Eurokrise aufgerufen. Ansonsten kann man den Eindruck bekommen, dass es keine "Eurokrise" mehr gibt, dass alles wieder in Ordnung ist. Mitnichten. An dieser Stelle setzen auch die Autoren des folgenden Sammelbandes an, den man kostenlos downloaden kann:

Hansjörg Herr, Jan Priewe, Andrew Watt (eds.) (2017): Saving the Euro – redesigning Euro Area economic governance, London: Social Europe (SE), 2017

Dazu finden wir die folgenden Hinweise: »With growth picking up in many countries the “Euro crisis” is now over, apart from the matter of Greece. That’s the view of many observers and analysts, it seems. Euro Area reforms, especially Banking Union, are sufficient by themselves to stabilise the common currency. Reform of the zone’s institutional design, they suggest, can wait. The authors of this book pursue a deeper analysis of the underlying problems still at work and come up with more far-reaching reform proposals and consider their implementation more urgent.

Many members of the Euro Area experienced almost a lost decade of economic output. Key factors behind the current upswing are the new monetary policy of the European Central Bank, the low value of the Euro with an unsustainable current account surplus, and the milder, more accommodative social policy interpretation by the European Commission of the overly strict legal rules. To some extent, this upswing is no more than recuperation from the deep decline post-2008. These temporary beneficial factors mask deep structural problems in the Euro Area’s institutional design.

The authors of this book urge a re-design of the Euro Area that is capable of solving the problems at their roots. A key issue is overcoming the implicit neoliberal bias in the Maastricht Treaty of 1991, pursuing the then prevailing Zeitgeist, especially in Germany, and re-embracing Keynesian economic philosophy. Breaking up the Euro would merely step back into the problems we had twenty years ago. Reforms discussed here include monetary and social policy, wages policies, measures to curb trade imbalances and – in general – deepen integration towards a political union. Without a democratic common government, adapted to the diversity of nations in Europe, a common currency cannot thrive. The long-run future of the Euro and Euro Area will inevitably remain bleak if timidity and narrow-minded thinking along beaten tracks prevail.«

Freitag, 23. Juni 2017

Die Dauerhaftigkeit der unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion

Im vergangenen Jahr wurde Bekleidung im Wert von mehr als 31 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Auch wenn es in den vergangenen Jahren erkennbar Verlagerungen von Produktionsstandorten wieder in die Nähe der europäischen Absatzmärkte gegeben hat (beispielsweise in die Türkei und in Balkan-Staaten) - immer noch kommt ein Großteil der Waren aus den Schwitzbuden der Textilproduktion in Asien. Viele denken dabei sofort an Bangladesch und haben (noch) die Bilder des Unglücks von vor vier Jahren vor Augen, als beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen getötet wurden. Damals gab es auch in Deutschland, dessen großen Textilketten von der Produktion in Bangladesch profitiert haben, ein kurzes mediales Aufbäumen im Sinne einer Debatte über die menschenunwürdigen Verhältnisse, unter denen unsere Billig-, aber auch de teuren Markenklamotten hergestellt werden. Wie so viele Themen ist das dann schnell wieder ausgelaufen.

Wenn wir beispielsweise von Bangladesch reden, dann geht es um rund vier Millionen Arbeiterinnen in der Textilindustrie des Landes. Nach der Katastrophe von Rana Plaza haben sich die mächtigen Textilhersteller des Landes beim Thema Sicherheit in den Fabriken etwas bewegt - ansonsten aber verweigern sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, berichtet beispielsweise Willi Germund in seinem Artikel Feuerschutz und Prügel. Offenbar glauben die Fabrikanten, mit der punktuellen Verbesserung der Sicherheit in den Fabriken ihre Schuldigkeit getan zu haben. Sei »Dezember 2016 gehen sie mit Hilfe der Regierung massiv gegen Arbeitnehmer vor, die damals eine Erhöhung des Mindestlohns verlangten. Eine Delegation der Europäischen Union, die sich zusammen mit den USA, Kanada, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im „Bangladesh Sustainability Compact“ zusammengeschlossen hat, versucht während eines Besuch in dieser Woche den Vorwurf zu prüfen, dass mit Ausnahme von Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen ein vier Jahre alter Forderungskatalog des Bündnisses nicht erfüllt wurden.« Die Regierung, die eng mit Textilunternehmen kooperiert, war während der vergangenen Wochen verstärkt gegen Gewerkschaften vorgegangen, die allerdings immer noch schwach verankert sind: Gegenwärtig gibt es gerade mal 500 Betriebsgewerkschaften in den 4500 Textilfabriken des Landes.

Dienstag, 20. Juni 2017

Von solchen und anderen Konjunkturaufschwüngen

Gute Nachrichten, die da aus dem ifo Institut vermeldet werden, wo man die Konjunkturprognose aus dem Dezember 2016 für das laufende und das kommende Jahr revidiert hat. Nach oben. Im Dezember hatte das Institut noch eine Wachstumsabschwächung des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr prognostiziert. Nun sollen es doch 1,8 und 2,0 Prozent werden.Das Institut schreibt dazu: »Der Aufschwung, in dem sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr 2013 befindet, gewinnt an Stärke und Breite. Das ifo Institut rechnet mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,8% im laufenden und 2,0% im kommenden Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren wird die konjunkturelle Entwicklung von der weiter lebhaften Konsumnachfrage der privaten Haushalte und der regen Bautätigkeit bestimmt. Einen zunehmenden Beitrag zum Aufschwung werden die Exporte leisten, die von den verbesserten Konjunkturaussichten im Euroraum und dem Rest der Welt profitieren. Deshalb dürften auch die bisher eher zur Schwäche tendierende Industriekonjunktur und die ebenfalls enttäuschenden Unternehmensinvestitionen anziehen.« Die frohe Botschaft scheint aber in Zeiten von Trumps Kritik an deutschen Handelsüberschüssen politisch extrem sensibel - meint Norbert Häring in seiner Analyse Ein politisch sensibler Aufschwung. Häring hat sich an dieser Formulierung aus dem ifo Institut festgebissen: "Wie schon in den vergangenen Jahren wird die konjunkturelle Entwicklung von der weiter lebhaften Konsumnachfrage der privaten Haushalte und der regen Bautätigkeit bestimmt."

Montag, 19. Juni 2017

Automobilindustrie: Elektro-Mobilität als Hoffnungsträger oder doch eher als Rohrkrepierer?

Keine Frage - aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Automobilindustrie in Deutschland von zentraler Bedeutung. Nicht nur hinsichtlich der vielen Arbeitsplätze, die an dieser Branche direkt oder indirekt hängen. Auch mit einem Blick auf den in anderen Zusammenhängen ja durchaus kontrovers diskutierten deutschen Außenhandel muss man feststellen, dass der Export von "Kraftwagen und Kraftwagenteilen" neben dem Maschinenbau und der Chemieindustrie zu den Kernbereichen des deutschen Exportmodells gehört. Noch, so ließe sich anfügen. denn  eines ist nicht von der Hand zu wischen - die maßgebliche Antriebstechnologie, auf dem die deutschen Premiumfahrzeuge basieren, ist schon weit über 100 Jahre alt und alle Zeichen stehen auf einer Ablösung durch andere Antriebsarten, möglicherweise und immer zuerst genannt, aber noch nicht wirklich gesichert, durch die Elektromobilität. Immer wieder werden auch positive umweltpolitische Folgen eines Systemwechsels weg von den fossilen Brennstoffen hin zur Elektromobilität beim Antrieb in Zeiten des Klimawandels angeführt. Aber ist dem auch so?

Freitag, 16. Juni 2017

Die in einer Dauerschleife hängende griechische Tragödie rettet sich in die nächste Pause und bleibt auf dem Spielplan

Die offensichtlich in einer Dauerschleife feststeckende griechische Tragödie stand wieder einmal auf dem Spielplan der großen Politik und scheinbar hat man sich in die nächste Pause retten können: Die Euro-Gruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Athen erhält 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket. Zudem wird als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Griechenland hatte seit Monaten mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm gerungen. Als Vorleistung brachte die Regierung zum wiederholten Mal harte Sparmaßnahmen auf den Weg. Unter der Überschrift Griechenlands kleiner Sieg schreiben David Böcking und Giorgos Christides: » Gelöst ist das mittlerweile sieben Jahre andauernde Schuldendrama um Griechenland damit aber nicht. Das liegt nicht zuletzt an einem Konflikt zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).« Dazu auch der Blog-Beitrag Griechenland: Das fragwürdige Spiel auf Zeit des Dr. Schäuble und Berechnungsergebnisse, die zwischen 49 und 226 Prozent liegen vom 24. Mai 2017.
Der IWF hat sich nach langem Zögern zur grundsätzlichen Teilnahme am laufenden Hilfsprogramm bekannt - beteiligt sich aber vorerst nicht finanziell, denn dafür seien "weitere Diskussionen über Umfang und Art" der Schuldenerleichterungen durch die Europäer notwendig, wie IWF-Chefin Lagarde zitiert wird.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Man kann sich auch kaputt sparen. Hinter der Kulisse des deutschen Erfolgsmodells

Man könnte versucht sein, in dem folgenden Zitat lediglich die Jahreszahl auszuwechseln und dann als aktuelles Statement wieder abzudrucken:
»Kurz vor der Bundestagswahl 2013 schwimmt Deutschland in den Augen der Ökonomen auf einer Welle der Euphorie: Kaum ein anderes Euroland hat die Finanz- und Schuldenkrise so gut gemeistert. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist seit 2009 um mehr als acht Prozent gewachsen, es entstanden rund 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze. Die öffentlichen Haushalte wurden konsolidiert, im Jahr 2012 gab es einen fiskalischen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine glänzende Bilanz für ein Land, das vor zehn Jahren noch als der „kranke Mann Europas“ galt«, so Stefan Bach et al. in einem Aufsatz, der im DIW Wochenbericht 26/2013 veröffentlicht wurde. Allerdings unter der nicht ganz so positiv daherkommenden Überschrift Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren. Denn der Beitrag geht weiter und hat eine Menge Wasser in den damals bereits gelobten deutschen Wein gegossen. Beispiel gefällig? »Stark geschrumpft ist das deutsche Staatsvermögen: Lag es 1999 noch bei etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so ist es bis 2011 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusammengeschmolzen und steht damit für künftige Generationen nicht mehr
zur Verfügung.«

Montag, 12. Juni 2017

Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte: Eine richtig große Nummer. Steuerverluste in Milliardenhöhe und alle Verantwortlichen auf Tauchstation

Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Das lässt sich mittlerweile sagen. Es geht um die Cum-Ex-Geschäfte. Bei der für viele naheliegende Frage, was das denn für Geschäfte sind, kann beispielsweise auf den Beitrag Cum-Ex-Was-Geschäfte? Umrisse einer ganz großen Steuerschweinerei. Und Täter, die unter besonderem Schutz stehen verwiesen werden, der in diesem Blog am 27. November 2016 veröffentlicht worden ist.
Das Politikmagazin "Panorama" (ARD) hat das Thema einer längeren Reportage aufgegriffen: »Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden. Steuergeld, mit dem der Staat eine Menge Schulen und Brücken hätte sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. "Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.« Damit befasst sich der Fernsehbeitrag Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber, der am 8. Juni 2017 ausgestrahlt wurde. Spengel forscht an der Universität Mannheim und er hat historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Freitag, 9. Juni 2017

Die Stromkonzerne strahlen. Vor Glück. Über eine fette Nachzahlung in Milliardenhöhe für eine nichtig erklärte Steuer. Die andere als sie schon bezahlt haben

Das ist schon ein richtig teure Nummer, also teuer für den Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich mitgeteilt: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. So ist die Pressemitteilung zu BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 überschrieben. Zum Sachverhalt im engeren Sinne erfahren wir: »Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung ... Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine „Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung“. Steuerschuldner waren die Betreiber von Kernkraftwerken. Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro.« Und was stört jetzt das Bundesverfassungsgericht an dieser Steuer? »Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).«

Mittwoch, 7. Juni 2017

Der Wirtschaftsausblick der OECD für Deutschland: Es wächst. Das eine mehr, das andere weniger

Wenn das mal keine guten Nachrichten sind: »Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verbessern sich: Die OECD erwartet einen anhaltenden Aufschwung und ist mit ihrer Prognose sogar optimistischer als die Bundesregierung.« So dieser Artikel: OECD sagt Deutschland starkes Wachstum voraus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 1,7 Prozent zulegen, erklärte die OECD. 2018 dürften es dann sogar 2,0 Prozent werden. In ihrem Länderbericht Deutschland schreibt die OECD: »Den Projektionen zufolge wird das Wirtschaftswachstum kräftig bleiben, und die Arbeitslosenquote wird weiter zurückgehen. Die geringe Arbeitslosigkeit und höhere Staatsausgaben werden den privaten Verbrauch fördern. Niedrige Zinsen und die Zuwanderung dürften die Wohnungsbauinvestitionen stützen, die Unternehmensinvestitionen werden aber voraussichtlich nur langsam anziehen. Die Exporte profitieren von der starken Nachfrage aus Asien und den Vereinigten Staaten, werden sich allerdings abschwächen, wenn der Effekt der Euro-Abwertung der vergangenen Zeit abklingt und das Einfuhrwachstum in China nachlässt. Der Leistungsbilanzüberschuss wird etwas abnehmen, hauptsächlich aufgrund höherer Energiepreise.«

Dienstag, 6. Juni 2017

Der Beelzebub der Diskussion über Ungleichheit muss mit dem Weihwasser der "richtigen" Lehrmeinung ausgetrieben werden

Also das geht so nicht weiter, muss man sich in der Zentrale der FAZ gedacht haben. Der Virus der Diskussion über Ungleichheit hat sich dermaßen ausgebreitet, dass selbst die ehemals heiligen Hallen des Neoliberalismus von ihm befallen sind. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und auch die OECD haben sich den Fakten und den Bewertungen aus der Debatte über eine zunehmende und problematische Ungleichheit nicht entziehen können und wollen. Und sie haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an durchaus ungleichheitskritischen Veröffentlichungen unter die Leute gebracht. Dazu beispielsweise mein Beitrag Wenn Ungleichheit und sogar Armut zum Top-Thema werden, weil Ökonomen sich der Sache annehmen. Bedenkenswerte Aspekte einer ökonomischen Kritik der Ungleichheit und ihre Grenzen vom 16. März 2016. Darin findet man diesen Passus: »Wegweisend sind die Studien der OECD zum Thema Ungleichheit, die nicht nur umfangreiche Analysen vorgelegt, sondern auch explizit wirtschafts- und sozialpolitische Schlussfolgerungen gezogen haben. Bereits 2008 (Growing Unequal? Income Distribution and Poverty in OECD Countries) und 2011 (Divided We Stand. Why Inequality Keeps Rising) hatte die OECD zwei umfangreiche Studien über die zunehmende Ungleichheitsentwicklung in den OECD-Staaten veröffentlicht.  2015 folgte eine weitere und überaus hilfreiche Studie unter dem Titel „In It Together. Why Less Inequality Benefits All“, in der materialreich nachgewiesen wird, warum es aus einer explizit ökonomischen Perspektive sehr viel Sinn macht, sich in das Lager der Ungleichheitskritiker und derjenigen, die durch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen eine Umsteuerung anstreben, zu schlagen.«

Freitag, 2. Juni 2017

Der Brexit und seine möglichen Folgen. Eine Studie des ifo Instituts

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Absatzmarkt für Waren "Made in Germany": Güter im Wert von 86 Milliarden Euro wurden 2016 dort verkauft. Insofern ist das, was sich da auf der Insel rund um den Brexit abspielt, durchaus von gewichtigem Interesse. Bereits im letzten Beitrag in diesem Blog wurde das Thema Brexit und seine möglichen Auswirkungen aufgegriffen, dabei vor allem aus der Perspektive Großbritanniens: Wenn die schemenhaften Umrisse an Kontur gewinnen - der Brexit und die Folgen. Beispielsweise Rentner und Bauarbeiter auf der (umgekehrten) Flucht, so sind die Ausführungen vom 1. Juni 2017 überschrieben.

Und nun wurde eine neue Studie veröffentlicht, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums der Frage nachgehen sollte, wie denn die ökonomischen Auswirkungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien aussehen können.

Donnerstag, 1. Juni 2017

Wenn die schemenhaften Umrisse an Kontur gewinnen - der Brexit und die Folgen. Beispielsweise Rentner und Bauarbeiter auf der (umgekehrten) Flucht

Derzeit ist es etwas ruhiger geworden um die Brexit-Entscheidung. Also in den Medien. Aber in Wirklichkeit erkennen wir jetzt an vielen Stellen, welche und wie viele Konsequenzen mit dieser Entscheidung verbunden sind bzw. sein werden. Vor allem natürlich für die Briten selbst. Das sei an zwei Beispielen illustriert. Fangen wir mit denen an, die nicht mehr arbeiten (müssen). Den Rentnern. Von denen leben so einige jenseits der Insel in EU-Staaten. Und nun das: »Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte das Gesundheitswesen des Landes teuer zu stehen kommen. Sollten alle derzeit in der Europäischen Union lebenden britischen Rentner nach Hause zurückkehren, müsste der britische National Health Service (NHS) eine halbe Milliarde Pfund – rund 576 Millionen Euro – zusätzlich pro Jahr für deren Versorgung aufwenden, warnte die Denkfabrik Nuffield Trust in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.« So der Artikel Brexit könnte NHS Millionen kosten. Zum Hintergrund: »Derzeit leben rund 190.000 britische Rentner in EU-Ländern wie Spanien oder Frankreich. Gesundheitsleistungen werden für sie auf Basis des EU-Schemas S1 übernommen: Dieses sichert EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, den Anspruch auf Gesundheitsleistungen zu – etwa entsandten Arbeitnehmern, Rentnern oder Beamten.«
Der Bericht geht davon aus, dass die Rentner mit einer Kündigung der S1-Absprache im Zuge des Brexits zurück gehen in das Vereinigte Königreich.

Montag, 29. Mai 2017

Die Überschussmaschine Deutschland im Kreuzfeuer. Aber das mit den "deutschen" Autos ist nun wirklich auf der falschen Spur

Nicht nur, aber vor allem angesichts der massiven Bocksprünge des Donald Trump ist die Wirtschaftspresse voll mit Berichten über die Exporterfolge der deutschen Volkswirtschaft, wobei ganz offensichtlich nicht der Außenhandel an sich das Problem ist, sondern die Diskrepanz zwischen dem, was raus geht und was rein kommt, also die Überschüsse. Dabei muss man aufpassen, dass man nicht zu schnell Opfer einer verengten Sichtweise auf das Thema wird. Das problematisieren Mario Huzel und Philipp Stachelsky in ihrem lesenswerten Beitrag Die Opossum-Strategie: »Donald Trump hat mit seiner Kritik durchaus Recht – Deutschlands Überschüsse sind tatsächlich ein Problem, und es ist gut, dass dieses Problem dank Trump nun auch außerhalb von ökonomischen Fachkreisen debattiert wird. Denn Leistungsbilanzungleichgewichte sind aus makroökonomischer Perspektive weit mehr als nur die Differenz aus Exporten und Importen. Sie spiegeln immer auch ein Ungleichgewicht in der Kapitalbilanz wider und geben Auskunft über gesamtwirtschaftliche bzw. strukturelle Ungleichgewichte einer Volkswirtschaft. Außerdem sind sie eine Quelle für Zahlungsbilanzkrisen oder Blasenbildungen auf den Anleihemärkten.«

Freitag, 26. Mai 2017

Die EZB als Schreckgespenst des deutschen Sparers. Über eine hilfreiche Studie für die Ökonomie des Ressentiments

Wenn man für das Sparen keine relevanten Zinsen mehr bekommt, dann hört der Spaß aber auf. Vor allem in Deutschland. Und die deutschen Sparer würden sich sicherlich in einer Befragung nach den Erfahrungen der letzten Jahre als in der Folterkammer einer "perversen Geldpolitik" eingesperrt empfinden, die das Grundrecht auf Zins wie ferne Himmelstöne erscheinen lassen. Und Schuld daran sind die Banker aus Frankfurt mit dem Fürst der Nullzins-Finsternis, also Mario Draghi. In so eine - natürlich zugespitzte, aber mit einem wahren Kern versehene - Landschaftsmalerei passt dann das hier wie die Faust aufs Auge der vermeintlich miesen Geldpolitik: EZB-Politik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro. Das sitzt. Und das kommt auch noch von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dann muss das ja stimmen. 436 Milliarden Euro - was man damit alles hätte machen können, so der naheliegende Impuls des Lesers. Aber wie kommen die überhaupt darauf?

Mittwoch, 24. Mai 2017

Griechenland: Das fragwürdige Spiel auf Zeit des Dr. Schäuble und Berechnungsergebnisse, die zwischen 49 und 226 Prozent liegen

»Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands haben sich erneut nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen können. Hintergrund ist der offensichtliche Versuch Wolfgang Schäubles, bis zur Bundestagswahl keine Diskussion über die Kosten der Griechenland-Rettung aufkommen zu lassen. Damit wäre aber außer dem Finanzminister und seiner Regierung niemandem geholfen.« So Philipp Stachelsky in seinem Beitrag Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung.
Es ist also weiterhin offen, ob Griechenland trotz der in der Vorwoche verabschiedeten zusätzlichen Sparmaßnahmen die nächste Tranche aus dem derzeit laufenden dritten Rettungspaket erhält.  Wir werden nun bis zum 15. Juni auf weitere Neuigkeiten warten müssen. Die Ursache ist diesmal nicht ein Streit zwischen Griechenland auf der einen und den Gläubigern auf der anderen Seite, sondern einer zwischen den Gläubigern (vgl. dazu auch den Beitrag Griechenland: „Die sollen erst mal wachsen“, sagt Dr. Schäuble. Sigmar Gabriel hält dagegen und fordert „Luft zum Atmen" für die Griechen. Und warum man sich an London erinnern sollte vom 22. Mai 2017, dort wurde herausgearbeitet, dass die Euro-Gruppe - und vor allem Schäuble - den Internationalen Währungsfonds unbedingt an Bord bleiben soll, der IWF aber seine Beteiligung von einem signifikanten Schuldenerlass abhängig macht).

Montag, 22. Mai 2017

Griechenland: „Die sollen erst mal wachsen“, sagt Dr. Schäuble. Sigmar Gabriel hält dagegen und fordert „Luft zum Atmen" für die Griechen. Und warum man sich an London erinnern sollte

An diesem Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone zunächst, um über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem derzeit laufenden Rettungspaket zu beraten. Die Voraussetzungen dafür hat das griechische Parlament vergangene Woche durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro geschaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen. Gegen den Beschluss hatte es in Athen heftige Proteste gegeben. Die griechische Regierung setzt aber zugleich darauf, dass in den nächsten Wochen mit den Gläubigern eine umfassende Regelung getroffen werden kann, die auch Schuldenerleichterungen beinhaltet. Aber da beißen die auf Granit bei Dr. Schäuble, dem deutschen Finanzminister. Der will sich das Thema vor den Wahlen im September offenkundig vom Hals halten: Schäuble verwies auf Absprachen der Euro-Gruppe, wonach die Partnerländer erst 2018  zum Ende des laufenden Hilfsprogramms - "wenn notwendig" - Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würden, kann man diesem Artikel entnehmen: Schäuble: Nicht der Zeitpunkt für Schuldenschnitt. Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig.

Samstag, 20. Mai 2017

Bankfilialen - ein Auslaufmodell? Das relativ langsame Sterben bisher und die erwartbare große Bereinigung

In Deutschland schließen immer mehr Bankfilialen. Allein im vergangenen Jahr waren es etwas mehr als 2.000 Zweigstellen, die ihre Pforten für immer geschlossen haben. In den Jahren seit 2008 sind mehr als 7.500 Filialen abgewickelt worden - das entspricht einem Abbau von gut 20 Prozent der Zweigstellen, die es 2008 noch gegeben hat.
Die Deutsche Bundesbank hat über diese Entwicklung wie in jedem Jahr berichtet: Bankstellenentwicklung im Jahr 2016. Anzahl der Kreditinstitute sinkt deutlich, so ist die entsprechende Mittelung überschrieben.
Die Süddeutsche Zeitung hat das wie andere Medien auch aufgegriffen: In Deutschland sterben die Bankfilialen, so die etwas zuspitzende Überschrift des Artikels hierzu. Darin wird nicht nur darauf hingewiesen, dass die Ausdünnung des Filialnetzes für die Kunden oft weitere Wege bedeutet. Die Gemeinden fürchten zugleich den Leerstand, viele Immobilien können kaum weitervermietet werden.
Und offensichtlich gewinnt das Filialsterben an Tempo: »Das seit Jahren anhaltende Sterben der Bankfilialen hat sich im vergangenen Jahr immens beschleunigt: Mehr als 2000 Zweigstellen machten 2016 nach Daten der Bundesbank dicht. Knapp die Hälfte davon waren Sparkassen, deutschlandweit schlossen sie innerhalb von nur zwölf Monaten mehr als 900 Filialen - fast jeden zwölften Standort. Die Genossenschaftsbanken dünnten ihr Netz zugleich um 666 Filialen aus, die Privatbanken um mehr als 280. Sie hatten allerdings schon früher damit begonnen, im großen Stil Standorte zu schließen.«

Freitag, 19. Mai 2017

Eurobonds - die finanztechnische Ausgeburt des Leibhaftigen aus der Schuldenunterwelt. Auf gar keinen Fall. Oder vielleicht doch?

Wie kann man viele Politiker und Ökonomen in Deutschland so richtig erschrecken? Man ruft: "Eurobonds kommen". Garantiert bricht eine mittlere Panik los. Ein echtes Reizwort.
So weit kommt das noch. Die "Rettungsprogramme" und "Rettungsschirme" waren schon schlimm genug und die EZB quält den kleinen deutschen Sparer wie im Vorhof des Leibhaftigen. Und dann auch noch die Schuldenaufnahme in diesem Europa der Schludrigen und Über-ihre-Verhältnisse-Lebenden mit der grundsoliden, vom Munde abgesparten Bonität der Deutschen quersubventionierten? Wo kommen wir da hin.
Und das hat auch Emmanuel Micron, der neue französische Staatspräsident, sofort nach seiner Wahl zu spüren bekommen. Der hatte noch nicht mal sein Champagner-Glas geleert, da kam schon der erste Schuss vor den Bug aus den germanischen Wäldern. Unter der unmissverständlichen Überschrift Große Koalition lehnt Macrons Ideen geschlossen ab bekommen wir mitgeteilt: »Auf Eurobonds als deutsches Begrüßungsgeschenk darf Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron nicht hoffen. Nicht nur Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus lehnen eine derartige Vergemeinschaftung von Schulden ab, sondern auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Frankreich braucht Wachstum. Das kommt aber nicht über neue Schulden, sondern nur über echte Reformen“, sagte Söder ... „Euro-Bonds, die Vergemeinschaftung von Schulden oder gar eine Transferunion sind das komplett falsche Signal“, meinte der CSU-Politiker. Jedes Land müsse seine Schulden selbst zahlen. Der deutsche Steuerzahler könne nicht für die Schulden anderer Länder zur Kasse gebeten werden.« Da ist er wieder, das brüllende bayerische Löwenimitat.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Die deutsche Energiewende als falsches Vorbild? Oder doch ein "Krieg gegen die Energiewende" von fossiler und atomarer Energiewirtschaft?

Was für eine Erfolgsmeldung aus dem Land der Energiewende: »Electricity prices fell to negative figures for several hours on Sunday, as renewable sources fed so much power into the grid that supply exceeded demand«, so Charlotte England in ihrem Artikel Germany breaks renewables record with coal and nuclear power responsible for only 15% of country's total energy vom 5. Mai 2017. Aber ist das wirklich eine Botschaft der Freude?
»Deutschland hat die Energiewende erfunden. Eine Erfolgsgeschichte ist sie aber nicht: Die Haushalte bezahlen nirgends so viel für Strom wie hier. Dem Klima geholfen hat das bisher wenig. Kollateralschäden gibt es zudem in den Nachbarländern.« Das ist die niederschmetternd daherkommende Hauptaussage des Beitrags Das falsche Vorbild von Christoph Eisenring. Genüsslich zitiert er den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der 2014 gesagt haben soll: "Die Förderung erneuerbarer Energien wird einen Haushalt nur einen Euro im Monat kosten – so viel wie eine Kugel Eis."
»Stattdessen hat sich die monatliche Stromrechnung für deutsche Haushalte seit 2000 etwa verdoppelt. Elektrizität ist in Deutschland für Konsumenten mit fast 30 Cent je Kilowattstunde sogar um die Hälfte teurer als im Hochpreisland Schweiz. Die deutsche Regierung hat die Energiewende zwar bestellt, aber zahlen dürfen sie die Konsumenten.« Das hört sich weniger nach einer Erfolgsgeschichte an. Aus der Wirtschaft wird auch immer wieder auf die "untragbare Kostenbelastung" hingewiesen, aber: »Die großen Unternehmen in Deutschland verabschieden sich nach einer Analyse des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) immer mehr von der Finanzierung der Energiewende. Im Jahr 2005 lagen die Ausnahmen für die Industrie bei den Energie- und Strompreisen noch bei 10,7 Milliarden Euro. 2016 hatten diese Ausnahmen bereits ein Volumen von rund 17 Milliarden«, so Bernhard Pötter in seinem Artikel Ausnahmen für Große. Bezahlten müssen das nun wieder per Umlage die Haushalte - und die kleinen Unternehmen. Laut EU-Kommission liegen die deutschen Strompreise für Unternehmen mit etwa 15 Cent pro Kilowattstunde zwar über dem 13-Cent-Schnitt im Euroraum, aber hinter Italien und Großbritannien.

Freitag, 12. Mai 2017

Game over!? Die Insolvenz von Solarworld und die Energiewende

Das war es dann. Solarworld ist pleite: Deutschlands letzter großer Solarzellen-Hersteller meldet Insolvenz an. Es handelt sich um den letzten nennenswerten Hersteller von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland. Solon, Q-Cells und Conergy sind schon seit Jahren insolvent. Patrick Bernau hat eine eindeutige Meinung dazu, die er unter die Überschrift Umsonst gefördert gestellt hat: »Die Pleite der deutschen Solarbranche kann man nicht auf das Versagen einzelner Manager schieben, sie hatte Strukturgründe.
Solarzellen kommen nämlich heute billig aus China. Laut war der Vorwurf der deutschen Solarfabrikanten, der chinesische Staat habe seine Solarindustrie mit Subventionen gepäppelt. Das würde nur bedeuten, dass die Solarzellen-Käufer in Deutschland doppelt profitieren. Sie bekommen ihre Solarmodule billig, indem sie gleich von zwei Regierungen bezuschusst werden: von der deutschen mittels EEG und von der chinesischen mittels Subventionen. Profitiert haben die Hausbesitzer, gezahlt haben alle Stromverbraucher.«
Mit Aufstieg und Fall der Photovoltaik beschäftigt sich Martin Hock. Das kann man an Zahlen festmachen: »Von einst 16 börsennotierten deutschen Unternehmen, die ganz oder sehr stark in der Solarbranche aktiv waren, blieb gerade einmal vier die Insolvenz erspart. Nur die Hälfte der Aktien ist noch börsennotiert, ebenso ist etwa die Hälfte der Unternehmen ganz oder teilweise liquidiert worden.«

Dienstag, 9. Mai 2017

Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe - wer hilft wem und wie?

Von der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird berichtet: »Die USA und Grossbritannien haben die Politik der Weltbank in Frage gestellt. Deren Präsident reagiert mit einem flammenden Plädoyer für die Entwicklungshilfe«, so der Artikel: Appell: Weltbank plädiert für Entwicklungshilfe. »Er reagierte damit vor allem auf Ankündigungen aus den Geberländern USA und Grossbritannien, das seit Jahrzehnten existierende Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, in Frage zu stellen.« Der Weltbank-Präsident beschwört die Eigeninteressen der reichen Länder: »Durch die technische Entwicklung und die Verbreitung von mobilem Internet würden die Erwartungen der Menschen in Entwicklungsländern wachsen, gleichzeitig gingen Jobs durch Automatisierung verloren. Diese führe zu Frust und sei letztlich ein Grundpfeiler für Krisen und Extremismus.« Apropos Eigeninteresse - das findet man dann auch in solchen Berichten: Ein großer Schub für Afrika, so haben Christiane Grefe und Angela Köckritz ihren Artikel überschrieben: » Mit einem "Marshallplan" will die deutsche Regierung die afrikanische Wirtschaft stärken und Flüchtlinge stoppen.«
Entwicklungshilfe wird von vielen beschworen und gerät zugleich seit Jahrzehnten immer wieder in der Kritik. Dabei ging und geht es dabei um Fragen der Wirksamkeit der Hilfe. Und auch um die Frage, wem da eigentlich genau und wie geholfen wird.

Sonntag, 7. Mai 2017

Darth BWL und VWL? Wirtschaftsstudenten auf der "dunklen Seite" bzw. mit "dunklen Charakterzügen" in das Studium?

Es erscheint fast schon trivial angesichts der Verhältnisse in vielen Bereichen der Wirtschaft darauf hinzuweisen, dass man als Teil des Systems bestimmte Voraussetzungen mitbringen sollte, um dort zu reüssieren. Und immer wieder wird mehr oder weniger drastisch darauf hingewiesen, dass im Wirtschaftsleben eher dunkle Charakterzüge einen Startvorteil haben. Man kann das dann so zuspitzen: "An der Wall Street arbeiten lauter Soziopathen". Das sagt Elon Ganor. Einer, der drin war im System und dann ausgestiegen ist. Er wurde 1964 in der Schweiz geboren. Er ist in Israel aufgewachsen und studierte dort Medizin. Anfang der Neunziger gründete Ganor eine Kommunikationsfirma, die als Pionier im Voice-over-Internet-Protocol-Geschäft gilt. 2006 verließ er die Tech-Branche um Kunst zu studieren. Seinen Schwerpunkt legte er auf Fotografie. Seine Sicht: »Ich verachte die Wall Street. Ich glaube, dass da jede Menge Soziopathen arbeiten; Menschen, die alles tun würden, um Geld zu verdienen. Ich habe das selbst erlebt. Ich habe mehr als zehn Jahre als Vorstandsvorsitzender eines börsennotierten Unternehmens gearbeitet. Dabei bin ich auf unmoralisches und korruptes Verhalten von Investmentbankern gestoßen. Ihnen war nur eine Sache wichtig: Geld machen - um jeden Preis.« Und auch andere Berichte werfen kein gutes Licht auf die Führungskräfte in der Wirtschaft. Jeder vierte deutsche Manager würde unethisch handeln, so David Böcking in seinem Artikel: »Das Ansehen deutscher Manager hat durch die VW-Affäre erheblichen Schaden erlitten. Eine neue Studie zeigt: Auch heute wären viele Unternehmenslenker bereit, Behörden oder gar das eigene Management zu täuschen.«

Samstag, 6. Mai 2017

Spielverderber: Vom Bundeskartellamt, das sich um den Fußball im Fernsehen sorgt, über ein österreichisches Bau- bis hin zu einem Eis-Kartell im Schwäbischen

Die Welt des wettbewerbswidrigen Verhaltens und an deren Spitze die Kartelle in ihrer mannigfaltigen Ausprägung - das ist eines der Kernthemen der Wirtschaftspolitik. Die Sicherstellung bzw. Ermöglichung eines halbwegs fairen Wettbewerbs ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für eine funktionierende Marktwirtschaft. "Wettbewerbshüter" wie das Bundeskartellamt spielen vor diesem Hintergrund eine ganz zentrale Rolle auf der Wirtschaftsbühne.
Und das Bundeskartellamt kann auch unmittelbar in die Spielregeln auf einzelnen Märkten eingreifen, wenn es denn sein muss. Beispielsweise auf einem für viele Menschen in unserem Land so wichtigen Markt wie dem für die Rechte, Fußballspiele im Fernsehen zu übertragen. Aus dieser Welt erreicht uns die folgende Nachricht: »Weil das Kartellamt eine Regel geändert hat, zeigt von nächster Saison an auch Eurosport Bundesligaspiele live. Sky will dagegen angehen und muss jetzt einen ersten Dämpfer verkraften«, so der Artikel Sky-Beschwerde gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern: »Der Bezahlsender Sky Deutschland steht vor einem Scheitern seiner mit viel Aufwand betriebenen Beschwerde gegen das Bundeskartellamt. Noch ist das Urteil nicht verkündet. Aber der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Jürgen Kühnen, machte deutlich, dass er dem Vorgehen von Sky keine Aussicht auf Erfolg einräumt.« Was genau ist da los?

Donnerstag, 4. Mai 2017

Die Griechen und eine (angebliche) Einigung, damit der Euro weiter rollt. Zur politischen Ökonomie einer unendlichen Geschichte

Nein, die Drachme kommt nicht zurück nach Griechenland. Auch weiterhin wird es dort Euros geben, aber um die hat man mal wieder heftig gerungen. Und dann kamen solche Meldungen: Reformstreit mit Geldgebern nach Angaben aus Athen beendet: »Griechenland hat nach eigenen Angaben im Streit über weitere Reformen eine vorläufige Einigung mit seinen Geldgebern erreicht. Damit sei der Weg zur Auszahlung weiterer Hilfen frei, sagte Finanzminister Tsakalotos in Athen. Seinen Worten zufolge wurde ein Sparpaket im Volumen von gut 3,6 Milliarden Euro vereinbart. Im Kern sieht es Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent ab 2019 sowie eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags um rund 3.000 auf knapp 5.700 Euro vor. In drei Wochen sollen die Euro-Finanzminister über die Maßnahmen entscheiden. Griechenland braucht spätestens im Juli frisches Geld. Dann muss Athen nämlich Kredite in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.« Noch am gleichen Tag musste man dann lesen: »Das Bundesfinanzministerium in Berlin stellte inzwischen klar, dass es trotz der heutigen Einigung noch Klärungsbedarf gibt.« Wir ahnen schon, es ist wieder einmal komplizierter als man denkt.

Mittwoch, 3. Mai 2017

Mittelalter schlecht, Kapitalismus gut? Eine wirtschaftshistorische Irritation zu Glaubenssätzen und die Frage nach einer Marktwirtschaft ohne Kapitalismus

Hin und wieder ist es gewinnbringend, ansonsten umhinterfragte Gewissheiten über das, was besser oder schlechter war und ist, auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört beispielsweise die Sichtweise, dass der moderne Kapitalismus mit seiner Dynamik die Menschen aus dem dunklen Loch des Mittelalters befreit und seine segensreichen Wirkungen entfaltet hat. Für viele Ökonomen ist das Mittelalter verbunden mit Stillstand, stationärer Wirtschaft, kaum Innovation, einer Kartellierung der Unternehmensseite durch Zünfte, mithin also ein Schreckensbild von Wirtschaft. In diesem Kontext ist ein Beitrag interessant, weil er irritiert und gewohnte Perspektiven verschiebt - und zugleich in einem gewissen Maße anschlussfähig ist an sehr aktuelle gesellschaftspolitische Debatten: »In den mittelalterlichen Städten waren die Vermögensunterschiede wesentlich geringer als heute. Sie waren Zentren der Innovation, Ursprung der modernen Gesellschaft. Dabei waren die Möglichkeiten, Gewinn anzuhäufen, begrenzt«, behauptet Dietrich Heißenbüttel in seinem Artikel Marktwirtschaft ohne Kapitalismus. Seine Ausgangsfrage formuliert er so: »Ist Kapitalismus und Marktwirtschaft dasselbe? Oder könnte es auch eine marktbasierte Wirtschaft geben, die nicht auf einer Akkumulation schwindelerregender Kapitalmengen, sondern auf wechselseitigem Interesse beruht?«

Montag, 1. Mai 2017

Quo vadis, Gewerkschaften?

Der 1. Mai, Tag der Arbeit. Für viele einer dieser gesetzlichen Feiertage, an denen man gerade nicht zur (bezahlten) Arbeit muss. Für einige der Tag, an dem man demonstrieren geht. Für die Arbeiterbewegung, was auch immer das genau ist. Oder weil die Gewerkschaft, bei der man Mitglied ist, einen zur Teilnahme aufruft. Oder weil man das immer so gemacht hat. Es wird ganz unterschiedliche Gründe geben.
Es ist ein wichtiger Tag für die Gewerkschaften - und die spielen in unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung (immer noch) eine wichtige Rolle. Die FAZ hat es sich nicht nehmen lassen, pünktlich zum heutigen "Kampftag" der Arbeiterklasse, so hieß das mal früher, mit einigen Zahlen aus der Gegnerbeobachtung seitens des von den Arbeitgebern finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln an die Öffentlichkeit zu treten. Weniger als jeder Fünfte ist Gewerkschafter, so ist der Artikel dazu überschrieben. Das legt natürlich schon den Finger auf eine offene Wunde der Gewerkschaftsbewegung, denn der Organisationsgrad ist eines der wichtigsten Kennzahlen für die Gewerkschaftsbewegung, handelt es sich doch um Mitgliederorganisationen. Die FAZ bezieht sich auf eine neue Veröffentlichung aus dem IW:
Adam Giza und Hagen Lesch (2017): Gewerkschaften: Verankerung ausbauen. IW-Kurzberichte 34/2017, Köln
Darin findet man einige interessante Aspekt - man muss aber wissen, dass die Zahlen, die das IW präsentiert, nicht Mitgliederdaten der Gewerkschaften sind, sondern aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) stammen, also einer Bevölkerungsbefragung, wo lediglich abgefragt wird, ob man Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Die IW-Zahlen fördern erwartbare Unterschiede hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu Tage: Arbeitnehmer sind mehr organisiert als Arbeitnehmerinnen, Vollzeitbeschäftigte mehr als Teilzeitbeschäftigte, im Osten sind es weniger als im Westen.

Donnerstag, 27. April 2017

Die Arbeitnehmer haben Deutschland in die "weltbeste" Ökonomie verwandelt. Sollten das andere Länder nicht einfach kopieren?

Der Kolumnist Noah Smith hat bei Bloomberg View diesen Artikel veröffentlicht: Workers Made Germany Into the World's Best Economy. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Frage, von welchen erfolgreichen Ländern die USA wirtschaftspolitisch lernen könnten. Und Deutschland sei derzeit das erfolgreichste Modell - was auch deshalb bemerkenswert sei, weil das nicht immer so gewesen ist. So zitiert der den deutschen Volkswirt Herbert Giersch, der bereits 1985 ein Diskussionspapier veröffentlicht hat mit dem Titel: Eurosclerosis. Mit diesem Begriff sollte das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland in den 1980er bis in die 1990er Jahre problematisiert werden. Deutschland als "kranker Mann Europas" war in der Folgezeit eine gängige Begrifflichkeit in den Medien. Es war eine Zeit, in der es in den USA boomte und in Deutschland die offizielle Arbeitslosenquote die 10 Prozent-Schwelle genommen hat.
Aber eine Dekade nach dem Ausbruch der Finanzkrise stellt sich die Lage ganz anders dar. die deutsche Wirtschaft boomt, trotz vergleichbarer Herausforderungen wie andere Länder auch, was beispielsweise die niedrige Geburtenrate und eine alternde Bevölkerung angeht. Und Deutschland hat sich auch nicht abkoppeln können der globalenVerlangsamung des Produktivitätswachstums. Und auch die Herausforderung durch die Automation und Roboterisierung stellt sich in Deutschland genau so dar - lediglich Japan hat mehr Industrieroboter im Einsatz. Wenn es denn wirklich zu einem starken Rückgang der Beschäftigung aufgrund der Digitalisierung kommen muss, dann müsste man das in Umrissen in Deutschland erkennen können.

Montag, 24. April 2017

Immer dieser Euro. Und eine EZB als Insel im Meer der strukturschwachen Zone. Wie weit trägt das Modell "Super-Mario"?

Natürlich dreht sich am Anfang dieser Woche vieles um den Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, die wir erst am 7. Mai, nach der Stichwahl, endgültig  bilanzieren können. Natürlich ist das auch deshalb ein besonders wichtiges Thema, weil es mit Frankreich um ein Schwergewicht der Euro-Zone geht neben Deutschland und die Franzosen ganz wichtige Handelspartner für die deutsche Volkswirtschaft sind. Und weil mit Marine Le Pen eine Kandidatin in die Stichwahl gekommen ist, die zumindest auf der Ankündigungsebene mit einem "Frexit" jongliert. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich schon die Frage stellen: Wie realistisch ist der Zusammenbruch der Eurozone? Die wird zumindest in einer Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks aufgeworfen. Natürlich wird in dieser Sendung auch der EZB-Chef Mario Draghi zitiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wurde gefragt, ob die Eurozone auseinanderbrechen könne: "Frankly: I don’t see that." Und er fügt beruhigend und an andere historische Worte aus seinem Munde erinnernd hinzu: "We are ready. The Euro is irrevocable.”
Der Euro sei unumkehrbar. Wirklich? Unumkehrbar? Das kann man auch anders sehen: »Seriöse Gesprächspartner aus der Geldbranche urteilen anders. Sie sehen Gefahren für den Euro und äußern sie auch. Uwe Fröhlich etwa. Dem Präsidenten des genossenschaftlichen Bankenverbandes fehlt es in der Eurozone an Gemeinsamkeiten.« Es sei viel auseinandergelaufen, meint Fröhlich: "Denn nur, wenn etwa die Länder des Euroraumes sich wirtschaftlich ähnlich genug sind, kann der Euro als Gemeinschaftswährung seine Akzeptanz erhalten und seine Vorteile voll ausspielen. Sind die Länder zu verschieden, wird die Geldpolitik den einzelnen Volkswirtschaften zu wenig gerecht und der Verzicht auf anpassungsfähige Wechselkurse zahlt sich letztlich nicht aus. Setzt sich dieses Problem weiter fort, ist die Zukunft des Euro nicht gesichert."