Dienstag, 23. Januar 2018

US-Waschmaschinen first! Trump lässt schmutzige Wäsche waschen und will das Weltwirtschaftsforum in Davos aufmischen

Vor einem Jahr wollte er nicht. In die Schweizer Berge reisen und bei dem Treffen der Schönen und Reichen, dem Weltwirtschaftsforums, auftreten. Er ließ eine Menge Raum für andere und die Chinesen haben das genutzt und sich als Retter des globalen Freihandels in Szene zu setzen versucht, was nicht eines gewissen Zynismus entbehrt. Dieses Jahr aber wird er kommen, der Donald Trump. Und während viele gespannt darauf warten, was er der dort versammelten "Elite" sagen wird, hat er zu Hause schon mal eine kräftige "America first!"-Duftmarke gesetzt. Damit nur keiner auf die Idee kommt, er will sich den Freihändlern und Globalisierungsapologeten an den Hals werfen. Was ist passiert? Trump bzw. seine Administration haben die Waschmaschinen ins Visier genommen. Zuerst amerikanische Waschmaschinen - das versteht nun wirklich jeder in den Staaten. »Miele wird über diese Entscheidung der USA entsetzt sein. Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte ebenso. Denn was US-Präsident Donald Trump derzeit vorhat, richtet sich in erster Linie zwar gegen China, Leidtragende sind aber auch die Hersteller anderer Länder. Pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos macht Trump Ernst mit seiner „America first“-Agenda und kündigt an, auf sämtliche importierte Waschmaschinen und Solarmodule drastische Strafzölle zu verhängen«, berichtet Felix Lee in seinem Artikel US-Waschmaschinen first! Über welche Hausnummer reden wir hier? »Bei Solarmodulen sollen sie zwischen 20 und 30 Prozent liegen, auf Waschmaschinen bei bis zu 50 Prozent. Der US-Präsident handelt auf Empfehlung seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eines ausgewiesenen Protektionisten.«

Sonntag, 21. Januar 2018

China mag nicht mehr. Die Müllkippe Europas sein

Seien wir ehrlich - wenn wir an China denken, dann an eine Exportmaschine, die tagtäglich Unmengen an Billigprodukten bis hin zu ziemlich teuren Smartphones ausspuckt. Die sich dann über den Globus verteilen und die Chinesen immer reicher werden lässt, also deren Volkswirtschaft, natürlich nicht alle Chinesen und wenn, dann wie immer bei solchen Dingen einige ganz besonders und andere nicht.
Aber Hand aufs Herz: Wer hat gewusst, dass China eine gigantische Müllkippe für uns hier in Europa ist? Wie bitte? Wird der eine oder andere fragen. Aber so ist es - bisher gewesen. Deutschland versinkt im Plastikmüll, können wir beispielsweise in der FAZ lesen: »Weil China die Grenzen für Altplastik dicht macht, muss das deutsche Recyclingsystem noch mehr Kunststoffabfall bewältigen. Es geht um gewaltige Mengen. Für Kunden wird es teuer.« Das wird dem Schnellleser sogleich mit auf den Weg gegeben. Da muss man genauer hinschauen: Seit »Jahresbeginn hat China, bisher der größte Exportmarkt für Altkunststoff aus Deutschland und Europa, seine Grenzen weitgehend dichtgemacht.«

Mittwoch, 10. Januar 2018

Vergesst Bitcoin? Schon wieder diese "Kryptowährungen" oder das, was (noch) unter diesem Etikett segelt, aber schon längst auf der anderen Seite ist

Fast jeder Deutsche hat schon einmal etwas von der Kryptowährung Bitcoin gehört. Die dahinter steckende Technologie Blockchain beflügelt Visionäre, Ökonomen und Unternehmer auf der ganzen Welt. Sie glauben, dass die Blockchain-Technologie unser Leben in Zukunft radikal verändert. Damit beschäftigt sich eine Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks, die am 6. Januar 2018 ausgestrahlt wurde: Risiko, Rendite, Revolution: Wie die Blockchain-Technologie die Welt verändert. Darüber wird an allen Fronten berichtet und das allein trägt gewisse Früchte. Allein die Erwähnung des Namens Blockchain kann sich für ein Unternehmen so richtig auszahlen: Kurse explodieren: Immer mehr Firmen wollen "krypto" sein, so hat Kai Stoppel seinen Artikel überschrieben. » Vor Weihnachten verzückte das Getränke-Unternehmen Long Island Iced Tea Anleger mit seiner überraschenden Namensänderung in Long Blockchain - und der Ankündigung, in diese neue Technologie investieren zu wollen. Der Aktienkurs verdreifachte sich sofort.«

Samstag, 6. Januar 2018

Brot und Spiele für die Massen, gleichzeitig harte Tatsachen schaffen im Backoffice. Der Seifenoper-Trump ist nur die eine Seite der Medaille

Man muss dem Volk Brot und Spiele geben, so soll es im antiken Rom geheißen haben. Um die Menschen abzulenken. Vor allem durch die Spiele, die aufgrund eines scheinbar nur anthropologisch zu verstehenden Mechanismus immer skurriler werden müssen, anders und moderner ausgedrückt: um im Mahlwerk einer Aufmerksamkeitsökonomie überhaupt (noch) wahrgenommen zu werden. Diesen Mechanismus kann man durchaus nutzen, zumindest von ihm profitieren, wenn es Dinge gibt, die gar nicht so sehr in das Schweinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangen sollen, weil man keine kritische Debatte darüber haben möchte.
Genau das läuft derzeit vor unseren Augen ab, wenn man genau hinschaut, was Johannes Kuhn in seinem Artikel Trumps Streit mit Bannon lenkt vom Wesentlichen ab geleistet hat. Seine Kurzfassung geht so: »Die Öffentlichkeit sieht gebannt der Seifenoper im Weißen Haus zu. Trumps Regierung setzt derweil fast unbemerkt wichtige Änderungen durch, die Umweltschutz und Justiz betreffen. Vor allem Wirtschafts- und Geschäftsinteressen stehen im Vordergrund.«

Mittwoch, 3. Januar 2018

Eigentlich läuft doch alles. Oder doch nicht? Der weite Blick am Jahresanfang auf das globale Wirtschaft- und Finanzsystem

Der Jahresanfang ist ja immer die Zeit, in der die großen Bestandsaufnahmen und/oder Vorhersagen, was auf uns (oder andere) zukommen wird. Ein Beispiel aus dieser Rubrik wäre der Beitrag 2018 - Die Welt am Tropf der Zentralbanken von Ernst Wolff. Das ist nichts für sensible Gemüter: »Wir leben in einem durch Geldschöpfung und Zinssenkung künstlich angetriebenen und aufgeblähten System.«
Eigentlich möchte man das, was er auch zitiert, zur Kenntnis und zur Beruhigung nehmen: »Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus.« Aber dann kommt es doch wieder dicke: »Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.«
Seiner Meinung nach leben wir in einer Ausnahmesituation, »die die Welt so noch nicht gesehen hat: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot. Es funktioniert nur noch, weil es wie ein Patient auf der Intensivstation künstlich am Leben erhalten wird, und zwar durch die Zentralbanken.« In Zahlen ausgedrückt: »Seit dem Beinahe-Zusammenbruch von 2008 haben die größten Zentralbanken der Welt zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil dieses "billigen" Geldes ist in die Finanzspekulation geflossen und hat so für eine historisch nie dagewesene Verzerrung der Märkte gesorgt.«

Sonntag, 31. Dezember 2017

Der Bitcoin-Kurs spielt weiter Auf und Ab. Aber die Daumenschrauben werden angezogen

Offensichtlich will der Bitcoin-Kurs (noch?) nicht abstürzen, wie es einige pessimistische Auguren vorausgesagt haben - obgleich die Kursentwicklung gerade in den letzten Tagen des Jahres 2017 als Bestätigung für dieses Lager gelesen werden konnte, denn allein in den Tagen vom 16. bis zum 24.12.2017 hatte die bekannteste unter den Kryptowährungen 27 Prozent an Wert verloren (vgl. dazu auch den Beitrag Bitcoin zwischen ganz anderer Absicht, der Hype-Story des Jahres 2017 und vielen mehr als berechtigten offenen Fragen vom 24.12.2017). Aber im Endspurt zum Jahreswechsel hat sich der Kurs gefangen und wieder Aufwärtsbewegungen erkennen lassen. Dennoch haben viele die Mahnungen von etablierter Finanz-Seite in den Ohren. Dazu beispielsweise das Interview  mit Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, unter der Überschrift "Risiko rasanter Verluste". Seine Einschätzung lautet so: »Bitcoin weist hohe Wertschwankungen auf, nicht nur im Vergleich zum Euro oder US-Dollar. Zur Wertaufbewahrung eignet es sich deshalb nicht. Das teure und ineffiziente Übertragungssystem spricht zudem gegen die Eignung als Zahlungsmittel ... Wir sehen eine rasante Wertentwicklung, die das Risiko rasanten Verlustes birgt.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung sollte man weniger Spekulationen folgen, die ein Interesse am Anheizen der Blase haben (beispielsweise „2018 sehen wir den Höchststand bei 60.000 Dollar“), sondern man muss sich mit solchen Meldungen auseinandersetzen: Krypto-Währung: Bitcoins in China unter Druck: »Riesige Rechenleistungen generieren Bitcoins und sichern die nötige Infrastruktur. China will das energieintensive Geschäft eindämmen.«

Sonntag, 24. Dezember 2017

Bitcoin zwischen ganz anderer Absicht, der Hype-Story des Jahres 2017 und vielen mehr als berechtigten offenen Fragen

Bitcoin - die waren und sind seit einigen Monaten sicher das Thema nicht nur für nerdige Börsenfreaks, sondern der gesellschaftlichen Mitte, die den atemberaubenden Kursanstieg in den vergangenen Wochen zur Kenntnis genommen hat und auch gerne profitieren möchte von dem, was das abgeht.
Am 25. Dezember 2016, also vor fast genau einem Jahr, notierte der Bitcoin-Kurs bei 894 US-Dollar. Im Laufe des nun auslaufenden Jahres 2017 explodierte der Kurs auf mehr als 19.000 US-Dollar in der (bisherigen) Spitze, die am 16. Dezember erreicht wurde - seit Jahresbeginn ist der Kurs auf das 19fache angestiegen. Seitdem geht es wieder kräftig nach unten, in den Tagen seit dem 16. Dezember hat der Bitcoin-Kurs 27 Prozent an Wert verloren.
Am 11. November 2017 wurde hier in einem Hintergrund-Beitrag diese Frage aufgeworfen: Von der Königin der Kryptowährungen zur profanen Tulpenzwiebel oder: Bitcoin, am Ende doch nur eine spekulative Erscheinung? In diesem Beitrag wurde auch die höchst interessante Entstehungsgeschichte der Kryptowährung Bitcoin skizziert. Daraus sollte man sich zwei Aspekte ganz besonders in Erinnerung rufen, die den Grundcharakter von Bitcoin beschreiben: Zum einen ging es dem oder den heute immer noch unbekannten Bitcoin-Schöpfer um nichts weniger als eine grundlegende Alternative zum bestehenden Geldsystem (vgl. dazu den programmatischen Text von Satoshi Nakamoto: Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System, October 2008). Und vom ursprünglichen Anspruch her sollte ein alternativer Zahlungsverkehr etabliert werden - unter Ausschaltung der ansonsten dazwischengeschalteten Institutionen wie Banken oder der Aufsicht und Steuerung durch Zentralbanken: »With e-currency based on cryptographic proof, without the need to trust a third party middleman, money can be secure and transactions effortless.« (Satoshi Nakamoto: Bitcoin open source implementation of P2P currency, 11.02.2009). Man muss sich in Erinnerung rufen, dass der Bitcoin-Ansatz entstanden ist in den Untiefen der weltweiten und absolut desaströsen Finanzkrise, in der Billionen an Dollar und anderen "Fiat-Währungen" einfach vernichtet worden sind. In diesem Kontext wollte man eine Alternative erschaffen - und der Kern der Bitcoin-Idee ist die "peer-to-peer"-Komponente, also ein direkter Zahlungsverkehr ohne die Notwendigkeit, beispielsweise Banken einschalten und/oder sich einem Kontroll- und Steuerungsregime der Zentralbanken unterwerfen zu müssen.

Montag, 18. Dezember 2017

Der Streit um den Welthandel, die subventionierte Fischerei als Lehrbuchbeispiel und die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Enttäuschung auf ganzer Linie

Der freie Handel ist international umkämpft wie nie – vor allem die USA attackieren die WTO, so die Diagnose von Stephan Kaufmann in seinem Artikel Der Streit um den Welthandel:

»Wenige ökonomische Theorien überleben so lange: 1817 legte der Brite David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile vor, mit der er belegen wollte, dass freier Handel für alle Nationen von Vorteil sein kann. Heute, 200 Jahre später, werden Ricardos Gedanken an den Universitäten noch immer gelehrt. Die Praktiker des Geschäfts jedoch verlassen sich nicht auf diese Theorie: Handelspolitiker rund um den Globus überziehen das Ausland mit Klagen, verbünden sich mit anderen Nationen, kündigen alte Verträge und verhandeln neue.«

Die Vertreter der 164 WTO-Mitgliedsstaaten haben in Buenos Aires über die Regeln des globalen Handelns und Investierens verhandelt. Die laufende Liberalisierungsrunde läuft schon seit 2001. Doch findet man keinen gemeinsamen Nenner. Offensichtlich gibt es kein Regelwerk, von dem sich jeder WTO-Staat Vorteile verspricht. Und das ist Voraussetzung, Beschlüsse fallen in der WTO nur einstimmig.

Und Kaufmann identifiziert sogleich die USA und die Trump-Administration als Hauptproblem: »Präsident Donald Trump ist angetreten, den Welthandel zugunsten der USA umzulenken und hat das System einer Generalrevision unterzogen. Das amerikanisch-asiatische Abkommen TPP hat er beerdigt, das USA-EU-Abkommen TTIP liegt auf Eis, die Regeln der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) mit Kanada und Mexiko werden derzeit neu verhandelt, wobei die US-Regierung stets damit droht, aus der Nafta auszusteigen. Daneben hat Washington seit Trumps Amtsantritt 77 Verfahren gegen ausländische Firmen wegen unerlaubter Beihilfen eingeleitet und flächendeckend Strafzölle verhängt – gegen spanische Oliven, weißrussischen Walzdraht, kanadische Flugzeuge und vieles mehr. Im Falle europäischer und chinesischer Stahlimporte sieht Trump gar die „nationale Sicherheit der USA“ gefährdet.«

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Trump'sche Steuerreform in den USA

Es scheint Donald Trumps erster politischer Erfolg zu werden, seit er im Januar das Amt des US-Präsidenten angetreten hat: Viel spricht dafür, dass der Kongress noch vor Weihnachten eine Steuerreform verabschieden wird. Diesmal dürfte es dem Präsidenten gelingen, ein Gesetzesvorhaben umzusetzen, das in seinem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Nur was hatte Trump im Wahlkampf versprochen? Massive Entlastungen für US-amerikanische Mittelstandsfamilien. Genau das aber wird wohl verfehlt werden, wenn man sich die Eckpunkte der geplanten Steuerreform anschaut (vgl. dazu den Beitrag Den Armen nehmen, den Reichen geben von Florian Diekmann):
  • Die Unternehmenssteuern werden massiv gesenkt. Bislang müssen Kapitalgesellschaften 35 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen. Künftig sollen es nur noch 20 bis 22 Prozent sein.
  • Eine einmalige Sonderregelung soll es für Gewinne geben, die US-Unternehmen bislang im Ausland parken. Statt bislang 35 Prozent sollen sie maximal 14,5 Prozent zahlen, wenn sie diese in ihre US-Heimat zurückfließen lassen.
  • Die Einkommensteuer für US-Bürger soll ebenfalls gesenkt werden - allerdings weit weniger umfangreich als die für Unternehmen. Wie das umgesetzt wird, ist noch offen: Das Repräsentantenhaus und Trump wollen die bislang sieben Steuerstufen auf vier reduzieren, aber die Sätze beibehalten; der Senat will es bei sieben Stufen belassen, aber die Sätze leicht absenken.
Und bei der Absenkung der Einkommenssteuer für die US-Bürger muss man berücksichtigen, dass parallel andere bisherige Entlastungen gestrichen werden sollen: »Künftig sollen Möglichkeiten wegfallen, andere Steuern von der Einkommensteuer abzusetzen, ebenso wie weitere Vergünstigungen. Einige Entlastungen sind zeitlich befristet und sollen im Jahr 2027 - also in jedem Fall nach Trumps Amtszeit - wegfallen.«

Freitag, 8. Dezember 2017

Die Rechnung kommt bis zum nächsten Fest. Die Paketdienste vor dem Kollaps und die Frage nach dem Preis für die Last

Das Geschäft brummt gerade in diesen Tagen - und erneut verzeichnen die Paketdienste Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich. Kollaps der Paketdienste: Der tägliche Kampf mit 15 Millionen Sendungen, so ist beispielsweise einer der vielen Artikel überschrieben: »Auf Deutschlands Straßen sind die Zustellerfahrzeuge von Post DHL, Hermes, UPS und Co. nicht zu übersehen. Oft in zweiter Reihe geparkt, nicht selten den Verkehr behindernd, liefern sie dank des Erfolgs von Amazon, Zalando und anderen in den Wochen vor Weihnachten so viele Pakete aus wie noch nie. Doch die Schattenseiten des Einkaufens im Internet werden immer deutlicher. Schon warnen erste Stimmen vor einem „Paketkollaps oder „Verkehrsinfarkt“.« Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) rechnet damit, dass bis zu 30 Millionen Pakete mehr an der Haustür abgegeben werden als vor einem Jahr. 15 Millionen Sendungen sollen es an einem Spitzentag werden. Bereits für das erste Halbjahr 2017 wird über ein Anstieg der Paketsendungen von 6,6 Prozent berichtet. Und weiter: »Die Zustellung an den Endkunden steigt dabei in der Weihnachtszeit um bis zu 30 Mio. Sendungen auf knapp 290 Mio. B2C-Sendungen verglichen mit dem Vorjahr. Zu Spitzenzeiten werden dabei deutlich mehr als 15 Mio. Sendungen an einem einzigen Tag in den Netzen der Unternehmen befördert. Um dieses Sendungsvolumen zu bewältigen, werden in dieser Weihnachtszeit etwa 25.000 zusätzliche Zusteller bei den Unternehmen beschäftigt.«
An dieser Stelle muss man die These von einem Paketkollaps mit Blick auf die Verkehrssituation ergänzen um die von einem parallelen "Beschäftigtenkollaps", was durchaus in einem doppelten Sinne zu verstehen ist. Denn zum einen gibt es immer mehr Berichte über die teilweise unfassbar schlechten Arbeitsbedingungen der Paketzusteller und selbst die "normal" Beschäftigten klagen über eine permanente Erhöhung des Arbeitsdrucks. Zum anderen - und damit zusammenhängend - gelingt es im Kontext der enormen Wachstumsraten den Unternehmen der Branche immer schlechter, überhaupt irgendwelche Arbeitskräfte für die Tätigkeiten in der Zustellung zu gewinnen.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

China - das neue Zentrum der Weltwirtschaft? Auf alle Fälle verfolgt man einen strategischen Plan, auch in Osteuropa

Die USA und China sind die beiden mit Abstand größten Volkswirtschaften auf dem Globus. Und aus der resultierenden Bipolarität lassen sich auch zahlreiche Konflikte und politische Entwicklungen ableiten und verstehen. Dabei ist der Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft mehr als beeindruckend. Die chinesische Industrie ist so riesig geworden, dass dort heute 25 Prozent der globalen Wertschöpfung stattfinden. 2000 waren es nur sieben Prozent.
Die USA und China stehen sich in mehrfacher Hinsicht diametral gegenüber - volkswirtschaftlich ist das mehr als ausgeprägt: Die USA realisieren seit vielen Jahren große Handelsbilanzdefizite und sie müssen sich folglich verschulden, was ihnen angesichts der immer noch dominanten Rolle des Dollars als Weltleitwährung auch (noch) gelingt. China hingegen ist wie Deutschland ein Land, das enorme Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet - gerade mit den USA. Und es erwirbt damit natürlich auch Forderungen gegenüber den USA und China ist zugleich der größte Gläubiger: »Keinem anderen Land der Welt schuldet der US-amerikanische Staat so viel Geld - insgesamt 1,15 Billionen Dollar.« Das sind umgerechnet rund 980 Milliarden Euro, so der Artikel China ist wieder größter US-Gläubiger. Es geht hier vor allem um Staatsanleihen. China und Japan zusammen kommen auf zwei Drittel des Volumens der US-Anleihen, die in ausländischer Hand liegen.

Samstag, 2. Dezember 2017

Vom alten "magischen Viereck" der Wirtschaftspolitik hin zu einem neuen einer "nachhaltigen Wirtschaftspolitik" - und was das für den Blick auf unsere Wirtschaft bedeutet

Das "magische Viereck" der wirtschaftspolitischen Ziele kennen viele. Es handelt sich dabei um die Ziele, die man 1967 in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) gleich ganz vorne in den § 1 reingeschrieben hat. Als "magisch" werden diese vier Ziele deshalb bezeichnet, weil es unmöglich ist, alle vier gleichzeitig zu realisieren. Bei den Zielen handelt es sich um Preisniveaustabilität, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, einen hohen Beschäftigungsstand sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Und gerade das Wirtschaftswachstum war und ist seit langem eine umstrittene Angelegenheit. Zugleich, das muss festgehalten werden, ist das an der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessene Wirtschaftswachstum eine, wenn nicht die zentrale Maßzahl in der Volkswirtschaftslehre und gerade auch im politischen Raum. Und zuweilen wird die Höhe des BIP auch mit dem Wohlstand eines Landes gleichgesetzt. Das nun ist angesichts dessen, was das BIP misst und aussagen kann, eine mehr als fragwürdige Angelegenheit. Die hier angedeutete Kritik bezieht sich nicht nur auf das immer wieder gerne zitierte Beispiel, dass schwere Unfälle aufgrund der dadurch ausgelösten Folgeprozesse BIP- und somit "wohlstandssteigernd" wirken, sondern auch grundsätzlich mit Blick auf die Nicht-Berücksichtigung von Eigen- (oder Familien-)Arbeit bis hin zu der Nicht-Berücksichtigung von negativen Umweltaspekten durch ein quantitatives Wirtschaftswachstum.

Donnerstag, 30. November 2017

Wenn der Neoliberalismus meisterhaft zerlegt und die Ökonomik vor ihm gerettet wird

Eine solche Empfehlung liest man selten: Neoliberalismus, meisterhaft zerlegt, so hat Christian Odendahl seinen Hinweis auf einen wirklich lesenswerten Artikel überschrieben. »Neoliberalismus ist ein politischer Kampfbegriff, und das ist auch nicht mehr zu ändern, allen Versuchen von Liberalen zum Trotz, ihn historisch zu erklären. Doch die Ideen und Rezepte des Neoliberalismus sind allgegenwärtig.« Und deshalb sollte man diesen Text von Dani Rodrik lesen: Rescuing Economics from Neoliberalism. »Dieser Text von Dani Rodrik - mittlerweile auch auf der Seite von Social Europe veröffentlicht - ist das beste, was es aus ÖkonomInnensicht zum Thema Neoliberalismus zu lesen gibt. Er ist ein Essay, also nicht kurz, aber jede Minute wert«, so die überschwängliche Bewertung von Odendahl.

Dienstag, 28. November 2017

Die Produktivität auf dem Sinkflug!? Kein Grund zum Pessimismus, meint eine neue Studie

Das Thema Arbeitsproduktivität und deren Entwicklung spielt eine bedeutsame Rolle im volkswirtschaftlichen Diskurs. Und es strahlt aus in viele andere Bereiche, man denke hier nur an die Tarifpolitik und die darüber beeinflusste Lohnentwicklung (dazu und mehr: Arbeitsproduktivität als Fetisch einer angeblichen Leistungsgesellschaft). Und immer wieder wird auf den für einen längeren Zeitraum beobachtbaren deutlichen Rückgang der Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität hingewiesen. Das wird kritisch diskutiert:
»Productivity measures how much, on average, workers in the UK produce per hour worked. Ultimately, improvements in living standards arise as a result of productivity increases – slower productivity growth means wages will grow more slowly. It is this effect on wage growth that means lower productivity is bad news«, so Thomas Pope in diesem Beitrag am Beispiel der Diskussion in Großbritannien: It May Just Sound Like A Statistic, But Productivity Growth Matters For All Of Us. Die dort präsentierten Zahlen verdeutlichen handfest ein Problem:
»In 2008, the median worker in the UK (i.e. the person for whom half of workers earn more and half earn less) working full time had an annual salary of £24,500 in today’s prices. Today, a decade later, the median worker working full-time earns £23,000, still £1,500 below the pre-crisis level.« Und die Prognosen für eine derart desaströs Lohnentwicklung auch für die Jahre bis 2025 wird u.a. verknüpft mit der schwachen bzw. in Teilen rückläufigen Produktivitätsentwicklung.
Vor diesem Hintergrund ist so eine Nachricht von besonderem Interesse: Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus, berichtet das Institut für Weltwirtschaft zusammenfassend über eine neue Studie. »Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen«, kann man da lesen und das wird den einen oder anderen jetzt eher überraschen, der in den vergangenen Jahren immer wieder und in letzter Zeit auch häufiger mit der Botschaft konfrontiert wurde, dass die Entwicklung der Arbeitsproduktivität kontinuierlich und unaufhaltsam auf oder gar unter die Nulllinie fällt und fallen müsse.

Donnerstag, 23. November 2017

Der Brexit zwischen den Sorgen der chemischen Industrie in Deutschland und noch viel größeren Sorgen für viele Menschen auf der Insel

Der Ausstieg Großbritanniens wurde im Beitrag Der Brexit und die Lieferketten erneut behandelt. Darin ging es auch um die Auswirkungen einer Trennung auf die hyperkomplex miteinander verwobenen Lieferketten. Zu dem Thema auch diese Artikel: Chemische Industrie rechnet mit 200 Millionen Euro Kosten:
»Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt vor gravierenden Mehrkosten durch den anstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU. „Sollte die britische Regierung etwa Chemie- und Pharmazölle auf der Höhe der heutigen EU-Außenzölle einführen, würden jährliche Zollzahlungen von circa 200 Millionen Euro für Deutschlands drittgrößere Branche anfallen“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.«
Vermutlich noch höhere Kosten seien zu erwarten, wenn künftig die Regulierung zwischen der EU und Großbritannien auf unterschiedlichen Pfaden erfolgt. Sollte sich Großbritannien etwa dazu entschließen, eine andere Chemikalienverordnung oder Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu erlassen, würde das für die Branche „erhebliche bürokratische Hürden und Kosten“ bedeuten. Diese könnten die Belastungen durch Zollzahlungen sogar noch übertreffen, warnt der Verband. Für die Chemische Industrie ist Großbritannien ein wichtiger Handelspartner. Die Branche exportiert Chemikalien im Wert von 12 Milliarden Euro nach Großbritannien, vor allem Spezialchemikalien und Pharmaprodukte.

Mittwoch, 22. November 2017

Der Brexit und die Lieferketten

Der Brexit. Wann genau und vor allem wie genau er kommen wird - als "weicher" oder "harter" Ausstieg der Briten aus der EU ist noch nicht wirklich absehbar.
Aber eines zeichnet sich immer mehr ab: Die ökonomischen Auswirkungen sollten in Zeiten der vielfach miteinander verwobenen Netzwerke der Produktion und Distribution nicht unterschätzt werden. Dazu als ein Beispiel der Artikel Der Brexit unterbricht hoch effiziente Lieferketten von Claudia Wanner: »Großbritanniens EU-Ausstieg bedroht Zulieferer und ihre Kunden. Zölle, Grenzkontrollen und Bürokratie werden Produzenten und Händler voneinander trennen. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.« Sie beginnt ihre Ausführungen mit einem Beispiel, dem Unternehmen Goodfish, das an drei Standorten in Großbritannien Plastikkomponenten im Spritzgussverfahren herstellt, beliefert auf dem Kontinent unter anderem viele Kunden in der Automobilindustrie.

Sonntag, 19. November 2017

Briefe, die niemals ankommen konnten, weil es sie nicht gab. Die aber abgerechnet wurden. Neues aus der Welt der Wirtschaftskriminalität

Wo der Rubel rollt, da ist die Wirtschaftskriminalität mit ihren Versuchen, ein Stück vom Kuchen abzubekommen, niemals weit. Viele Versuche scheitern, andere nicht. Und über einen neuen Fall aus der Welt der Beutezeuge wird diese Tage berichtet:
Durch die Abrechnung fiktiver Briefe haben Kriminelle 50 bis 100 Millionen Euro erbeutet. Die Deutsche Post hat das mit einem laxen Kontrollsystem möglich gemacht. Das kann man diesem Artikel entnehmen: Millionenschwerer Betrug bei Abrechnung von Briefen. Aber was genau ist da wie passiert?
»Der Schwindel funktioniert demnach so: Private Post-Dienstleister erhalten von der Deutschen Post für jeden angelieferten Brief eine Prämie, die bis zu 44 Prozent des Portos beträgt: Je mehr Briefe abgegeben werden, desto mehr Prämie gibt es. Überprüft werde die Zahl nur in Stichproben. "Der Betrug ist kinderleicht", zitierte die Zeitung einen Unternehmer.«
In den Akten der Ermittler sei von massenhaft "fingierten" und "nicht existenten Briefen" die Rede. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittele. Ein wichtiger Tatort ist das Briefzentrum in Frankfurt. Vor allem samstags, als die Kontrolle schlecht oder gar nicht besetzt war, wurden dort Briefe registriert, die nie eingegangen sind. Die „Samstagsmengen sind zum größten Teil nicht existente Sendungsmengen“, heißt es in den Akten der Ermittler weiter, aus denen Georg Meck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet (vgl. Millionen-Betrug mit erfundenen Briefen als Vorab-Medlung).

Freitag, 17. November 2017

Drogen, der unvollkommene Markt und die (Nicht-)Legalisierung als Thema für Ökonomen

Ökonomen gelten gemeinhin als oftmals trockene Gestalten, die Zahlen und Excel-Tabellen mögen und auf Seriosität Wert legen. Vor diesem - ob nun berechtigt oder nicht - Hintergrund erstaunt es den einen oder anderen immer wieder, wenn man in der Drogen-Diskussion gerade im Lager der Ökonomen nicht wenige Vertreter findet, die für eine Legalisierung von (bestimmten) Drogen eintreten und damit für eine Angelegenheit, die ansonsten aus Sicht des Mainstreams eher von teilweise zwielichtigen Akteuren propagiert wird.
Und die Drogenökonomie ist ein eigenes miteinander durchaus etabliertes Feld der ökonomischen Analyse. Auch in diesem Blog wurde bereits mehrfach über Aspekte des Themenfeldes berichtet, vgl. beispielsweise die Beiträge Drogenökonomie: Afghanistan als monopolistischer Produzent und schwerreiche Taliban auf der Seite der Profiteure vom 24.10.2017 sowie Die Drogen und die Ökonomie. Bewegung in den USA und alles ein paar Nummern kleiner in Deutschland vom 27.10.2016. Und ein Ökonom wird in der deutschen Diskussion immer wieder genannt und gerne befragt, weil er sich bei der Legalisierungsfrage weit aus dem Fenster gehängt hat: Justus Haucap. Er lehrt an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war mal Vorsitzender der Monopolkommission. Von ihm stammen beispielsweise solche Worte: »Viele ökonomische Gründe sprechen dafür, Handel und Konsum von Cannabis zu erlauben. Eine Jamaika-Koalition könnte das durchsetzen.« Nachlesen kann man die in diesem Artikel: Cannabis:
Legalisiert es! Auch die Schweizer Presse hat das aufgegriffen und ihm Platz eingeräumt für solche Forderungen, beispielsweise mit diesem Interview: "Die Chancen für eine Legalisierung stehen gut".

Sonntag, 12. November 2017

Das große Geld in den kleinen Steueroasen, die Debatte über das berühmte "Was tun?" und die Verteidigungsschreiber der Besteuerungsoptimierer sind auch aufgetaucht

Über die Enthüllungen unter dem Titel "Paradise Papers" wurde bereits berichtet, vgl. dazu den Beitrag Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen vom 7. November 2017. Die medialen Aufmerksamkeitsverfallszeiten weisen eine beträchtliche Beschleunigung auf, nur noch vereinzelt wird über das Thema Steueroasen und Steuervermeidung berichtet.
Allerdings gibt es auch vereinzelt Wortmeldungen, wie man denn das Problem der "Steuergestaltung" und die damit verbundenen Nicht-Steuereinnahmen vermeiden oder gar beseitigen könne. In diesem Zusammenhang wird bekanntlich immer wieder das Argument vorgetragen, selbst wenn man guten Willens sei, könne man als Nationalstaat leider nichts machen, weil nur ein international koordiniertes Vorgehen Erfolg haben würde. Das leuchtet vielen im ersten Augenschein auch ein.

Samstag, 11. November 2017

Von der Königin der Kryptowährungen zur profanen Tulpenzwiebel oder: Bitcoin, am Ende doch nur eine spekulative Erscheinung?

Man kann es ja verstehen. Seit Jahren plagen sich die Sparwilligen mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen herum, was bedeutet, dass das Geld vor sich hinschmilzt, denn mit konventionellen Anlagen lässt sich nichts mehr einfahren. Die einen sind deshalb in den vergangenen Jahren auf den Bau gegangen und haben mit dazu beigetragen, die Immobilienpreise (nicht überall) nach oben zu hieven. Die anderen versuchen einen Tanz auf dem Börsenparkett und bislang sind sie mit steigenden Kursen bedient worden. Bislang. Und dann gibt es da noch eine überschaubare Gruppe an Hoffnungsvollen, die dem konventionellen Geld entsagen und auf einer höheren(?) Ebene hantieren. Mit Bitcoins. Die Abbildung mit der Kursentwicklung der Bitcoins gemessen am US-Dollar verdeutlicht, dass die Kryptowährung jahrelang vor sich hindümpelte. Nach einem kurzen Ausbruchsversuch nach oben Ende 2013 passierte wieder eine ganze Zeit lang nichts. Aber seit diesem Jahr legt der Kurs des Bitcoin eine atemberaubende Reise in den Himmel der Anlegerfreuden hin, deren Verlauf jeden Kritikaster zur Diagnose einer spekulativen Entwicklung bringen muss.

Freitag, 10. November 2017

Die fünf Wirtschaftsweisen weisen den Weg in die Zukunft und Uber's Zukunft wird in dunkle Zeiten der Vergangenheit mit angestellten Arbeitnehmern zurückgeurteilt

Same procedure as every year - der Sachverständigenrat  zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - immer wieder gerne auch als "fünf Wirtschaftsweise" benannt - hat sein neues Jahresgutachten veröffentlicht: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, so ist das für 2017/18 überschrieben worden: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Der Sachverständigenrat rechnet mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,0 % im Jahr 2017 und 2,2 % im Jahr 2018«, so die weisen Ökonomen in ihrer Pressemitteilung zum neuen Gutachten. Das hört sich doch erfreuliche an, mag der eine oder andere Naivling jetzt annehmen - aber: »Das Wachstum ist somit höher als das Potenzialwachstum von 1,4 %. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung.« Das wurde auch sofort aufgegriffen, beispielsweise in diesem Artikel: Wirtschaftsweise warnen vor Überhitzung der Konjunktur: » Mit anderen Worten: Uns Deutschen geht es zu gut. Eine paradoxe Entwicklung.« Wohl wahr, wird nicht nur der eine oder andere an dieser Stelle denken. »Die Wissenschaftler sprechen von einer Boomphase: Die Firmen produzieren viel, die Verbraucher kaufen viel. Für die Deutschen ist das zunächst eine gute Nachricht. Denn es bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter zurückgehen dürfte. Je länger diese Phase jedoch anhält, desto schwieriger wird es für die Unternehmen, neue Arbeitskräfte zu finden, um die hohe Nachfrage zu bedienen. Und genau darin liegt aus Sicht der Ökonomen das Risiko. Schon jetzt sprechen sie von einer Überauslastung der Wirtschaft. Das Wachstum stößt also an seine Grenzen«, berichtet uns Carla Neuhaus in ihrem Artikel.

Dienstag, 7. November 2017

Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen

Nach den "Panama Papers" nun mit den "Paradise Papers" der nächste Paukenschlag. Wieder einmal hat ein gewaltiges Daten-Leak ein wenig Licht in die Schattenwelt der Steueroasen werfen können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in dem Artikel Das sind die Paradise Papers:

»Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.ppleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.«

Freitag, 3. November 2017

Hartz war's nicht. Die Erfolgsformel für die nur geringen Auswirkungen der Großen Rezession auf den deutschen Arbeitsmarkt

Um mehr als sechs Prozentpunkte brach das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2009 während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Ein heftiger Rückgang der Beschäftigung wäre zu erwarten gewesen, doch Massenentlassungen blieben aus. Was ist geschehen? Dieser Frage sind die IMK-Forscher Alexander Herzog-Stein und Fabian Lindner sowie Simon Sturn von der University of Massachusetts nachgegangen. Sie haben das, was 2008 und 2009 auf dem Arbeitsmarkt passiert ist, mit den Folgen früherer Rezessionen verglichen. Das zentrale Ergebnis: »Neben der staatlichen Kurzarbeit waren es vor allem Arbeitszeitkonten und die Reduzierung der tariflich vereinbarten Arbeitszeiten, die Jobs gerettet haben, insgesamt 1,3 Millionen Stellen«, kann man dieser Zusammenfassung entnehmen: Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs - wirtschaftlicher Einbruch zu knapp 90 Prozent abgefedert. Da hat sich massiv was verändert, wie der Rückblick zeigt: Ob nach den Ölkrisen der 1970er-Jahre oder nach dem Platzen der Dotcom-Blase zur Jahrtausendwende: Stets wurden – in Relation zum Rückgang der Wirtschaftsleistung – mehr Arbeitnehmer entlassen. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität schlug sich zu knapp 30 bis 50 Prozent in Kündigungen nieder. In der letzten Krise, der „Großen Rezession“, waren die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung jedoch so weit ausgereift, dass in den meisten Firmen eine Krisenstrategie zum Einsatz kam, die darauf setzte, eine Zeit lang die Produktion zu drosseln, statt Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Lediglich zwölf Prozent des Produktionsrückgangs „übersetzten sich“ diesmal in Entlassungen, so die Studie.

Sonntag, 29. Oktober 2017

Die Spuren des Geldes und die dunklen wie hellen Welten der "Steuergestaltung" . Von M wir Malta bis zurück nach A wie Amazon

Wenn man den Spuren des dunklen Geldes zu folgen versucht, lebt man gefährlich. Für manchen geht das tödlich aus - darüber musste leider in diesem Blog am 16. Oktober 2017 in diesem Beitrag berichtet werden: Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt. Mittlerweile sind schon andere Themen auf der Tagesordnung und nur wenige bleiben am Ball.

So beispielsweise Christian Jakob mit seinem Artikel Schmiergeld, Öl und Semtex: »Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.« Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, wird mit diesen Worten zitiert: Die Mafia sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.
Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel.

Freitag, 27. Oktober 2017

Aus und vorbei. Air Berlin ist Geschichte und am Himmel sortieren sich die Spielkarten neu

Der Flug AB 6120 von München nach Berlin-Tegel war der letzte seiner Art, mit einer Stunde Verspätung gestartet. Der letzte Flug der 1979 als Ferienflieger nach Mallorca gestarteten Air Berlin.
Zum Abschied gab es - mehr als verständlich - viele Tränen und zugleich auch Verärgerung und Wut über das bislang ungewisse Schicksal von mehreren tausend Beschäftigten, die noch nicht übernommen wurden oder andere Anschlussbeschäftigungen gefunden haben. Und die, denen der Wechsel beispielsweise zu Eurowings gelungen ist, mussten teilweise wie bei den Piloten Gehaltseinbußen bis zu 40 Prozent hinnehmen. Nun wird es bei diesem Thema in der nächsten Zeit noch viel zu berichten geben, zum einen mit Blick auf die Frage, was aus den Betroffenen wird, zum anderen aber auch hinsichtlich der noch ausstehenden kartellrechtlichen Prüfung der Teil-Übernahme durch die Lufthansa. Geben Europas Wettbewerbshüter der Lufthansa ihre Zustimmmung, um 81 Flugzeuge inklusive der Air-Berlin-Töchter Niki und LGW zu übernehmen? Und falls ja, gibt es Auflagen für Deutschlands größte Airline?
Das verweist zugleich auf die Frage, was denn ökonomisch gesehen da gerade passiert und wie sich die Karten am Himmel neu mischen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Draghi und die EZB schleichen sich langsam raus aus der Politik des billigen Geldes. Oder doch nicht? Von der Sowohl-als-auch-Politik der Zentralbank

Und ewig grüßt das Murmeltier - getreu diesem Motto könnte man einen Beitrag, der in diesem Blog am 9. September 2017 veröffentlicht wurde, erneut aufrufen: Sie lieben ihn, sie hassen ihn. Mario Draghi, die EZB und die Zinsfrage. Da wurde berichtet, dass die EZB entschieden habe, die Null- bzw. Negativzinsen auf längere Zeit aufrechtzuerhalten und auch am zweiten Standbein der gegenwärtigen Politik der EZB wird absehbar nicht gerüttelt, denn »the Governing Council confirms that the net asset purchases, at the current monthly pace of €60 billion, are intended to run until the end of December 2017, or beyond, if necessary, and in any case until the Governing Council sees a sustained adjustment in the path of inflation consistent with its inflation aim.« Seit Anfang 2015 pumpt die EZB massiv Geld ins Finanzsystem, indem sie in großem Stil Staatsanleihen und andere Papiere am Markt aufkauft - insgesamt schon für rund zwei Billionen Euro. Jeden Monat schüttet man also weitere 60 Mrd. Euro in das System - alles zusammen wird dann immer wieder als "Politik des ultrabilligen Geldes" charakterisiert.
Und nun haben die wieder getagt im EZB-Turm zu Frankfurt am Main und viele hatten erneut gehofft (oder gezittert), dass die Zentralbank diesmal aber wirklich den Ausstieg verkünden werde. Und was bekommen wir? Solche Überschriften: Geld bleibt noch lang billig. Dort kann man lesen:
»Die Europäische Zentralbank tastet sich so langsam wie möglich an die Zinswende heran. Sie kauft auch nächstes Jahr weiter Anleihen auf und hält den Leitzins zumindest bis 2019 auf dem absoluten Nullpunkt.«

Samstag, 21. Oktober 2017

Von Panama zur längst verlorenen Unschuld der EU

Da war doch mal was mit dem großen versteckten Geld? Genau, die Enthüllungen, die unter dem Oberbegriff Panama Papers eine Zeit lang die Öffentlichkeit bewegt haben. Als "Panama Papers" werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Es handelt sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge aus den Jahren 1977 bis 2016.

Auch das EU-Parlament hat sich einige Monate lang mit dem Thema in einem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Und der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat diese Tage mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Mehr dazu auf der Website des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold: Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen, so ist sein Beitrag vom 18. Oktober überschrieben.

Freitag, 20. Oktober 2017

Von Klägern gegen die EZB-Gelddruckmaschine, die in Karlsruhe am ausgestreckten Arm hängen bleiben. Und von gehypten Start-ups, einschließlich enttäuschten Insidern

Seit März 2015 kauft die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere in  großem Stil, um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln – aktuell in einer Größenordnung von gut 60 Milliarden Euro - jeden Monat. Dagegen bzw. gegen die deutsche Beteiligung wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Und dort ist man offensichtlich auf einen gewissen Resonanzboden gestoßen, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht diesem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisch gegenüber, weil es eine verdeckte Staatsfinanzierung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers befürchtet. Das kann man mehreren im August veröffentlichten Beschlüssen entnehmen, mit denen die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen (Beschl. v. 15.08.2017, Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 u. w.). Erst nach der Antwort der Luxemburger Kollegen wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die sich gegen die milliardenschwere Geldschwemme der EZB richten. Vgl. dazu auch BVerfG, Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, 15.08.2017. Dagegen nun richteten sich Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer die allerdings ohne Erfolg geblieben sind (vgl. dazu den Artikel BVerfG weist Eilanträge ab: Euro­päi­sche Zen­tral­bank kann weiter Staats­an­leihen kaufen).

Montag, 16. Oktober 2017

Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt

Würden sich die Menschen wirklich wie ein homo oeconomicus verhalten, dann würde es sie nicht geben, die Menschen, die aus der Reihe tanzen, die entgegen aller Widerstände und im Angesicht von Bedrohungen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Die recherchieren, aufdecken, veröffentlichen. Namen und Gelder nennen. Die ein Stachel im Fleisch der organisierten und zuweilen ganz profanen Kriminalität sind, bei der es immer um Geld, um mehr Geld geht. Um Renditen, von denen andere Wirtschaftssubjekte nur träumen können. Und das verleitet dazu, alles, was im Wege steht, auszuschalten. Nicht nur, aber auch deswegen ist ein starker Rechtsstaat so wichtig - die Täter müssen wenigstens Angst haben, erwischt zu werden, in die Mangel genommen zu werden, sie müssen die Risiken vor einer Entscheidung "einpreisen". Aus diesem Grund bemüht sich gerade die organisierte Kriminalität gleichsam genetisch darum, in das Gewebe der "legalen" Gesellschaft einzudringen, Amts- und Würdenträger zu infizieren, mit ihnen gemeinsame Sachen zu machen, sie zu kaufen.
Und dabei wollen sie natürlich nicht gestört werden, vor allem nicht durch Enthüllungen, dass ihre Vorposten in der scheinbar "ehrenwerten" Gesellschaft gekauft wurden, dass sie Teil der Schattenwelt geworden sind. Und wenn da jemand herumstochert, dann lebt er oder sie sehr gefährlich, vor allem in Staaten, die gleichsam zu Außenposten der wirklich Großen in der organisierten Kriminalität geworden sind bzw. denen man das unterstellt. Und Daphne Caruana Galizia ist jetzt - wahrscheinlich - genau so ein Opfer geworden. Journalistin mit Autobombe getötet, meldet beispielsweise die Tagesschau: »Sie hatte an den "Malta Files" gearbeitet und wollte nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen: Die Journalistin Caruana ist mit einer Bombe getötet worden.«

Freitag, 13. Oktober 2017

Billiger Wein, mit teuren Kosten. Die wieder einmal bei anderen anfallen. Die ganz unten sind in der Kette, die bis in unsere Supermärkte reicht

Da ist sie wieder - die Marktmacht von Unternehmen. Ein zentraler Begriff für Ökonomen. Normalerweise wird Marktmacht mit Blick auf ihre negativen Wirkungen auf die Verbraucher definiert. Also das beispielsweise zu hohe Preise gezahlt werden müssen. Aber Marktmacht kann und wird auch gegenüber den Lieferanten ausgeübt. Die vielen kleinen und mittelständischen Lieferanten der deutschen Discounter wissen davon ein Lied zu singen. Und die geben dann den enormen Preisdruck, dem sie ausgesetzt sind, beispielsweise an die eigenen Beschäftigten weiter in Form schlechter Arbeitsbedingungen. Aber ihre Abnehmer, die vier großen, den deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit über 80 Prozent Marktanteil beherrschenden Ketten, drücken angesichts der großen Mengen, die sie ordern und absetzen, ihre Einkaufspreise immer weiter - und was sollen sie machen, die Lieferanten, wenn permanent das Damoklesschwert der Auslistung über ihnen pendelt?
Einen vergleichbaren Mechanismus bekommen auch andere zu spüren: »Die großen deutschen Lebensmitteleinzelhändler drücken die Preise für südafrikanische Tropfen immer weiter. Eine Oxfam-Studie zeigt: Leidtragende sind Erntehelfer und Winzer vor Ort«, berichtet Stefan Sauer in seinem Artikel Günstiger Wein auf Kosten der Schwachen. Auch beim Wein tauchen sie wieder auf, die großen Vier:
»Dominiert wird der deutsche Weinmarkt von den „Big Four“ des deutschen Lebensmitteleinzelhandels: den Edeka-Märkten, der Rewe-Gruppe mit dem Discounter Penny, der Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi Nord und Aldi Süd. Vier Fünftel des gesamten deutschen Weinumsatzes gehen auf das Konto dieser Einzelhandelsgiganten.«
In Deutschland teilen sich, so rechnet das Deutsche Weininstitut vor, die Discounter Aldi, Lidl, Penny und Netto rund 40 Prozent des Umsatzes mit Wein, Supermärkte wie Edeka und Rewe 21 Prozent.  Damit ist auch klar: Die großen Ketten sind das Nadelöhr, durch das Produzenten ihre Ware auf den deutschen Markt bringen müssen. Und durch dieses Nadelöhr passen nur Produkte mit Niedrigpreisen.