Montag, 16. Oktober 2017

Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt

Würden sich die Menschen wirklich wie ein homo oeconomicus verhalten, dann würde es sie nicht geben, die Menschen, die aus der Reihe tanzen, die entgegen aller Widerstände und im Angesicht von Bedrohungen ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Die recherchieren, aufdecken, veröffentlichen. Namen und Gelder nennen. Die ein Stachel im Fleisch der organisierten und zuweilen ganz profanen Kriminalität sind, bei der es immer um Geld, um mehr Geld geht. Um Renditen, von denen andere Wirtschaftssubjekte nur träumen können. Und das verleitet dazu, alles, was im Wege steht, auszuschalten. Nicht nur, aber auch deswegen ist ein starker Rechtsstaat so wichtig - die Täter müssen wenigstens Angst haben, erwischt zu werden, in die Mangel genommen zu werden, sie müssen die Risiken vor einer Entscheidung "einpreisen". Aus diesem Grund bemüht sich gerade die organisierte Kriminalität gleichsam genetisch darum, in das Gewebe der "legalen" Gesellschaft einzudringen, Amts- und Würdenträger zu infizieren, mit ihnen gemeinsame Sachen zu machen, sie zu kaufen.
Und dabei wollen sie natürlich nicht gestört werden, vor allem nicht durch Enthüllungen, dass ihre Vorposten in der scheinbar "ehrenwerten" Gesellschaft gekauft wurden, dass sie Teil der Schattenwelt geworden sind. Und wenn da jemand herumstochert, dann lebt er oder sie sehr gefährlich, vor allem in Staaten, die gleichsam zu Außenposten der wirklich Großen in der organisierten Kriminalität geworden sind bzw. denen man das unterstellt. Und Daphne Caruana Galizia ist jetzt - wahrscheinlich - genau so ein Opfer geworden. Journalistin mit Autobombe getötet, meldet beispielsweise die Tagesschau: »Sie hatte an den "Malta Files" gearbeitet und wollte nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen: Die Journalistin Caruana ist mit einer Bombe getötet worden.«

Vor zwei Wochen erst hatte Daphne Caruana Galizia Anzeige erstattet - wegen der Todesdrohungen, die sie erhalten hatte. Jetzt ist sie in ihrem Auto umgebracht worden, mit einer Bombe, die im Fahrzeug versteckt war. In Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung, berichtet Jan-Christoph Kitzler aus dem ARD-Studie in Rom.

»Die Investigativjournalistin hatte an den sogenannten Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Privatleute über Malta in großem Umfang Steuerzahlungen vermeiden.« Die Malta Files sind Teil der Panama Papers.

Malta - ein Mitgliedsstaat der EU - wurde schon in der Vergangenheit als "Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union" bezeichnet. Und an der Spitze könnte Maltas Regierungschef Joseph Muscat stehen - Caruana hatte den Premierminister immer wieder auch persönlich kritisiert.
»So hatte sie auch mit Berichten für Aufsehen gesorgt, dass eine in den Panama Papers erwähnte Firma der Frau von Muscat gehöre. Der Premierminister hatte diese Darstellung als Lüge bezeichnet. Während der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Malta vergeblich versucht, einen besseren Datenaustausch im Kampf gegen Steuervermeidung auszubremsen.«
Juliette Garside berichtet im Guardian in ihrem Artikel Malta car bomb kills Panama Papers journalist: »Caruana Galizia was recently described by the Politico website as a “one-woman WikiLeaks”. Her blogs were a thorn in the side of both the establishment and underworld figures that hold sway in Europe’s smallest member state.«
Und dann kommt ein interessanter Passus:
»Her most recent revelations pointed the finger at Malta’s prime minister, Joseph Muscat, and two of his closest aides, connecting offshore companies linked to the three men with the sale of Maltese passports and payments from the government of Azerbaijan.«
Der eine oder andere Leser wird sich an dieser Stelle daran erinnern, dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften von EU-Mitgliedsstaaten an teilweise mehr als zwielichtige Gestalten aus anderen Ländern mittlerweile im Mittelmeerraum ein eigenes Geschäftsmodell geworden ist: Zypern nimmt mit Verkauf von EU-Pässen offenbar Milliarden ein, so der Artikel über einen anderen Inselstaat im Mare Nostrum: »Die Regierung in Nikosia verkauft ... seit Jahren Pässe an reiche Russen und Ukrainer, die damit Zugang zum Schengenraum erhalten. Seit 2013 habe Zypern damit mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.« Der Spiegel Online-Artikel bezieht sich dabei auf diesen Bericht, der im Guardian veröffentlicht wurde: Cyprus 'selling' EU citizenship to super rich of Russia and Ukraine. Wobei das offensichtlich ziemlich weit verbreitet ist:
»Zypern ist nicht das erste Land, das mit den sogenannten goldenen Visa für Schlagzeilen sorgt. Auch die Regierungen in Lettland, Griechenland, Spanien, Portugal oder Ungarn buhlten mit ähnlichen Programmen um Kapitalgeber aus der ganzen Welt. Malta nahm allein im Jahr 2015 rund 200 Millionen Euro mit dem Passhandel ein.«
Über Malta wurde beispielsweise im August 2016 in diesem Artikel berichtet: Staatsbürgerschaft für Reiche: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass. Auch hier wieder werden wir mit der Tatsache konfrontiert, dass (fast) alles eine Frage des Preises zu sein scheint:
»Wer aus Afrika kommt, sich kriminellen Schleusern anvertraut und über das Mittelmeer nach Europa kommen will, braucht dafür Tausende Euro. Wer aber Hunderttausende Euro übrig hat, braucht sein Leben nicht zu riskieren - sondern kauft einfach einen maltesischen Pass. Seit 2014 bietet die Regierung in Valletta die goldene Brücke in die EU: Wer mindestens eine Million Euro in dem Inselstaat investiert, kann Staatsbürger werden - und muss nicht einmal dort leben.«
Das Steuerparadies Malta ist schon länger als Magnet für russisches Kapital bekannt, und wenig überraschend finden sich auch zahlreiche russische Namen auf den Listen der neuen "EU-Bürger".

Man muss jetzt eigentlich nur die einzelnen Bausteine nebeneinander legen, um ein bedrohliches Bild der Lage auf dieser Insel zu bekommen, die offensichtlich schon ziemlich verwachsen ist mit einer Schattenwelt, die unbedingt im Schatten bleiben möchte, koste es, was es wolle.
Und zu diesem Geflecht gehört auch eine ganz "legale" Seite der Wirtschaftskriminalität (eine Begrifflichkeit, die nur auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein scheint). Und die betrifft auch uns. So weist Kitzler in seinem Artikel darauf hin:
»Viele Unternehmen haben dort Briefkastenfirmen gegründet. Darunter auch DAX-Konzerne wie BMW, BASF und die Lufthansa. Das wäre legal, wenn die Firmen im kleinsten EU-Land mit ihren Tochtergesellschaften auch tatsächlich tätig wären. Doch daran gibt es inzwischen große Zweifel.«
Irgendeinen großen Stein hat Daphne Caruana Galizia angehoben. Viele Fragen werden jetzt beantwortet werden müssen, beispielsweise warum die maltesische Polizei nach den Morddrohungen, die sie zur Anzeige gebracht hat, offensichtlich untätig geblieben ist. Und wer die Fäden im Hintergrund zieht.

An dieser Stelle bleibt nur voller Traurigkeit zu sagen: R.I.P. Daphne Caruana Galizia.