Montag, 16. Oktober 2017

Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt

Würden sich die Menschen wirklich wie ein homo oeconomicus verhalten, dann würde es sie nicht geben, die Menschen, die aus der Reihe tanzen, die entgegen aller Widerstände und im Angesicht von Bedrohungen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Die recherchieren, aufdecken, veröffentlichen. Namen und Gelder nennen. Die ein Stachel im Fleisch der organisierten und zuweilen ganz profanen Kriminalität sind, bei der es immer um Geld, um mehr Geld geht. Um Renditen, von denen andere Wirtschaftssubjekte nur träumen können. Und das verleitet dazu, alles, was im Wege steht, auszuschalten. Nicht nur, aber auch deswegen ist ein starker Rechtsstaat so wichtig - die Täter müssen wenigstens Angst haben, erwischt zu werden, in die Mangel genommen zu werden, sie müssen die Risiken vor einer Entscheidung "einpreisen". Aus diesem Grund bemüht sich gerade die organisierte Kriminalität gleichsam genetisch darum, in das Gewebe der "legalen" Gesellschaft einzudringen, Amts- und Würdenträger zu infizieren, mit ihnen gemeinsame Sachen zu machen, sie zu kaufen.
Und dabei wollen sie natürlich nicht gestört werden, vor allem nicht durch Enthüllungen, dass ihre Vorposten in der scheinbar "ehrenwerten" Gesellschaft gekauft wurden, dass sie Teil der Schattenwelt geworden sind. Und wenn da jemand herumstochert, dann lebt er oder sie sehr gefährlich, vor allem in Staaten, die gleichsam zu Außenposten der wirklich Großen in der organisierten Kriminalität geworden sind bzw. denen man das unterstellt. Und Daphne Caruana Galizia ist jetzt - wahrscheinlich - genau so ein Opfer geworden. Journalistin mit Autobombe getötet, meldet beispielsweise die Tagesschau: »Sie hatte an den "Malta Files" gearbeitet und wollte nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen: Die Journalistin Caruana ist mit einer Bombe getötet worden.«

Freitag, 13. Oktober 2017

Billiger Wein, mit teuren Kosten. Die wieder einmal bei anderen anfallen. Die ganz unten sind in der Kette, die bis in unsere Supermärkte reicht

Da ist sie wieder - die Marktmacht von Unternehmen. Ein zentraler Begriff für Ökonomen. Normalerweise wird Marktmacht mit Blick auf ihre negativen Wirkungen auf die Verbraucher definiert. Also das beispielsweise zu hohe Preise gezahlt werden müssen. Aber Marktmacht kann und wird auch gegenüber den Lieferanten ausgeübt. Die vielen kleinen und mittelständischen Lieferanten der deutschen Discounter wissen davon ein Lied zu singen. Und die geben dann den enormen Preisdruck, dem sie ausgesetzt sind, beispielsweise an die eigenen Beschäftigten weiter in Form schlechter Arbeitsbedingungen. Aber ihre Abnehmer, die vier großen, den deutschen Lebensmitteleinzelhandel mit über 80 Prozent Marktanteil beherrschenden Ketten, drücken angesichts der großen Mengen, die sie ordern und absetzen, ihre Einkaufspreise immer weiter - und was sollen sie machen, die Lieferanten, wenn permanent das Damoklesschwert der Auslistung über ihnen pendelt?
Einen vergleichbaren Mechanismus bekommen auch andere zu spüren: »Die großen deutschen Lebensmitteleinzelhändler drücken die Preise für südafrikanische Tropfen immer weiter. Eine Oxfam-Studie zeigt: Leidtragende sind Erntehelfer und Winzer vor Ort«, berichtet Stefan Sauer in seinem Artikel Günstiger Wein auf Kosten der Schwachen. Auch beim Wein tauchen sie wieder auf, die großen Vier:
»Dominiert wird der deutsche Weinmarkt von den „Big Four“ des deutschen Lebensmitteleinzelhandels: den Edeka-Märkten, der Rewe-Gruppe mit dem Discounter Penny, der Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi Nord und Aldi Süd. Vier Fünftel des gesamten deutschen Weinumsatzes gehen auf das Konto dieser Einzelhandelsgiganten.«
In Deutschland teilen sich, so rechnet das Deutsche Weininstitut vor, die Discounter Aldi, Lidl, Penny und Netto rund 40 Prozent des Umsatzes mit Wein, Supermärkte wie Edeka und Rewe 21 Prozent.  Damit ist auch klar: Die großen Ketten sind das Nadelöhr, durch das Produzenten ihre Ware auf den deutschen Markt bringen müssen. Und durch dieses Nadelöhr passen nur Produkte mit Niedrigpreisen.

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Ist die Zentrale des Neoliberalismus von linken Ökonomen gekapert worden? Ein neuer Bericht des IWF nimmt die Ungleichheit ins Visier. Zugleich eine Warnung vor der wachsenden Verschuldung

Früher waren die Unterschiede scheinbar einfacher zu benennen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehörte zur Kernzone des Neoliberalismus und war einer der großen Hassgegner vieler Menschen auf der anderen, also nicht der Sonnenseite des Lebens. Aber da hat sich was getan, so beschreibt es Markus Diem Meier vom Schweizer "Tages-Anzeiger" in seinem Artikel Umverteilen! Wenn Lagardes Leute so tönen wie Linke:
»Noch in den 1990er-Jahren galt der Internationale Währungsfonds (IWF) als zentrale Institution des Neoliberalismus. Seine Umschuldungsprogramme galten als besonders kaltherzig. Spätestens seit der Finanzkrise zeigen die Ökonomen von IWF-Chefin Christine Lagarde eine ganz andere Haltung. Kritisch hinterfragt wird in seinen Berichten etwa die internationale Kapitalmarktmobilität oder die Austerität, das heisst die Wirkung von harten Sparmassnahmen in Ländern, die in einer Wirtschaftskrise stecken. Selbst auf die Risiken einer steigenden Ungleichheit weisen die Berichte hin.«
Darauf wurde auch an anderer Stelle hingewiesen, beispielsweise in dem Blog-Beitrag Wenn Ungleichheit und sogar Armut zum Top-Thema werden, weil Ökonomen sich der Sache annehmen. Bedenkenswerte Aspekte einer ökonomischen Kritik der Ungleichheit und ihre Grenzen vom  16. März 2016.

Markus Diem Meier bezieht sich in seinem neuen Artikel vor allem auf diesen Bericht: IMF Fiscal Monitor: Tackling Inequality. Er hat die wichtigsten Punkte in seinem Artikel gut zusammengefasst.

Montag, 9. Oktober 2017

Fürs Anstupsen kann man einen Nobelpreis bekommen. Oder ganz korrekt: Den „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel“

Natürlich, der "Nobelpreis" für Wirtschaftswissenschaften. Same procedure every Oktober eines Jahres. Alle warten gespannt, wer es denn diesmal sein wird. Und manche hoffen für sich selbst seit Jahren auf den Anruf aus Stockholm. Und manche, die es trifft, sind dann wirklich überrascht, weil das, wofür sie geehrt werden, schon ziemlich lange zurückliegt.
Und nein, an dieser Stelle soll nicht darauf herumgeritten werden, dass es sich bei diesem Preis eigentlich um eine Art Fake-Preis handelt, denn der noble Alfred würde sich im Grab umdrehen, wenn er das könnte und mitbekommen würde, welches Kuckuckskind sich da in sein Preisträger-Nest geschmuggelt hat.
Dass man da gerne rein will, ist verständlich: Der Nobelpreis ist eine seit 1901 jährlich vergebene Auszeichnung, die Alfred Nobel (1833–1896) gestiftet hat. In seinem Testament legte er fest, dass mit seinem Vermögen eine Stiftung gegründet werden sollte, deren Zinsen „als Preis denen zugeteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben“. Das Geld sollte zu fünf gleichen Teilen auf die Gebiete Physik, Chemie, Physiologie oder Medizin, Literatur und für Friedensbemühungen verteilt werden. Da wollen die Ökonomen natürlich nicht fehlen - nur: sie waren nicht vorgesehen. Die Großnichten und -neffen von Alfred Nobel berichten, dass er die Volkswirtschaftslehre verabscheut habe. „Ich habe keine Ausbildung in Ökonomie und hasse sie aus tiefstem Herzen“, heißt es in einem Brief von Nobel, so Patrick Bernau in seinem 2016 veröffentlichten Artikel Ein Preis verändert die Welt. Aber wieso gibt es dann einen solchen "Nobelpreis" für Wirtschaftswissenschaften? Dazu Bernau in seinem Artikel: »Der Chef der schwedischen Notenbank, Per Åsbrink, hatte einen Machtkampf gegen das Finanzministerium verloren. Nur mit Erlaubnis der Regierung durfte er noch die Zinsen erhöhen, und die Erlaubnis gab es selten. Zu selten, wie Åsbrink fand. Er strebte nach Unabhängigkeit. Ein Mittel: Ein großes Fest zum 300. Geburtstag seiner Reichsbank – und auf diesem Fest verkündete er eine Überraschung: den neuen Nobelpreis für Ökonomik, gestiftet von seiner Notenbank, der schwedischen Reichsbank. Die Zustimmung des Ministerpräsidenten hatte er. Auch das Schwedische Parlament gab nachträglich grünes Licht – so beschreiben es die Historiker Avner Offer und Gabriel Söderberg in einem ... Buch über den Preis („The Nobel Factor“) ... Ein paar Tage vor der Ankündigung des Preises wurde das damalige Oberhaupt der Familie, Nobel-Nichte Marta, gefragt. Sie stimmte zu. Eine Bedingung stellte sie: Der Wirtschaftspreis müsse einen etwas anderen Namen tragen als die übrigen Preise: „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel“ – im Gegenzug wird der Preis von der Nobel-Stiftung verwaltet und von der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften vergeben, so wie auch die Nobelpreise für Physik und Chemie.«

Sonntag, 8. Oktober 2017

Die Wirtschaft und die Unberechenbarkeit des Politischen. Katalonien und Polen als illustrative Beispiele

Immer wieder betonen namhafte Ökonomen, dass man die Volkswirtschaftslehre so betreiben kann, wie es die meisten Standard-Lehrbücher und die vielen Fachaufsätze nahelegen. Mit vielen Formeln und Gleichungen, die eine bestimmte Wissenschaftlichkeit durch Mathematisierung suggerieren (sollen) und die zumeist auf sehr rigiden Annahmen basieren.
Aber die wirkliche Wirklichkeit, in der sich auch Volkswirte als Teil der Sozialwissenschaften bewegen müssen, sieht anders aus - sie ist "verunreinigt" von zahlreichen politischen Prozessen und Rahmenbedingungen, die man in aller Regel wenn, dann auch nur historisch verstehen kann, wenn man das wirklich will. In der Regel beeinflussen diese "Externalitäten" aber ungemein das wahre Innenleben dessen, was als "Wirtschaft" bezeichnet wird.

Nehmen wir als ein Beispiel die Vorgänge in Katalonien und den Versuch von Separatisten, eine Loslösung von Spanien und die Gründung eines eigenen Staatsgebildes hinzubekommen. Es kann hier gar nicht darum gehen, diese Bestrebungen zu begrüßen oder abzulehnen, dazu ist viel geschrieben worden. Aber unabhängig davon und von der Frage, ob die Reaktionen des spanischen Zentralstaats auf den Versuch einer Volksabstimmung mit dem massiven Einsatz von Polizeigewalt nicht völlig übertrieben waren, kann man an diesem Beispiel erkennen, wie das Politische auf die Wirtschaft durchschlägt.

Mittwoch, 4. Oktober 2017

Eine doppelte Packung aus Brüssel gegen Steuersünder. Und die wichtige Frage, wer wann wo demnächst Steuern zahlen soll

Im Streit um Steuervorteile in Milliardenhöhe für Apple in Irland schalten die Wettbewerbshüter der EU den Europäischen Gerichtshof ein. Und Amazon muss wegen Vergünstigungen in Luxemburg 250 Millionen Euro nachzahlen, kann man diesem Artikel entnehmen: EU-Kommission geht gegen Apple und Amazon vor.

Der Fall Irland hat schon was, denn: Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen - doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Irland weigert sich bislang, die als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern, und geht seinerseits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Juni 2016 vor. Damals hatte die Brüsseler Behörde entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern und Zinsen nachzahlen muss. Eine entsprechende Steuervereinbarung zwischen dem Land und dem Konzern hatte die EU-Kommission gekippt. Man muss sich den Hintergrund in Erinnerung rufen: »Apple hatte in der Zeit von 2003 bis 2014 nur sehr wenig Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne gezahlt. Im Jahr 2014 sollen sie laut EU-Kommission lediglich 0,005 Prozent betragen haben.« Da können alle anderen Normalsterblichen aber sowas von träumen.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Junckers Vision vom Euro in (fast) der ganzen EU. Für andere wäre das ein falscher Weg

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission war vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dran mit seiner Rede zur Zukunft der EU. Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. Macron folgte dann am 26. September mit seiner Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique an der Pariser Sorbonne. Über Macrons Vorschläge und die teilweise sehr ablehnende Resonanz vor allem in Deutschland wurde am 1. Oktober 2017 in diesem Beitrag berichtet: Die EU zwischen Stillstand, Macrons Visionen, deutscher Abneigung und einem Vermittlungsvorschlag von Ökonomen. Dazu auch dieser kritische Beitrag: Macron, Merkel, Europa und die Ökonomen.

Schauen wir in die Rede von Jean-Claude Juncker, dann findet man dort auch diese Zielbestimmung, die den Euro als Währung zahlreicher, aber eben nicht aller EU-Länder betrifft:
„Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“
So etwas garantiert Schlagzeilen. Solche beispielsweise: Juncker will Euro überall in der EU einführen: »Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro auch in ärmeren osteuropäischen Ländern einführen - und den Schengenraum erweitern.«

Sonntag, 1. Oktober 2017

Die EU zwischen Stillstand, Macrons Visionen, deutscher Abneigung und einem Vermittlungsvorschlag von Ökonomen

In Deutschland müssen sich erst einmal ganz viele Akteure des politischen Lebens nach der Bundestagswahl neu sortieren. Die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sorgt für viel Stirnrunzeln, was den bevorstehenden Weg dahin angeht.

In der Zwischenzeit dreht sich der Globus weiter und damit auch die Europäische Union. Und die Weiterentwicklung der EU war Thema einer vielbeachteten Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne in Paris. Während überall in Europa populistische, national orientierte Bewegungen und Parteien Erfolge verbuchen können, hat hier einer seinen Hut in den Ring geworfen mit einer ausgesprochen starken europäischen Botschaft.
Wer genauer wissen möchte, was er ausgeführt hat: Die Rede von Emmanuel Macron an der Sorbonne als Video im französischsprachigen Original, schriftlich „Initiative pour l’Europe“ und in einer kurzen deutschsprachigen Zusammenfassung.
Eine Zusammenfassung findet man auch in dem Beitrag Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne von Franz C. Mayer im Verfassungsblog.

Die Berichterstattung über seine Rede war durchaus beeindruckend: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, so beispielsweise die Online-Ausgabe der ZEIT. Macron will die Integration der Europäischen Union vertiefen. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient". Die nächsten Europawahlen sind 2019. Bis dahin will Macron, dass die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt wird. "Wir müssen das europäische Projekt für die Menschen und mit den Menschen neu begründen", sagte er. Die EU-Kommission soll auf 15 Kommissare beschränkt werden – einer pro Mitgliedsstaat. Derzeit sind es noch 28. Grundsätzlich sprach sich Macron in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.

Montag, 25. September 2017

Rätselraten nach der Bundestagswahl: Wie geht es wirtschaftspolitisch weiter?

Natürlich treibt das Ergebnis der Bundestagswahl auch die Wirtschaftspresse um. Alles läuft zum jetzigen Zeitpunkt auf eine "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen hinaus. Aber war bedeutet das wirtschaftspolitisch? Naturgemäß ist da jetzt viel Spekulation im Raum. Und die nun landauf landab zitierten Experten verdeutlich wieder einmal, dass die Ökonomen so gespalten sind wie die Christenheit. »Clemens Fuest vom ifo-Institut zeigt sich nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der kommenden Regierung optimistisch. Gleichzeitig warnte er im Dlf vor zu großen Investitionen - die öffentlichen Ausgaben auszudehnen, sei zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Politik.« So der Nachfolger des medial umtriebigen Hans-Werner Sinn in dem Interview "Es geht darum, gezielt und gut zu investieren". Das nun sehen andere Ökonomen ganz anders - sie beklagen eine eklatante Investitionsschwäche in unserem Land und das wir gerade mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur von der Substanz leben.  Gleichsam am anderen Ende des Tisches von Herrn Fuest aus gesehen sitzt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und über den lesen wir solche Schlagzeilen: DIW-Präsident fordert Investitionspaket gegen AfD - wobei er offensichtlich einen sehr weiten Investitionsbegriff hat: "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus."

Samstag, 23. September 2017

Steuermittel sollen es mal wieder richten, für die eine Seite: 30-Prozent-Renditen und ein autoherstellerfreundliches Steuerrecht

Es ist schon ein Kreuz mit den Autobahnen, ihrer Teilprivatisierung und der Verschwendung von Steuermitteln, die hier offensichtlich in großem Umfang betrieben wurde und wird. Darüber wurde in diesem Blog mehrfach berichtet, zuletzt in dem Beitrag Vom Streit der "Weisen" zu den wirklichen Problemen, die - wieder einmal - für den Steuerzahler richtig teuer werden, weil man gerne Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert am 20. September 2017.
Nun muss eine weitere Aktualisierung gepostet werden: Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen, so ein entsprechender Bericht aus diesem Sumpf: »Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil verklagt den Bund auf Millionen. Die Klagebegründung zeigt, dass das Unternehmen offenbar ähnlich hohe Renditen erwartete wie einst Deutsche-Bank-Chef Ackermann«, erläutert David Böcking. Konkret:
»Eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent: Dieses Ziel brachte dem früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann viel Kritik ein und ist längst kassiert. Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil kalkulierte offenbar mit noch höheren Renditen. Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt ... Über den gesamten Zeitraum erwartete A1 Mobil ... eine durchschnittliche Rendite von stolzen 30 Prozent pro Jahr.«
"ÖPP-Projekte im Straßenbau sind die moderne Form des Raubrittertums", wird der Grünen-Politiker Kindler in dem Artikel zitiert.

Aber das ist wahrlich nicht das einzige Aufreger-Thema aus der Misch-Welt von Wirtschaft und Staat, das man in diesen Tagen zur Kenntnis nehmen muss. Da ist doch noch dieses "Dieselgate", also der Abgasskandal und die Aktivitäten der Autoindustrie, über ein Software-Update den betroffenen Autobesitzern zu helfen, was von Teilen der Politik als großer Erfolg ihres "Drucks" auf die Konzerne verkauft worden ist. "Selbstverständlich" sei diese Maßnahme auf Rechnung der Unternehmen durchzuführen.

Freitag, 22. September 2017

Mehr Schein als Sein in der "neuen" Arbeitswelt. Und über das Gehalt spricht man (nicht)

Da kann einem wahrlich schon der Kopf brummen vor ständig neuen Buzzwords, angefangen bei Arbeit 1.0 bis Arbeit 4.0, über New Work, Open Space und Scrum bis hin zu Lean Startup, Holocracy und Design Thinking. Wenn selbst der Hausmeister empowert werden soll, wird es höchste Zeit, einige Dinge zu klären. Das versucht Carina Kontio in ihrem Artikel Neue Arbeitswelt? Fehlanzeige! »Mehr Schein als Sein: Während Mitarbeiter und Chefs ihr Unternehmen für überdurchschnittlich agil halten, arbeiten sie in der Realität selbst kaum mit neuen Arbeitsmethoden. Wie kommt dieser krasse Widerspruch zustande?«
Das Konzept von New Work ist alles andere als neu. Es geht ursprünglich auf einen Ansatz des Sozialphilosophen Fridjof Bergmann zurück, der als „Vater“ der New-Work-Bewegung gilt und sich schon Anfang der achtziger Jahre damit beschäftigte. Und wenn man ehrlich ist, wird uns hier viel alter Wein in neuen Schläuchen verkauft.
Tauchen wir etwas ein in diese eigene Welt mi ihren so modischen Begriffen. Da wird beispielsweise die Düsseldorfer Digital-Strategin Janine Kreienbrink, die unter anderem Unternehmen zum Thema Design Thinking berät, zitiert: „Agil kann beispielsweise schon sein, wenn morgens ein 15-minütiger Austausch gemeinsam im Team im Stehen stattfindet. Jeder sagt, was er gestern getan hat, was er heute tun muss und ob er Hilfe braucht beziehungsweise wo er gerade nicht weiterkommt.”
Ah ja. Man kann auch alles irgendwie aufblasen.

Mittwoch, 20. September 2017

Vom Streit der "Weisen" zu den wirklichen Problemen, die - wieder einmal - für den Steuerzahler richtig teuer werden, weil man gerne Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert

Am 22. August 2017 wurde in dem Beitrag Ist das noch Wissenschaft oder schon eine kirchlich versteinerte Glaubenslehre? Die Wirtschaftsweisen und ihr Außenseiter über einen denkwürdigen Streit innerhalb des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch als die "fünf Wirtschaftsweisen" berichtet. Man kann es auch so zusammenfassen: Vier gegen den einen, also gegen Peter Bofinger, den Meister der abweichenden Meinungen in den Jahresgutachten der letzten Jahre. Die unabhängig von der jeweiligen Positionierung schon deshalb so interessant und wichtig waren, weil sie aufgezeigt haben, dass es eben nicht "die" Ökonomen-Meinung gibt, sondern man die Dinge, die da verhandelt werden, auch anders sehen kann.
In der FAZ hat man versucht, diese von vielen nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommenen Konfrontation der Mainstream-Ökonomen gegen ihr "schwarzes Schaf" weiter voranzutreiben, beispielsweise mit diesem Artikel von Niklas Potrafke: Der Letzte der Weisen. Darin versucht er, Bofinger als ein auf dem "Gewerkschaftsticket" reisenden Ökonomen zu diskreditieren.
Peter Bofinger selbst hat sich dann in der FAZ mit einer nüchternen Replik auf die Vorwürfe gegen ihn zu Wort gemeldet: Lob der Minderheit.

Aber kommen wir zu den wirklichen Problemen - bei denen es zugleich um richtig viel Geld geht. Gemeint ist ein Thema, das auch hier schon kritisch beleuchtet worden ist - die Privatisierung von Autobahn-Abschnitten und die Probleme der Betreiber, die nun einen ordentlichen "Nachschlag" vom Staat haben wollen. Also vom Steuerzahler.

Donnerstag, 14. September 2017

Vor 150 Jahren erschien ein Buch, das nicht nur, aber auch die Ökonomen noch heute bewegt: "Das Kapital" von Karl Marx

Rückblick: Das „Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel“ meldet am 14.09.1867 das Erscheinen des „Kapitals“ in 1.000 Exemplaren. Ein gewaltiges Werk, dass die Gemüter bis heute zu spalten in der Lage ist.

»Globalisierung, Automation, Finanzcrash, Klima, Armutsrevolten, Wachstumsschwäche – die multiple Krise der Weltwirtschaft, die wir durchleben, nimmt kein Ende. Warnungen über die explosiv wachsende Ungleichheit und Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus werden schon längst nicht mehr nur von stehengebliebenen Sozialisten, sondern unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert. Grund genug, "Das Kapital" noch einmal gründlich zu lesen.« So beginnt Mathias Greffrath eine sechsteilige Serie des Deutschlandfunks mit ganz unterschiedlichen Autoren über "Das Kapital".

800 Seiten, die die Welt veränderten, so hat Nikolaus Piper seinen Artikel überschrieben. Der Philosoph Christoph Henning meldet sich in der Neuen Zürcher Zeitung mit diesem Beitrag zu Wort: «Das Kapital» ist ein Klassiker mit trauriger Aktualität: »Marx hat etwa die Wachstums- und Zyklentheorie vorweggenommen, und seine Ideen könnten auch die jüngste Krise erläutern. Dabei war Marx eigentlich kein Ökonom. Er wollte zunächst als Philosoph an die Universität. Das zerschlug sich, weil sein Mentor als Religionskritiker Berufsverbot erhielt. Marx wurde stattdessen Journalist. Weil er sich jedoch für die Demokratie einsetzte, wurde auch dieser Beruf unmöglich. Nach dem Scheitern der Revolutionen von 1848/49 in Europa zog Marx nach London, wo er sich trotz prekärer Lebenssituation in ökonomische Studien vertiefte. Es brauchte schliesslich knapp zwei Jahrzehnte, bis der erste Band von «Das Kapital» am 14. September 1867 das Licht der Welt erblickte. Die geplanten Folgebände erschienen weitere Jahrzehnte später, postum herausgegeben von Friedrich Engels.« Der auch, das sei hier nur angemerkt, eine Menge redigiert hat, bevor die beiden anderen Bände das Licht der Welt erblickt haben.

Samstag, 9. September 2017

Sie lieben ihn, sie hassen ihn. Mario Draghi, die EZB und die Zinsfrage

Unter der allgemein gehaltenen Überschrift Monetary policy decisions verkündete die Europäische Zentralbank am 7. September 2017: »At today’s meeting the Governing Council of the ECB decided that the interest rate on the main refinancing operations and the interest rates on the marginal lending facility and the deposit facility will remain unchanged at 0.00%, 0.25% and -0.40% respectively.« Und dann kommt ein Satz, der manche, vor allem in Deutschland, rasend zu machen scheint: »The Governing Council expects the key ECB interest rates to remain at their present levels for an extended period of time.« Und nicht nur die Null- bzw. Negativzinsen sollen auf längere Zeit erhalten bleiben, auch am zweiten Standbein der gegenwärtigen Politik der EZB wird absehbar nicht gerüttelt, denn »the Governing Council confirms that the net asset purchases, at the current monthly pace of €60 billion, are intended to run until the end of December 2017, or beyond, if necessary, and in any case until the Governing Council sees a sustained adjustment in the path of inflation consistent with its inflation aim.« Seit Anfang 2015 pumpt die EZB massiv Geld ins Finanzsystem, indem sie in großem Stil Staatsanleihen und andere Papiere am Markt aufkauft - insgesamt schon für rund zwei Billionen Euro. Jeden Monat schüttet man also weitere 60 Mrd. Euro in das System - alles zusammen wird dann immer wieder als "Politik des ultrabilligen Geldes" charakterisiert.

Donnerstag, 7. September 2017

Ostdeutschland bleibt weiter auf Abstand zum Westen, wenn auch Lichtblicke vermeldet werden. Und Mexiko hat Stress mit dem Land, in das 80 Prozent der Exporte gehen

„Obgleich sich die Wirtschaftskraft in den letzten Jahren angenähert hat, beträgt der durchschnittliche Abstand 2016 noch 27 Prozent.“ Und eigentlich ist er noch größer: „Ohne Berlin beläuft er sich auf 32 Prozent. Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten demnach erheblich verlangsamt.“ Es geht um die - nun wirklich nicht mehr - neuen Bundesländer, also um Ostdeutschland. Die Zahlen und viele mehr findet man im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017.

Markus Decker bilanziert folgerichtig: Der Osten hinkt weiter hinterher. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an großen Unternehmen werden als Hauptfaktoren dafür ins Feld geführt. Der Rückstand hat auch Folgen für die Kommunen und die Bundesländer:
»Beim Einkommen liegen die Ostdeutschen dem Bericht zufolge über 15 Prozent hinter den Westdeutschen zurück. Enorme Differenzen gebe es auch beim Steueraufkommen. So nahmen die ostdeutschen Flächenländer (ohne Berlin) bloß 64 Prozent der Steuern der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer ein. Bei den Kommunen beträgt der Anteil rund 60 Prozent.«
Die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern ist von 1990 bis 2015 um rund 15 Prozent geschrumpft, am stärksten in Sachsen-Anhalt (22 Prozent).

Aber gibt es denn auch positive Nachrichten?

Sonntag, 3. September 2017

Vom Teufel und dem Matthäus-Evangelium rein in die aktuelle Ungleichheitsdebatte und dann der "monopolistischen Macht" ins Gesicht schauen

Ein bekanntes altes Sprichwort sagt: "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen".
Auch wenn die Sprache mehr als derb ist, so sei hier legitimierend darauf hingewiesen, dass wir es mit einem überlieferten Kulturgut zu tun haben, was die Zitation mehr als legitimiert: Die dahinter stehende Klage über die soziale oder schicksalhafte Ungerechtigkeit kann man bereits in der Sprichwörtersammlung von Sebastian Franck aus dem Jahr 1541 finden (Sprichwörter, Schöne, Weise, Herrliche Clugreden, I, S. 117). 
Wenn wir schon bei gefallenen Engeln anfangen, kann man auch noch einen Blick in die Bibel werfen, denn dort findet man den hier durchaus passenden "Matthäus-Effekt": „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ (Matthäus 25,29). Eine hervorragende Beschreibung von scherenförmig auseinanderlaufenden Entwicklungen, mit denen wir es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zuhauf zu tun haben

Die Macht der Konzerne wächst. Ökonomen sehen darin eine wichtige Ursache für die sich verschärfende Ungleichheit. So beginnt Catherine Hoffmann ihren Artikel Super-Firmen greifen an, in dem sie sich mit einer grundsätzlichen und höchst aktuellen Debatte zwischen Ökonomen beschäftigt.
»So wurden in den vergangenen Monaten einige Studien veröffentlicht, die zeigen, dass die Marktkonzentration in allen Branchen stark zugenommen hat. Die Macht der Konzerne wächst. Die Wissenschaftler sehen darin eine wichtige Ursache für die sich verschärfende Ungleichheit in vielen Industrieländern. Denn die Super-Firmen erzielen dank hervorragender Produkte oder dank ihrer marktbeherrschenden Stellung - oder beidem - hohe Gewinne und ermöglichen ihren Besitzern unerhörte Vermögenszuwächse.«
Die Fragestellung lautet: Warum verschiebt sich die volkswirtschaftliche Verteilung zulasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Kapitalbesitzer? Es geht also um die Suche nach den Ursachen für die Diagnose,  dass die Lohnquote in den USA, den meisten europäischen Ländern und sogar in China seit längerem rückläufig ist.

Donnerstag, 31. August 2017

Vom Scheitern der Investoren auf der Autobahn und offensichtlich unbelehrbaren Wiederholungstätern in der Politik

Über die teure Pleite des Ausflugs in die "Öffentlich-Private-Partschnerschaft" am Beispiel eines Teilabschnitts der A1 wurde hier ja schon berichtet: Öffentlich-privates Desaster. Wenn Gewinnorientierung auf andere Umstände trifft, so der Blog-Beitrag vom 27. August 2017.

Darüber wurde zwischenzeitlich umfangreich berichtet, auch das Wirtschaftsmagazin "Plusminus" (ARD) hat das in seiner Sendung am 30. August 2017 aufgegriffen:
A1: Das Scheitern der Investoren (30.08.2017): Private Investoren für staatliche Infrastruktur - das muss nicht schlecht sein. Doch die Betreiber der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen hatten überhöhte Erwartungen und wollen jetzt plötzlich Millionen Euro vom Steuerzahler.
Man sollte meinen, dass das nun erst einmal zu Einsicht und kritischer Infragestellung des ganzen Ansatzes führt. Aber da hat man nicht mit der Existenz von echten Wiederholungstätern wie dem offensichtlichen ÖPP-Fetischisten Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichens Bundesverkehrsminister, gerechnet: Unter der Überschrift Dobrindts private Kanäle berichtet David Böcking: »Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.«

Montag, 28. August 2017

Keine grünen Männchen, sondern grüne Busse. Überall und fast ausschließlich. Flixbus, die Bahn und überhaupt - der Verkehr

Vor gut vier Jahren hat die Bundesregierung den deutschen Fernbusmarkt liberalisiert. Zahlreiche neue Firmen entstanden und etablierte Unternehmen wie die Bahn, der ADAC oder die Post stürzten sich in den Markt. Übrig geblieben ist nach zahlreichen Übernahmen und Geschäftsaufgaben als großer Anbieter nur Flixbus. Die grünen Busse besitzen in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

Mit diesem Vorspann beginnt ein Interview mit André Schwämmlein, dem Geschäftsführer von Flixbus. Und natürlich wird vielen angesichts des Marktanteils von mehr als 90 Prozent nicht nur die Frage, sondern die Feststellung, es handelt sich um einen Monopolisten, auf der Zunge liegen - um so überraschender für viele die Überschrift des Gesprächs: „Wir sind kein Monopolist“.
Wie das? Wenn jemand ein Monopolist ist, dann sicher ein Unternehmen, das mehr als 90 Prozent des Marktes unter seinen Fittichen hat.

Was sagt der Flixbus-Chef selbst zu dem Thema?
»Wir sind kein Monopolist. Ein Monopolist muss sich kaum um die Kunden kümmern und kann Preise nach Gutdünken festlegen. Wir stehen im harten Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern wie der Bahn, dem Auto und dem Flugzeug. Wir müssen uns jeden Tag anstrengen und einen attraktiven Preis anbieten, damit Kunden zu uns kommen.«
Man achte auf die Abgrenzung des "relevanten Marktes", denn darum geht es hier vor allem. Darauf hatte Christian Schlesiger bereits im vergangenen Jahr in diesem Artikel hingewiesen: Warum 80 Prozent Marktanteil kein Monopol sind. Damals ging es um einen Marktanteil von 80 Prozent – gemessen an den angebotenen Fahrplankilometern, der durch die Übernahme von Postbus erreicht wurde. Warum - so die damalige Fragestellung - ist das Kartellamt nicht tätig geworden und hat den Deal verhindert?

Sonntag, 27. August 2017

Öffentlich-privates Desaster. Wenn Gewinnorientierung auf andere Umstände trifft

Wie oft hat man das hören müssen - die Privaten können es einfach besser und dann auch noch billiger als der Staat. Beispielsweise Schulen bauen. Warum dann auch nicht Autobahnen? So ist es dann auch gekommen in den vergangenen Jahren. Die Marktentwicklung der ÖPP-Projekte im Hochbau und im Verkehrsbereich in Deutschland, verdeutlicht die Abbildung, die man auf der Seite ÖPP Plattform, die vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie betrieben wird, finden kann.
Aber es gab immer auch eine breite Kritik an diesen PPP-Projekten (Public-Private-Partnership), auch als ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften) bezeichnet. Wenn private, gewinnorientierte Unternehmen staatliche Gebäude oder Straßen oder was auch immer bauen und ggfs. auch betreiben, dann wollen sie nicht nur ihre Kosten gedeckt bekommen, sondern sie wollen Profit machen mit dem Investment. Was man ihnen sicher nicht vorwerfen kann. Aber wie kann das funktionieren? Natürlich nur, wenn sie vom öffentlichen Auftraggeber Einnahmen erzielen (können), mit denen man dann die Kosten und die Gewinnerwartungen decken kann. Die eigenen Kosten kann man natürlich versuchen, zu drücken. Durch "Wirtschaftlichkeitsvorteile" beim Einkauf beispielsweise, vor allem aber eben auch, dass man die eigenen Beschäftigten anders, also schlechter vergütet als wenn es sich um öffentlich Bediensteten handelt.

Donnerstag, 24. August 2017

Die (vermögenden) Eltern machen eine großen Unterschied. Erbschaften treiben die Ungleichheit voran

Bei der Auswahl seiner Eltern kann man nicht vorsichtig genug sein – diese Lebensweisheit bewahrheitet sich auch bei den Vermögen: Erbschaften und Schenkungen in Deutschland erreichten im vergangenen Jahr mit 108,8 Milliarden Euro wieder das Rekordniveau von 2014, meldet das Statistische Bundesamt. So beginnt Stephan Kaufmann seine Analyse unter der Überschrift Vererbte Ungleichheit. Er bezieht sich dabei auf diese Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Dort findet man diese Formulierung: »Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen.« Die Aufmerksamkeit sollte auf den Hinweis "von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen" liegen. So weist Kaufmann darauf hin: »die tatsächlichen Summen sind viel höher. Der Staat erhält davon nur einen Bruchteil.« Er dröselt die Zahlen auseinander:

  • 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt 43,6 Milliarden Euro vererbt, fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei handelte es sich vor allem um Wertpapiere und Bankguthaben. Steuerpflichtig waren davon auf Grund von Freibeträgen und Steuervergünstigungen und anderen Abrechnungen nur rund 60 Prozent. Die Erbschaftsteuereinnahmen beliefen sich mit 5,7 Milliarden Euro auf 13 Prozent des geerbten Volumens.
  • Noch krasser waren die Verhältnisse bei den Schenkungen, die sich auf 65,2 Milliarden Euro summierten, über die Hälfte davon Betriebsvermögen. Steuerpflichtig waren davon nach Berechnungen der Statistiker lediglich knapp 18 Prozent. Die festgesetzte Schenkungsteuer betrug nur 1,7 Prozent des verschenkten Vermögens. 
Die Steuerbelastung von Erbschaften und Schenkungen zusammen belief sich auf schmale 6,3 Prozent.

Dienstag, 22. August 2017

Ist das noch Wissenschaft oder schon eine kirchlich versteinerte Glaubenslehre? Die Wirtschaftsweisen und ihr Außenseiter

Schon lange gibt es die fünf Wirtschaftsweisen, natürlich in wechselnder Besetzung. Das sind die, die einmal im Jahr ein dickes Gutachten schreiben für die Bundesregierung. Ganz offiziell heißt das Gremium Sachverständigenrate zur Begutachten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ein Kind der optimistischen 1960er Jahre.
In den vergangenen Jahren hat man eher den Eindruck, dass die oftmals von der herrschenden Lehrmeinung der deutschen Katheder-Ökonomen dominierten Wirtschaftsweisen entweder gar nicht mehr zur Kenntnis genommen oder aber massiv angegriffen werden ob ihrer Positionen in den Jahresgutachten.
Und wenn ich ehrlich bin, muss ich zugeben, dass ich die Gutachten in den vergangenen Jahren immer zuerst angeschaut habe unter dem Aspekt, wo und welche und wie viele abweichende Stellungnahmen hat Peter Bofinger, das keynsianistische enfant terrible des Gremiums diesmal hinterlassen. Und es waren viele und oftmals völlig konträre Einschätzungen zu dem, was die vier anderen da meinten veröffentlichen zu müssen.
Nun könnte man pragmatisch sein und argumentieren, so ist das eben im Geistesleben, da braucht man auch die Abweichler, die nicht stromlinienförmig sich einpassenden Vertreter. Aber wir sind in Deutschland und dann auch noch in der deutschen Volkswirtschaftslehre und da wird vieles sehr persönlich genommen und die herrschende Meinung bekommt hier schnell mal einen sakralen Charakter. Dieser gleichsam katholische Touch des Gremiums kann dann aber für einen Abweichler irgendwann einmal - wenn er es zu dolle getrieben hat - zu einem echten Problem werden. Genau diesen Punkt scheint der Herr Bofinger erreicht zu haben.

Donnerstag, 17. August 2017

Der Fußball und das liebe Geld

Am Freitag startet die Bundesliga in die neue Saison. Unter den Sponsoren ist eine Branche klarer Spitzenreiter: die Versicherer. Große wie kleine Firmen investieren Millionen – um ihr dröges Produkt emotional aufzuladen. Darüber berichtet Christian Schnell in seinem Artikel Die Liga der Versicherer:
»Wird irgendwo eine Trikotbrust oder ein Stadionname frei, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dort der Name einer Versicherung auftaucht. 15 der 18 Vereine haben inzwischen Sponsoren aus der Versicherungsbranche. Nur RB Leipzig, Mainz 05 und der VfB Stuttgart sind ohne Assekuranz-Unterstützung. Wobei bei letzterem der Hauptsponsor Mercedes-Benz-Bank natürlich auch mit dem Thema Versicherungen zu tun hat. Und bei Mainz war lange Zeit der französische Kreditversicherer Coface Träger des Stadionnamens, ehe vor einem Jahr der nur wenige Kilometer entfernte Rüsselsheimer Autobauer Opel die Rechte übernahm.«
Und im Umfeld der nun wieder startenden Bundesliga finden sich einige interessante Radiobeiträge zum Thema Fußball und Kommerz(ialisierung). Hier die Hinweise auf die Beiträge:

NDR: Wofür steht der Fußball? (16.08.2017)
Fußballstars werden mit Rekordsummen gehandelt. Für das Recht, Spiele live zu verfolgen, müssen Fans tief in die Tasche greifen. Bleibt das Sportliche auf der Strecke?

SWR: Loge oder Kurve: Wem gehört der Fußball? (16.08.2017)
Es diskutieren: Prof. Dr. Christoph Breuer - Leiter des Instituts für Sportökonomie und Sportmanagement, Sporthochschule Köln, Prof. Dr. Gunter Gebauer - Philosoph und Sportwissenschaftler, Freie Universität Berlin, Christoph Ruf - Journalist und Autor
Immer mehr Geld überschwemmt den Fußball, in diesem Sommer sind die Ablösesummen wieder dramatisch gestiegen. Das Geld kommt aus profitablen Fernsehverträgen, aus aufstrebenden Ligen wie der chinesischen oder von Investoren, die damit Einflussmöglichkeiten und Besitzansprüche verknüpfen. Diese Entwicklung widerspricht dem Selbstverständnis großer Teile der Anhänger. Sie sorgen mit ihrer Leidenschaft und ihrem Einsatz für die Atmosphäre im Stadion, die den Fußball erst attraktiv macht, auch jetzt wieder zum Bundesligastart am Wochenende. Deshalb verlangen sie, die Geschicke ihrer Vereine mitbestimmen zu können. Wird der Fußball zur Luxusware? Gibt es zur gegenwärtigen Entwicklung Alternativen? Wem gehört der Fußball?

SWR: Der Euro rollt wieder: Ware Fußball - Die neue Bundesligasaison im Zeichen des Geldes (16.08.2017)
Kulturgespräch mit Gunter Gebauer, Sportphilosoph

Und dieser kritische Beitrag ist auch passend und interessant:
Deutschlandfunk Kultur: Profifußball - Wenn die Arbeit auf dem Spielfeld krank macht (15.08.2017)
Immer mehr schwere Verletzungen, schlechte medizinische Versorgung und Einsatz trotz Krankheit: Der deutsche Fußball erscheint im europäischen Vergleich als harte Verschleißmaschine. Die Spieler sind reich, aber entrechtet - wie eine Ich-AG.

Sonntag, 2. Juli 2017

Der Blog "Aktuelle Wirtschaftspresse" in der bisherigen Form mit eigenen längeren Beiträgen wird überarbeitet. Die Seiten Podcasts, Videos und Studien werden fortlaufend weiter bestückt.

Dienstag, 27. Juni 2017

Eine der mächtigsten ökonomischen Kennzahlen. Das BIP. Und in Zeiten der Digitalisierung bleiben Messprobleme nicht aus

Man kann es sicher so sagen - es ist eine der wichtigsten Kennzahlen der Volkswirtschaftslehre. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP). An der Entwicklung dieser Größe wird das Wirtschaftswachstum festgemacht, die konjunkturelle Entwicklung bezieht sich auf die Veränderungsrate des BIP. Politiker und Journalisten schenken der Zahl die allergrößte Aufmerksamkeit. Die BIP-Werte werden immer mit (scheinbar) höchster Genauigkeit ausgewiesen, aber jeder, der sich damit beschäftigt, wie man diese Zahl aggregiert, wird zahlreiche Stellen finden, an denen man ins Grübeln kommt. Dass beispielsweise die Mieten, die an Vermieter gezahlt werden, in das BIP eingehen, leuchtet ein. Dass aber denjenigen, die im selbstgenutzten Wohnraum leben, eine fiktive Miete unterstellt wird, die sie an sich selbst zahlen und die dann ebenfalls als Euro-Betrag in das BIP aufgenommen wird, kann bei dem einen oder anderen zum Nachdenken anregen. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass in dem scheinbar so konkreten Betrag die volkswirtschaftliche Wertschöpfung betreffend zahlreiche Schätzgrößen enthalten sind, man denke hier nur an den Bereich der Schattenwirtschaft. Insofern sollte man lieber nicht den Fehler machen, die genauen Zahlen auf die Zahl zu genau zu nehmen.

Samstag, 24. Juni 2017

Der Euro und seine mögliche Rettung

Vor kurzem wurde im Windschatten der "Griechenland-Rettungsaktion Folge 123" (vgl. dazu den Beitrag Die in einer Dauerschleife hängende griechische Tragödie rettet sich in die nächste Pause und bleibt auf dem Spielplan vom 16. Juni 2017) für einen kurzen Moment wieder das Thema Euro und Eurokrise aufgerufen. Ansonsten kann man den Eindruck bekommen, dass es keine "Eurokrise" mehr gibt, dass alles wieder in Ordnung ist. Mitnichten. An dieser Stelle setzen auch die Autoren des folgenden Sammelbandes an, den man kostenlos downloaden kann:

Hansjörg Herr, Jan Priewe, Andrew Watt (eds.) (2017): Saving the Euro – redesigning Euro Area economic governance, London: Social Europe (SE), 2017

Dazu finden wir die folgenden Hinweise: »With growth picking up in many countries the “Euro crisis” is now over, apart from the matter of Greece. That’s the view of many observers and analysts, it seems. Euro Area reforms, especially Banking Union, are sufficient by themselves to stabilise the common currency. Reform of the zone’s institutional design, they suggest, can wait. The authors of this book pursue a deeper analysis of the underlying problems still at work and come up with more far-reaching reform proposals and consider their implementation more urgent.

Many members of the Euro Area experienced almost a lost decade of economic output. Key factors behind the current upswing are the new monetary policy of the European Central Bank, the low value of the Euro with an unsustainable current account surplus, and the milder, more accommodative social policy interpretation by the European Commission of the overly strict legal rules. To some extent, this upswing is no more than recuperation from the deep decline post-2008. These temporary beneficial factors mask deep structural problems in the Euro Area’s institutional design.

The authors of this book urge a re-design of the Euro Area that is capable of solving the problems at their roots. A key issue is overcoming the implicit neoliberal bias in the Maastricht Treaty of 1991, pursuing the then prevailing Zeitgeist, especially in Germany, and re-embracing Keynesian economic philosophy. Breaking up the Euro would merely step back into the problems we had twenty years ago. Reforms discussed here include monetary and social policy, wages policies, measures to curb trade imbalances and – in general – deepen integration towards a political union. Without a democratic common government, adapted to the diversity of nations in Europe, a common currency cannot thrive. The long-run future of the Euro and Euro Area will inevitably remain bleak if timidity and narrow-minded thinking along beaten tracks prevail.«

Freitag, 23. Juni 2017

Die Dauerhaftigkeit der unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion

Im vergangenen Jahr wurde Bekleidung im Wert von mehr als 31 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Auch wenn es in den vergangenen Jahren erkennbar Verlagerungen von Produktionsstandorten wieder in die Nähe der europäischen Absatzmärkte gegeben hat (beispielsweise in die Türkei und in Balkan-Staaten) - immer noch kommt ein Großteil der Waren aus den Schwitzbuden der Textilproduktion in Asien. Viele denken dabei sofort an Bangladesch und haben (noch) die Bilder des Unglücks von vor vier Jahren vor Augen, als beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen getötet wurden. Damals gab es auch in Deutschland, dessen großen Textilketten von der Produktion in Bangladesch profitiert haben, ein kurzes mediales Aufbäumen im Sinne einer Debatte über die menschenunwürdigen Verhältnisse, unter denen unsere Billig-, aber auch de teuren Markenklamotten hergestellt werden. Wie so viele Themen ist das dann schnell wieder ausgelaufen.

Wenn wir beispielsweise von Bangladesch reden, dann geht es um rund vier Millionen Arbeiterinnen in der Textilindustrie des Landes. Nach der Katastrophe von Rana Plaza haben sich die mächtigen Textilhersteller des Landes beim Thema Sicherheit in den Fabriken etwas bewegt - ansonsten aber verweigern sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, berichtet beispielsweise Willi Germund in seinem Artikel Feuerschutz und Prügel. Offenbar glauben die Fabrikanten, mit der punktuellen Verbesserung der Sicherheit in den Fabriken ihre Schuldigkeit getan zu haben. Sei »Dezember 2016 gehen sie mit Hilfe der Regierung massiv gegen Arbeitnehmer vor, die damals eine Erhöhung des Mindestlohns verlangten. Eine Delegation der Europäischen Union, die sich zusammen mit den USA, Kanada, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im „Bangladesh Sustainability Compact“ zusammengeschlossen hat, versucht während eines Besuch in dieser Woche den Vorwurf zu prüfen, dass mit Ausnahme von Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen ein vier Jahre alter Forderungskatalog des Bündnisses nicht erfüllt wurden.« Die Regierung, die eng mit Textilunternehmen kooperiert, war während der vergangenen Wochen verstärkt gegen Gewerkschaften vorgegangen, die allerdings immer noch schwach verankert sind: Gegenwärtig gibt es gerade mal 500 Betriebsgewerkschaften in den 4500 Textilfabriken des Landes.

Dienstag, 20. Juni 2017

Von solchen und anderen Konjunkturaufschwüngen

Gute Nachrichten, die da aus dem ifo Institut vermeldet werden, wo man die Konjunkturprognose aus dem Dezember 2016 für das laufende und das kommende Jahr revidiert hat. Nach oben. Im Dezember hatte das Institut noch eine Wachstumsabschwächung des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr prognostiziert. Nun sollen es doch 1,8 und 2,0 Prozent werden.Das Institut schreibt dazu: »Der Aufschwung, in dem sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr 2013 befindet, gewinnt an Stärke und Breite. Das ifo Institut rechnet mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,8% im laufenden und 2,0% im kommenden Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren wird die konjunkturelle Entwicklung von der weiter lebhaften Konsumnachfrage der privaten Haushalte und der regen Bautätigkeit bestimmt. Einen zunehmenden Beitrag zum Aufschwung werden die Exporte leisten, die von den verbesserten Konjunkturaussichten im Euroraum und dem Rest der Welt profitieren. Deshalb dürften auch die bisher eher zur Schwäche tendierende Industriekonjunktur und die ebenfalls enttäuschenden Unternehmensinvestitionen anziehen.« Die frohe Botschaft scheint aber in Zeiten von Trumps Kritik an deutschen Handelsüberschüssen politisch extrem sensibel - meint Norbert Häring in seiner Analyse Ein politisch sensibler Aufschwung. Häring hat sich an dieser Formulierung aus dem ifo Institut festgebissen: "Wie schon in den vergangenen Jahren wird die konjunkturelle Entwicklung von der weiter lebhaften Konsumnachfrage der privaten Haushalte und der regen Bautätigkeit bestimmt."

Montag, 19. Juni 2017

Automobilindustrie: Elektro-Mobilität als Hoffnungsträger oder doch eher als Rohrkrepierer?

Keine Frage - aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Automobilindustrie in Deutschland von zentraler Bedeutung. Nicht nur hinsichtlich der vielen Arbeitsplätze, die an dieser Branche direkt oder indirekt hängen. Auch mit einem Blick auf den in anderen Zusammenhängen ja durchaus kontrovers diskutierten deutschen Außenhandel muss man feststellen, dass der Export von "Kraftwagen und Kraftwagenteilen" neben dem Maschinenbau und der Chemieindustrie zu den Kernbereichen des deutschen Exportmodells gehört. Noch, so ließe sich anfügen. denn  eines ist nicht von der Hand zu wischen - die maßgebliche Antriebstechnologie, auf dem die deutschen Premiumfahrzeuge basieren, ist schon weit über 100 Jahre alt und alle Zeichen stehen auf einer Ablösung durch andere Antriebsarten, möglicherweise und immer zuerst genannt, aber noch nicht wirklich gesichert, durch die Elektromobilität. Immer wieder werden auch positive umweltpolitische Folgen eines Systemwechsels weg von den fossilen Brennstoffen hin zur Elektromobilität beim Antrieb in Zeiten des Klimawandels angeführt. Aber ist dem auch so?

Freitag, 16. Juni 2017

Die in einer Dauerschleife hängende griechische Tragödie rettet sich in die nächste Pause und bleibt auf dem Spielplan

Die offensichtlich in einer Dauerschleife feststeckende griechische Tragödie stand wieder einmal auf dem Spielplan der großen Politik und scheinbar hat man sich in die nächste Pause retten können: Die Euro-Gruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Athen erhält 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket. Zudem wird als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Griechenland hatte seit Monaten mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm gerungen. Als Vorleistung brachte die Regierung zum wiederholten Mal harte Sparmaßnahmen auf den Weg. Unter der Überschrift Griechenlands kleiner Sieg schreiben David Böcking und Giorgos Christides: » Gelöst ist das mittlerweile sieben Jahre andauernde Schuldendrama um Griechenland damit aber nicht. Das liegt nicht zuletzt an einem Konflikt zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).« Dazu auch der Blog-Beitrag Griechenland: Das fragwürdige Spiel auf Zeit des Dr. Schäuble und Berechnungsergebnisse, die zwischen 49 und 226 Prozent liegen vom 24. Mai 2017.
Der IWF hat sich nach langem Zögern zur grundsätzlichen Teilnahme am laufenden Hilfsprogramm bekannt - beteiligt sich aber vorerst nicht finanziell, denn dafür seien "weitere Diskussionen über Umfang und Art" der Schuldenerleichterungen durch die Europäer notwendig, wie IWF-Chefin Lagarde zitiert wird.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Man kann sich auch kaputt sparen. Hinter der Kulisse des deutschen Erfolgsmodells

Man könnte versucht sein, in dem folgenden Zitat lediglich die Jahreszahl auszuwechseln und dann als aktuelles Statement wieder abzudrucken:
»Kurz vor der Bundestagswahl 2013 schwimmt Deutschland in den Augen der Ökonomen auf einer Welle der Euphorie: Kaum ein anderes Euroland hat die Finanz- und Schuldenkrise so gut gemeistert. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist seit 2009 um mehr als acht Prozent gewachsen, es entstanden rund 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze. Die öffentlichen Haushalte wurden konsolidiert, im Jahr 2012 gab es einen fiskalischen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine glänzende Bilanz für ein Land, das vor zehn Jahren noch als der „kranke Mann Europas“ galt«, so Stefan Bach et al. in einem Aufsatz, der im DIW Wochenbericht 26/2013 veröffentlicht wurde. Allerdings unter der nicht ganz so positiv daherkommenden Überschrift Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren. Denn der Beitrag geht weiter und hat eine Menge Wasser in den damals bereits gelobten deutschen Wein gegossen. Beispiel gefällig? »Stark geschrumpft ist das deutsche Staatsvermögen: Lag es 1999 noch bei etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so ist es bis 2011 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusammengeschmolzen und steht damit für künftige Generationen nicht mehr
zur Verfügung.«