Samstag, 21. Oktober 2017

Von Panama zur längst verlorenen Unschuld der EU

Da war doch mal was mit dem großen versteckten Geld? Genau, die Enthüllungen, die unter dem Oberbegriff Panama Papers eine Zeit lang die Öffentlichkeit bewegt haben. Als "Panama Papers" werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Es handelt sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge aus den Jahren 1977 bis 2016.

Auch das EU-Parlament hat sich einige Monate lang mit dem Thema in einem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Und der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat diese Tage mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Mehr dazu auf der Website des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold: Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen, so ist sein Beitrag vom 18. Oktober überschrieben.

Sven Giegold, der selbst Mitglied in dem Untersuchungsausschuss ist, berichtet aus seiner Perspektive:
»Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet. Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet. Diese Länder haben bei der Steuergerechtigkeit und dem fairen europäischen Wettbewerb schwere Schuld auf sich geladen. Auch die EU-Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen. Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie wurden nicht eingeleitet.
Der Ausschuss fordert eine Offensive gegen Geldwäsche und Steuerdumping in Europa. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen jetzt politische Taten folgen: Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen öffentlichen Transparenzregistern der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zustimmen. Wir brauchen eine europäische Geldwäschebehörde, damit die Zusammenarbeit der nationalen Geldwäschestellen effektiver wird. Die Ratsarbeitsgruppe “Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” ist seit 1998 ineffizient. Sie muss in Zukunft transparent werden, Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament ablegen und sich von ihren ineffektiven Entscheidungsregeln verabschieden. Es ist unhaltbar, dass die EU-Länder im Hinterzimmer darum schachern, wer auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wird.«
Die Vorwürfe des Ausschusses werden auch in der Berichterstattung aufgegriffen: EU-Staaten sind mitschuldig an Panama-Skandal, EU-Staaten haben Geldwäsche ermöglicht oder EU machte den Offshore-Betrug möglich, so Markus Sievers in der "Frankfurter Rundschau". Ohne die massive Beteiligung von EU-Staaten wäre das Treiben der Reichen zulasten der Allgemeinheit nicht möglich gewesen. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt der Ausschuss einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl an in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17.973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10.877) und Zypern (6.374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta.
Sievers weist darauf hin, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine mangelnde Unterstützung bei ihrer Aufklärungsarbeit beklagen. »Anders als etwa im Bundestag kann das Europäische Parlament Zeugen nur ein-, aber nicht vorladen. Viele Banken erschienen nicht. Wie eingeschränkt seine Kompetenzen sind, bekam der Ausschuss durch das Verhalten von Malta zu spüren.«
Da wird der eine oder andere aufhorchen, ist dieser Inselstaat im Mittelmeer diese Tage doch in die internationale Aufmerksamkeit geraten, weil dort die Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet wurde - und sie hatte im Umfeld der Panama Papers recherchiert. Vgl. dazu den Beitrag Tod auf Malta. Die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war dem dunklen Geld auf der Spur und wurde in die Luft gesprengt vom 16. Oktober 2017.
Zu Malta berichtet Sievers in seinem Artikel: »Die Regierung der Insel war im ersten Halbjahr 2017 Präsident des EU-Rates. Zugleich verweigerte sie Auskünfte, die Parlamentarier von allen EU-Staaten angefragt hatten. Die Verstrickung des Landes in die Schattenwirtschaft zeigt auf grausame Weise der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte zur Rolle von Premier Joseph Muscat und dessen Familie im Panama-Skandal recherchiert. In den Dokumenten tauchte der Name der Ehefrau von Muscat auf.«

Malta - ein Mitgliedsstaat der EU - wurde schon in der Vergangenheit als "Piratenhafen zur Steuerhinterziehung in der Europäischen Union" bezeichnet. Dazu muss man nur das "Malta Holding Modell" verstehen.
Eine in der EU ansässige Kapitalgesellschaft gründet eine Tochtergesellschaft auf Malta. Diese unterliegt unterliegt auf Malta (scheinbar) dem hohen Normal-Steuersatz von 35 Prozent. Doch dank des maltesischen Tax-Refund-System kann das Unternehmen auf Ebene der Betriebsstätte eine effektive Endbesteuerung von unter fünf Prozent erreichen.
Beispielrechnung: Für die Tochtergesellschaft wird ein Ertrag von 500.000 Euro ausgewiesen. Darauf zahlt sie in einem ersten Schritt die 35 Prozent Steuern, also 175.000 Euro. Die Tochtergesellschaft zahlt als Dividende den Ertrag abzüglich der Steuern an die Muttergesellschaft, beispielsweise in Deutschland, also 325.000 Euro. Und jetzt erstattet der maltesische Staat 6/7 der gezahlten Steuern an die Holding in dem anderen EU-Staat, also 150.000 Euro. Hierdurch beträgt die effektive Steuerbelastung der Tochtergesellschaft lediglich 5 Prozent, also 25.000 Euro. So macht man das.
 Dazu  Ulrike Herrmann in ihrem Artikel Legal, illegal, lukrativ: »Mehr als 1.600 deutsche Unternehmen haben sich eine Filiale in Malta zugelegt. Dazu gehören etwa BASF, die Autovermietung Sixt, der Düngelmittelhersteller K + S, aber auch der Flughafenbetreiber Fraport, der mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört.« Und weiter: »Der Trick ist immer der gleiche: Die Gewinne werden nach Malta verlagert, indem die Tochterfirma fiktive Kosten berechnet – sei es für Patente, Lizenzen oder Kreditzinsen. Wie die maltesische Tageszeitung „Malta Today“ berechnet hat, wurden 2015 Unternehmensgewinne in Höhe von vier Milliarden Euro durch Malta geschleust. Normalerweise wären darauf Steuern von etwa 1,7 Milliarden Euro entfallen – doch der maltestische Staat begnügte sich mit 250 Millionen.«