Sonntag, 29. Oktober 2017

Die Spuren des Geldes und die dunklen wie hellen Welten der "Steuergestaltung" . Von M wir Malta bis zurück nach A wie Amazon

Wenn man den Spuren des dunklen Geldes zu folgen versucht, lebt man gefährlich. Für manchen geht das tödlich aus - darüber musste leider in diesem Blog am 16. Oktober 2017 in diesem Beitrag berichtet werden: Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt. Mittlerweile sind schon andere Themen auf der Tagesordnung und nur wenige bleiben am Ball.

So beispielsweise Christian Jakob mit seinem Artikel Schmiergeld, Öl und Semtex: »Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.« Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, wird mit diesen Worten zitiert: Die Mafia sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.
Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel.

Zum derzeitigen Stand der Suche nach den Urhebern des tödlichen Anschlags berichtet Jakob:
»Die Theorie, die auf Malta – und in Italien – am häufigsten zu hören ist, lautet, dass Galizia bei ihren Recherchen zum Schmuggel von Öl aus Libyen nach Südeuropa der Mafia auf die Füße getreten ist. Für diese Annahme spricht, dass es in den letzten zwei Jahren fünf Autobombenanschläge auf Malta gab, deren Opfer aus dem kriminellen Milieu stammen. Aufgeklärt wurde keiner. Jedes Mal wurde Semtex benutzt. Das wird zum Beispiel im libyschen Zuwara hergestellt – da, wo auch das Schmuggel-Öl herkommt.«
Aber immer wieder die Hinweise auf die unüberschaubaren Verquickungen zwischen Staat und kriminellen Organisationen sowie die Ermöglichung von legaler "Steuergestaltung" im Sinne einer Steuervermeidung. Darüber wurde man Beispiel des "Malta Holding Model" in dem Beitrag Von Panama zur längst verlorenen Unschuld der EU vom 21. Oktober 2017 berichtet. Dazu auch Jakob:
»Malta setzt wirtschaftlich auf extrem niedrige Unternehmensteuern, auf die Onlineglücksspielindustrie und den Verkauf von Pässen an vermögende Ausländer.« Und er zitiert den grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold: „Malta hat seine Souveränität an schmutziges Geld verkauft. Es hat die Rechtsstaatlichkeit durch eine Kultur der Straflosigkeit und der Kumpanei zwischen politischen und finanziellen Eliten ersetzt.“

Da gibt es beispielsweise den Mayfair-Komplex, eines der vielen Bürogebäude auf der Insel, in denen sich Namen internationaler Konzerne auf den Briefkästen drängen. Die Firmen in dem Bau waren Gegenstand der „Malta Files“, eines Leaks an den Spiegel im Mai 2017. Und Jakob ergänzt: »Heute, sechs Monate später, ist das Bild im Mayfair-Foyer das gleiche: K+S, Sixt, BASF und Jacobs – klapprige Briefkästen der Tochterfirmen von Weltkonzernen, alle noch da.«
Edward Scicluna, Maltas Finanzminister, wird mit diesen Worten zitiert: „Es gibt da ein Wahrnehmungsproblem.“ Sein Land werde unfair behandelt. Das Land sei keine Steueroase, sondern biete „wettbewerbsfähige“ Steuersätze.
Wie attraktiv solche „wettbewerbsfähige“ Steuersätze sind, kann man an der extrem hohen Zahl ausländischer Konzerne auf der Insel ablesen.

Aber die vielen Konzerne, darunter auch zahlreiche deutsche Unternehmen, werden sich nicht zurückziehen. Sie werden - und das durchaus realistisch - davon ausgehen, dass bald wieder Gras wachsen wird über die unangenehme Publicity, die durch die Ermordung der Bloggerin über die Insel gekommen ist, bald wieder verschwunden sein wird. Und man einfach weiter machen kann.

Und mit der Aufmerksamkeit ist das ja immer so eine Sache. Denn da gibt es noch ganz andere Kaliber, die sich im Feld der "Steuergestaltung" bewegen und immer wieder für negative Schlagzeilen sorgen. Zu dieser Gruppe gehört sich Amazon. Und das Unternehmen kommt auch beim  Themenfeld Umsatzsteuerbetrug in das Scheinwerferlicht. Vgl. dazu den Artikel Die Amazon-Oase: »Die Deutschen kaufen immer mehr Waren im Internet, doch dabei geht der Staat oft leer aus. Onlinehändler hinterziehen Steuern und nutzen dabei den US-Konzern Amazon. Der zeigt wenig Interesse an Transparenz«, so David Böcking und Claus Hecking in ihrem Artikel.
Im Gegensatz zum traditionellen Einkauf im Geschäft geht der Fiskus im Internet häufig leer aus und verliert jedes Jahr Milliardenbeträge.
»Nach deutschem Steuerrecht unterliegen aus Drittländern importierte Waren der hiesigen Einfuhrumsatzsteuer ... spätestens, wenn die Ware aus dem Lager zum Endverbraucher geliefert wird, muss der Einführer Mehrwertsteuer entrichten. Macht er das bewusst nicht, ist es Steuerhinterziehung und damit ein Straftatbestand."
Die Mehrwertsteuer wird offenbar reihenweise nicht abgeführt: Allein auf Amazons deutschem Marktplatz und bei Ebay tummeln sich 5000 bis 6000 chinesische Anbieter ... Mehr als 90 Prozent der Anbieter besitzen ... nicht einmal eine deutsche Umsatzsteuer-Nummer.«
Übrigens alles keine neue Erkenntnis oder Problematik: Steueroase Internet, so hatte der Bundesrechnungshof bereits 2015 seine Bemerkungen dazu überschrieben. »Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass die Finanzbehörden nicht versuchen, Internetleistungen besser steuerlich zu erfassen ... Für ausländische Internetanbieter, die ihre Umsätze nicht erklären, ist das Entdeckungsrisiko deshalb sehr gering«, so die Rechnungsprüfer. Die Behörden konzentrieren sich statt dessen auf die ehrlichen Fälle.

Auch Amazon kennt die Missstände beim Umsatzsteuerbetrug, tut aber offensichtlich nichts dagegen, wie man dem Artikel von Böcking und Hacking entnehmen kann.
Aber das Unternehmen versucht es nach dem Motto "wir sind nicht zuständig": "………Amazon-Händler sind eigenständige Unternehmen und verantwortlich dafür, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen", so wird eine Sprecherin des Unternehmens zitiert. Aber:
»Dabei ist Amazon weit mehr als eine neutrale Plattform: Über das Programm "Fulfillment by Amazon" übernimmt der US-Konzern für Händler wie "Leo" die Lagerung, Lieferung und das Retourenmanagement - und verdient daran satte Gebühren.«
Was kann man tun? "An die Chinesen kommen wir nicht ran", so wird der Chef der deutschen Steuergewerkschaft zitiert. Für Thomas Eigenthaler kann es nur eine Lösung geben: "Plattformbetreiber müssen mit in die steuerliche Haftung."

Dass das funktionieren kann, zeigt der Blick nach Großbritannien:
»Der britische Fiskus verpflichtet Fernost-Händler neuerdings dazu, sich eine britische Steuernummer zu besorgen. Hinterziehen Marketplace-Teilnehmer die Mehrwertsteuer, können Amazon oder Ebay dafür selbst in Haftung genommen werden. Ergebnis: Amazon UK hat bis Mitte September schon mehr als 400 Händlerkonten gesperrt.«

In Deutschland mahlen die Mühlen - wie gewohnt - langsamer. Immerhin hat man vor einigen Monaten im Bundesfinanzministerium ein Referat zur "Umsatzsteuerkontrolle und -Betrugsbekämpfung - national und international" eingerichtet - das aber derzeit auf Brüssel verweist.

Und es geht hier nicht um Peanuts, um das mal abschließend in den Raum zu stellen: Den Mitgliedstaaten entgehen laut einer aktuellen Studie der Brüsseler Behörde jährlich rund 152 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern - rund ein Drittel davon durch grenzüberschreitenden Betrug. Was man mit dem Geld Gutes tun könnte ... aber das ist ein anderes Thema.