Samstag, 9. September 2017

Sie lieben ihn, sie hassen ihn. Mario Draghi, die EZB und die Zinsfrage

Unter der allgemein gehaltenen Überschrift Monetary policy decisions verkündete die Europäische Zentralbank am 7. September 2017: »At today’s meeting the Governing Council of the ECB decided that the interest rate on the main refinancing operations and the interest rates on the marginal lending facility and the deposit facility will remain unchanged at 0.00%, 0.25% and -0.40% respectively.« Und dann kommt ein Satz, der manche, vor allem in Deutschland, rasend zu machen scheint: »The Governing Council expects the key ECB interest rates to remain at their present levels for an extended period of time.« Und nicht nur die Null- bzw. Negativzinsen sollen auf längere Zeit erhalten bleiben, auch am zweiten Standbein der gegenwärtigen Politik der EZB wird absehbar nicht gerüttelt, denn »the Governing Council confirms that the net asset purchases, at the current monthly pace of €60 billion, are intended to run until the end of December 2017, or beyond, if necessary, and in any case until the Governing Council sees a sustained adjustment in the path of inflation consistent with its inflation aim.« Seit Anfang 2015 pumpt die EZB massiv Geld ins Finanzsystem, indem sie in großem Stil Staatsanleihen und andere Papiere am Markt aufkauft - insgesamt schon für rund zwei Billionen Euro. Jeden Monat schüttet man also weitere 60 Mrd. Euro in das System - alles zusammen wird dann immer wieder als "Politik des ultrabilligen Geldes" charakterisiert.

Die Reaktionen ließen natürlich nicht lange auf sich warten: »Er wird doch wohl nicht... doch, er wird: EZB-Chef Mario Draghi verschiebt die Zinswende ein weiteres Mal - und bringt viele Deutsche damit noch mehr gegen sich auf.« So Stefan Kaiser unter der Überschrift Draghi gegen die deutsche Angst. Er versucht, die Argumente auf der Seite von Draghi und der Mehrheit seiner Mitstreiter zu beleuchten - und dieser Versuch muss vor diesem sehr deutschen Hintergrund gesehen werden:
"Zinswende - jetzt!" titelte die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" am Donnerstag - unterstützt von den Großwesiren der deutschen Finanzwelt. Ob Deutsche-Bank-Chef John Cryan, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder dessen Vorgänger Axel Weber: Sie alle hatten in den vergangenen Tagen mit fast schon verzweifelten Appellen versucht, die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Chef Mario Draghi zum Umlenken zu bringen. Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten kürzlich einen Warnschuss abgegeben - und "gewichtige Gründe" für den Verdacht angeführt, die EZB betreibe mit ihren umstrittenen Anleihekäufen unerlaubte Staatsfinanzierung. All das im Sinne der deutschen Sparer, die endlich wieder Zinsen auf ihre Altersvorsorge haben wollen.
Ganz tief nach unten griff der "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart, der über Twitter verkündete, dass die die Politik der Notenbank "das größte Enteignungsprogramm seit der sowjetischen Industriedemontage und der SED-Zwangskollektivierung" sei - ein Vergleich, der bei manchen Ökonomen Entsetzen ausgelöst hat.

Für die deutschen Sorgen hat Mario Draghi offenbar wenig Verständnis: "Hinter dieser Angst stecken keine Belege, die sie rechtfertigen würden", sagte der EZB-Chef - und sprach das Wort Angst dabei in seiner sonst auf Englisch gehaltenen Pressekonferenz wohl ganz bewusst auf Deutsch aus.

Aber welche Argumente hat der Notenbanker?

Die niedrigen Zinsen, so die Hoffnung, sorgen dafür, dass Unternehmen und Verbraucher wieder mehr Kredite aufnehmen, mehr investieren und konsumieren - und so die Wirtschaft antreiben. Am Ende sollen so auch die Preise steigen, also die Inflation anziehen. Das ausgesprochene Ziel der EZB ist eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent pro Jahr.

Stefan Kaiser nennt ins einem Artikel mehrere Gründe aus Sicht der EZB, die dafür sprechen, so weiter zu machen wie bisher:
»Die Preise steigen zu langsam: Das Mandat der EZB lautet Preisstabilität - und die sehen die Währungshüter nach eigener Definition bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Lange Zeit war die Wirtschaft der Eurozone weit von diesem Ziel entfernt, doch seit einigen Monaten nähert sie sich an - sicher auch ein Verdienst der EZB-Politik. Im August lag die Rate immerhin bei 1,5 Prozent, in Deutschland sogar bei 1,8 Prozent. Für Draghi ist das nicht genug. Der Wert müsse näher ran an die zwei Prozent, und zwar nachhaltig, sagt er. Die EZB werde sich "keinesfalls mit der niedrigen Inflation abfinden".«
»Die Löhne wachsen nur schwach: Das vielleicht gewichtigste Argument gegen eine baldige Zinswende ist der vergleichsweise langsame Anstieg der Löhne. Bei einer so gut laufenden Wirtschaft wie derzeit in großen Teilen der Eurozone müssten nach ökonomischer Theorie eigentlich längst auch die Löhne kräftig anziehen - gerade in Deutschland, wo qualifizierte Arbeitskräfte schon knapp werden. Doch der Anstieg bleibt äußerst verhalten. Warum das so ist, können auch Experten nicht richtig erklären.«
»Der Euro ist zu stark: Noch Ende vergangenen Jahres trudelte der Wechselkurs des Euro bei 1,04 Dollar. Und fast alle Experten prophezeiten, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die US-Währung den Euro eingeholt habe. Doch seitdem hat sich die Lage drastisch geändert: Weil die Eurozonen-Wirtschaft wieder besser in Schuss ist, kostet ein Euro mittlerweile wieder rund 1,20 Dollar. Und auch im Vergleich zu anderen Währungen hat er kräftig zugelegt. EZB-Chef Draghi sieht darin "eine Quelle der Unsicherheit", und will die Entwicklung genau beobachten. Denn ein zu starker Euro könnte nicht nur die Exportwirtschaft der Eurozone bremsen, sondern auch die Inflation wieder nach unten drücken.« 
»Die Finanzmärkte mögen keine Überraschungen: Draghi nimmt mit seiner vorsichtigen Linie sehr große Rücksicht auf die Empfindsamkeiten der Investoren an den Finanzmärkten. Die hatten zuletzt mehrheitlich damit gerechnet, dass die Ankündigung zur langsamen Wende erst im Oktober kommt. Entsprechend will auch Draghi sich offenbar bis dahin Zeit lassen, um keinen Kursrutsch an den Märkten auszulösen. Im Oktober werde "wahrscheinlich ein Großteil der Entscheidungen getroffen", sagte Draghi.«
Aber die Reaktionen der Kritiker ließen nicht lange auf sich warten: Draghi bleibt unbelehrbar, die Risiken steigen, so kommentiert Malte Fischer in der WirtschaftsWoche: »Anleger sollten sich lieber auf die nächste Krise vorbereiten.« Es wird darauf hingewiesen, dass Ökonomen daran zweifeln, »dass es den Währungshütern gelingt, ihr 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Das liegt vor allem daran, dass die Lohninflation nicht in Gang kommt. So halten neben der Globalisierung die Produktivitätsschwäche, die schwindende Macht der Gewerkschaften, die Robotisierung und die nach wie vor hohe Arbeitskräftereserve die Löhne in Schach.« Und weiter: »Damit steigt die Gefahr, dass die EZB bei ihrem Versuch, die Verbraucherpreise zu inflationieren gefährliche Preis- und Kursblasen an den Aktien- Anleihen- und Immobilienmärkten aufpumpt. Platzen diese, droht die nächste Finanzkrise.«
Draghi wurde auf die Sorgen hinsichtlich einer (möglichen) Blasenbildung direkt angesprochen, hat diese aber vom Tisch gewischt: »Offenbar glaubt Draghi, die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei in der Lage, Blasen zu identifizieren und dann mit dem richtigen Mittel in der richtigen Dosierung und zum richtigen Zeitpunkt dagegen vorzugehen. Derartige Allmachtfantasien gründen auf der Anmaßung von Wissen. Sie sind Ausgeburt einer konstruktivistischen Geldpolitik, die glaubt, die Welt mechanistisch in die von ihr vorgedachten Bahnen lenken zu können.«

Ebenfalls zum Lager der Pessimisten gehört Philip Plickert, der unter der Überschrift Draghis Hypothek in der FAZ kommentiert: »Die Europäische Zentralbank kauft und kauft und kauft Staatsanleihen, für gewaltige Summen. Die vermeintliche Krisenfeuerwehr bereitet damit den Weg für die nächste Finanzkrise.« Seine Einschätzung liest sich so:
»Mehr (nachhaltiges) Wachstum wäre nur durch wachstumsfördernde Strukturreformen der Regierungen möglich. Der Druck zu solchen Reformen wird aber durch die Nullzinspolitik eher vermindert. Fortgesetzte Anleihekäufe bringen mehr negative Nebenwirkungen und Risiken als ökonomischen Nutzen. Je länger die Null- und Negativzinspolitik fortdauert, desto größer werden die schädlichen Nebenwirkungen. Auf manchen Immobilienmärkten in deutschen Großstädten sieht man schon Ansätze für Blasen. Die Nullzinspolitik treibt Investoren auf der Suche nach Rendite ins Risiko. In den Bankbilanzen werden die Zinsänderungsrisiken größer. Eine zu lange Phase der Nullzinspolitik bedroht die Finanzstabilität. Die EZB als vermeintliche Krisenfeuerwehr bereitet damit den Weg für die nächste Finanzkrise. Zudem droht eine Zombiefizierung, wenn eigentlich nicht lebensfähige Unternehmen und Banken nur noch mit Billiggeld-Krediten über Wasser gehalten werden. Wohin das führt, kann man in Japan sehen.«
Und Plickert bemüht auch ein "deutsches Trauma" mit Blick auf die strukturelle Mehrheit der "Südländer" im EZB-Rat: »Der Ausstieg ist zwar technisch möglich, aber die Entwöhnungskur vom billigen Geld wird schmerzhaft. Insgeheim dient die Nullzinspolitik auch einer großen Umverteilung innerhalb Europas vom weniger hoch verschuldeten Norden in den hochverschuldeten Süden, mithin ist sie Teil und Preis der Euro-Rettungspolitik.«

Die Ablehnung ist in weiten Teilen der Wirtschaftspresse in Deutschland zu spüren - Herr Draghi, ich will endlich meinen Zins zurück!, so ein Kommentar von Olaf Gersemann in der WELT, der das sogar zu einer Gerechtigkeitsfrage stilisiert - als ob es eine Art Naturrecht auf Zins geben würde. »Dagegen zeigte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Verständnis für die Vorsicht Draghis. Es sei klug, sich jetzt noch nicht zu binden, meinte Fratzscher. Dafür seien die Risiken für den Euroraum und auch die Weltwirtschaft noch zu groß«, berichtet Markus Sievers in seinem Artikel Draghi: „Geduld ist nötig“.

Unterstützung findet Draghi mit seiner EZB-Politik derzeit eher im "linken" Lager. Als Beispiel sei hier auf den Beitrag Niedrigzinspolitik: Warum sie richtig ist von Patrick Schreiner und Joshua Seger verwiesen. Ihre Sichtweise und Würdigung geht so:
»Die EZB macht, was eine Zentralbank in Krisen machen sollte und was etwa auch ihre US-amerikanische, britische oder japanische Pendants machen bzw. gemacht haben: Sie sorgt dafür, dass Staaten nicht zahlungsunfähig werden können. Und sie nutzt ihre geldpolitischen Instrumente, um die Zentralbankgeld-Menge und die zwischen Banken geltenden Zinssätze zu beeinflussen. Dazu kann sie etwa die Zinssätze verändern, zu denen sie Kredite an Banken vergibt. Oder sie kann Wertpapiere oder Fremdwährungen ankaufen und verkaufen. Sie tut dies mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen und die Preise zu stützen. Ohne ein solches Eingreifen der EZB wäre die Eurozone vermutlich auseinandergebrochen. Staaten wären zahlungsunfähig geworden und Banken in die Pleite geschlittert. Eine Deflation (das Gegenteil von Inflation) hätte Schulden unbezahlbar werden und Produktion sowie Konsum einbrechen lassen. Die Krisenspirale hätte sich weiter und schneller gedreht. Dann würde jetzt nicht über Niedrigzinsen geschimpft, sondern über ausufernde Massenarbeitslosigkeit geklagt ... Der wesentlichste Unterschied etwa zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Geldpolitik war, dass letztere früher und konsequenter auf einen expansiven Kurs eingeschwenkt ist.«
Die beiden sehen das Problem eher in einer Unvollständigkeit des Politikansatzes:
Eine zentrale Ursache, dass es im Euroland insgesamt nicht rund läuft, wird darin gesehen, »dass die expansive Geldpolitik nicht um eine entsprechende Finanz- und Lohnpolitik ergänzt wurde. Eine Zentralbank kann die Pferde lediglich zur Tränke führen – trinken müssen die aber immer noch selbst. In Europa tun sie – nicht zuletzt auch auf massiven Druck der deutschen Bundesregierung – genau dies nicht: Anstatt auf höhere Nachfrage durch höhere Löhne, Investitionen und Sozialstaatlichkeit zu setzen, kennen die europäischen Krisenländer seit Jahren nur Arbeitsmarkt-Deregulierung, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Positive geldpolitische Impulse werden damit durch negative finanz- und lohnpolitische Impulse neutralisiert. Das kann nicht funktionieren – wie Griechenland besonders eindrücklich zeigt.«
Und auch darauf weisen die beiden hin - auf die problematischen Umverteilungswirkungen, die mit den aktuell niedrigen Zinsen einhergehen. Denn die Besitzer von Immobilien und Aktien können sich freuen: Die Nachfrage nach diesen Anlagen steigt – und damit auch deren Wert. »Diese Krisengewinnlerei ließe sich über eine entsprechende steuerliche Rück-Umverteilung wieder wettmachen. Vermögensteuern, Finanztransaktionssteuern oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer wären Mittel der Wahl. Davon will die herrschende Politik aber nichts wissen.«

Foto: © European Union 2017 - European Central Bank