Freitag, 20. Oktober 2017

Von Klägern gegen die EZB-Gelddruckmaschine, die in Karlsruhe am ausgestreckten Arm hängen bleiben. Und von gehypten Start-ups, einschließlich enttäuschten Insidern

Seit März 2015 kauft die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere in  großem Stil, um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln – aktuell in einer Größenordnung von gut 60 Milliarden Euro - jeden Monat. Dagegen bzw. gegen die deutsche Beteiligung wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Und dort ist man offensichtlich auf einen gewissen Resonanzboden gestoßen, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht diesem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisch gegenüber, weil es eine verdeckte Staatsfinanzierung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers befürchtet. Das kann man mehreren im August veröffentlichten Beschlüssen entnehmen, mit denen die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen (Beschl. v. 15.08.2017, Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16 u. w.). Erst nach der Antwort der Luxemburger Kollegen wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die sich gegen die milliardenschwere Geldschwemme der EZB richten. Vgl. dazu auch BVerfG, Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, 15.08.2017. Dagegen nun richteten sich Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer die allerdings ohne Erfolg geblieben sind (vgl. dazu den Artikel BVerfG weist Eilanträge ab: Euro­päi­sche Zen­tral­bank kann weiter Staats­an­leihen kaufen).

Dem Artikel kann man entnehmen:
»Die Euro-Kritiker wollten im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der EZB untersagt wird. Damit sollte verhindert werden, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die Geldpolitik der Notenbank noch nicht entschieden worden ist.
Lucke und Henkel machen geltend, dass das Europäische System der Zentralbanken, dem die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten angehören, mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 119, 127 ff. AEUV) verstoße.«
Aber eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen. Das BVerfG hat den Antrag zurückgewiesen (vgl. zu den Gründen des Gerichts auch BVerfG, Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos, 18.10.2017). Wohlgemerkt, abgelehnt wurde nur der Eilantrag, eine Fortsetzung des Verfahrens nach einer Entscheidung des EuGH ist garantiert.
»Die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat, sie betreibe mit dem Kauf von Staatsanleihen monetäre Staatsfinanzierung, finanziere also im übertragenen Sinn mit der Notenpresse hoch verschuldete Staaten der Währungsunion und werde so zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer, meinte das Verfassungsgericht vor zwei Monaten, als es den Mut für ein Urteil nicht aufbrachte. Da ist es nur logisch, nun auch die Eilanträge abzulehnen, damit sich Deutschland weiter am strittigen zweiten Anleiheprogramm der EZB beteiligen kann«, kommentiert mit einem fast schon resignativ daherkommenden Unterton Holger Steltzner in der FAZ unter der Überschrift Angst vor einem Urteil.

Man kann das aber auch mehr als deftig in die andere Richtung kommentieren, wie das Ulrike Herrmann unter der Überschrift Von der Wirklichkeit überholt getan hat: »Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet.«

Sie schreibt weiter: »Zur Ironie dieser Dauerklagerei gehört, dass die Wirklichkeit schneller sein dürfte als die Gerichtsverfahren. EZB-Chef Mario Draghi hat bereits im September angedeutet, dass die Zen­tralbank 2018 die Aufkäufe der Staatsanleihen einstellen dürfte.« Der Grund dafür ist nach Herrmann ziemlich profan: »Die Papiere werden knapp. Inzwischen hat die EZB Anleihen im Wert von 2,1 Bil­lionen Euro angeschafft. Damit ist der Markt langsam ausgelutscht. Die EZB hat Mühe, noch willige Verkäufer zu finden. Vor allem Versicherungen können sich gar nicht komplett von ihren Staatspapieren trennen, weil sie sicher anlegen müssen und kaum Aktien halten dürfen.«
Und ihre Schlussfolgerung verbindet sie mit einem Blick in die Glaskugel:
»Mit dieser expansiven Geldpolitik wurden die Zinsen gesenkt – und damit auch der Eurokurs. Auf den ­Weltmärkten sind die europäischen Waren also billig, sodass auch die Euro-Krisenländer deutlich mehr exportieren.
Brutal formuliert: Die EZB hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet. Merkel musste sich nicht mehr um die Eurokrise kümmern, weil die Geldpolitik der EZB zumindest ansatzweise funktionierte. Aber wenn die Notenbank keine Anleihen mehr aufkauft, könnte die Kanzlerin von jenem Thema eingeholt werden, das in ihrem Wahlkampf so gar keine Rolle spielte: der Eurokrise.«
Wenn es schon um die Zukunft geht, dann dürfen diese Hoffnungsträger nicht fehlen - die Start-ups. Da denken viele an die berühmte Garage im Silicon Valley, an Innovationen und viel Geld, wenn es denn klappt.
»Gründer gestalten die Zukunft des Landes. Aber woher kommen sie? Was können sie? Und was gründen sie?« Mit diesen Fragen beginnt Sophie Burfeind unter der Überschrift Wenig Geld und maximales Glück ihren Bericht über Erkenntnisse aus dem deutschen Start-up-Monitor. Daraus zieht sie neun Befunde:

1) Die deutsche Start-up-Szene wird weiblicher und jünger.
14,6 Prozent der Start-ups wurden in diesem Jahr von Frauen gegründet, vor drei Jahren waren es nur zehn Prozent. Im Durchschnitt sind die Gründer 35,3 Jahre alt und damit ein Jahr jünger als im Vorjahr. Die allermeisten von ihnen, knapp 92 Prozent, besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
2) Im Gegensatz zum Silicon Valley gibt es in Deutschland nicht einen Start-up-Ballungsraum, sondern mehrere.
Genauer gesagt sind es sechs Regionen, aus denen mehr als die Hälfte der Start-ups kommt. Nach wie vor liegt Berlin dabei an der Spitze. Danach folgt aber nicht München oder Hamburg, wie man annehmen könnte, sondern die Metropolregion Rhein-Ruhr. Dahinter rangieren dicht hintereinander die anderen Ballungsräume für Start-ups: die Regionen Stuttgart-Karlsruhe, Hamburg, Hannover-Oldenburg und München.
3) Deutsche Gründer bevorzugen technologische Branchen und die IT- und Softwareindustrie.
4) Wer in Deutschland ein Start-up gründet, hat mit großer Wahrscheinlichkeit BWL oder VWL studiert.
5) Wenn es um das Geldeinsammeln geht, ist bei deutschen Start-ups noch Luft nach oben.
6) Deutsche Start-ups sind überwiegend in Deutschland aktiv.
Fast 80 Prozent der Unternehmen machen ihre Umsätze in Deutschland, nur elf Prozent in den übrigen EU-Ländern.
7) Start-ups und etablierte Unternehmen arbeiten immer seltener zusammen.
Nur die Hälfte der Start-ups kooperiert noch mit großen Unternehmen und Mittelständlern, im vergangenen Jahr waren es noch 70 Prozent. Dafür arbeiten Start-ups nun enger mit anderen Start-ups zusammen. Im vergangenen Jahr waren es etwas mehr als die Hälfte, jetzt sind es mehr als zwei Drittel.
8) Mit der deutschen Politik sind die Gründer nicht besonders zufrieden.
Der Bundesregierung gaben sie die Schulnote 3,8, die Landesregierungen schnitten etwas besser ab. Wenn es um das generelle Verständnis für Start-ups geht, fallen die Politiker mit einer 4,6 durch.  Für kompetent halten sie in all diesen Belangen nur die FDP. Deshalb ist der Lieblingspolitiker deutscher Gründer auch den FDP-Vorsitzenden Christian Linder.
9) Deutsche Gründer sind sehr optimistisch und zufriedener als Durchschnittsdeutsche.

Man kann das wie so vieles auch anders sehen: Die Französin Mathilde Ramadier hat in zwölf Berliner Start-ups gearbeitet. Mitbestimmung, Sinn und Verantwortung sind nichts als faule Versprechen, sagt sie in ihrem Artikel Start-ups: Wir sind eine Familie? Bullshit! Da kommt ein ganz anderer Blick zum Vorschein. Sie berichtet nach ihrem Ausflug in die Welt der Start-ups von fünf großen Lügen, die sie erfahren hat und die sie in ihrem Artikel erläutert:
Lüge 1: Flache Hierarchien und Eigenverantwortung
Lüge 2: Junge Menschen bekommen bei Start-ups die Chance, die Welt zu verändern.
Lüge 3: Wir sind eine Familie
Lüge 4: Start-ups sind diverser als herkömmliche Arbeitgeber
Lüge 5: Es lohnt sich, auf gute Bezahlung und Sicherheit zu verzichten, weil man in Start-ups schon als junger Mensch viel erreichen kann
Sie schließt mit diesen Worten: »Was dir niemand im Vorstellungsgespräch erzählt: Etwa neun von zehn Start-ups gehen pleite.«