Freitag, 10. November 2017

Die fünf Wirtschaftsweisen weisen den Weg in die Zukunft und Uber's Zukunft wird in dunkle Zeiten der Vergangenheit mit angestellten Arbeitnehmern zurückgeurteilt

Same procedure as every year - der Sachverständigenrat  zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - immer wieder gerne auch als "fünf Wirtschaftsweise" benannt - hat sein neues Jahresgutachten veröffentlicht: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, so ist das für 2017/18 überschrieben worden: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Der Sachverständigenrat rechnet mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,0 % im Jahr 2017 und 2,2 % im Jahr 2018«, so die weisen Ökonomen in ihrer Pressemitteilung zum neuen Gutachten. Das hört sich doch erfreuliche an, mag der eine oder andere Naivling jetzt annehmen - aber: »Das Wachstum ist somit höher als das Potenzialwachstum von 1,4 %. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung.« Das wurde auch sofort aufgegriffen, beispielsweise in diesem Artikel: Wirtschaftsweise warnen vor Überhitzung der Konjunktur: » Mit anderen Worten: Uns Deutschen geht es zu gut. Eine paradoxe Entwicklung.« Wohl wahr, wird nicht nur der eine oder andere an dieser Stelle denken. »Die Wissenschaftler sprechen von einer Boomphase: Die Firmen produzieren viel, die Verbraucher kaufen viel. Für die Deutschen ist das zunächst eine gute Nachricht. Denn es bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter zurückgehen dürfte. Je länger diese Phase jedoch anhält, desto schwieriger wird es für die Unternehmen, neue Arbeitskräfte zu finden, um die hohe Nachfrage zu bedienen. Und genau darin liegt aus Sicht der Ökonomen das Risiko. Schon jetzt sprechen sie von einer Überauslastung der Wirtschaft. Das Wachstum stößt also an seine Grenzen«, berichtet uns Carla Neuhaus in ihrem Artikel.

Da musste man nicht lange warten, um Gegenreaktionen lesen zu können: Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen, so hat beispielsweise Marcel Fratzscher seine Kommentierung überschrieben. Sein zentrales Argument:
Der Sachverständigenrat provoziert Widerspruch mit seiner »Forderung nach massiven Steuerentlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro über die Einkommensteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Denn gleichzeitig behaupten die Wirtschaftsweisen, der deutschen Wirtschaft drohe eine Überhitzung. Der Sachverständigenrat befürwortet somit eine prozyklische Finanzpolitik, die über Steuersenkungen die Wirtschaft noch weiter ankurbeln will und damit erst recht eine Überhitzung fördern würde.«
Wohl wahr, wenn man noch Vorstellungen einer antizyklischen Wirtschaftspolitik im Kopf hat, denn die würde in einer Boom-Phase gerade nicht expansive Impulse aussenden, sondern sich über Steuern das Geld zurückzuholen versuchen, das in der Krise oder einer rezessiven konjunkturellen Entwicklung mehr ausgegeben werden musste, um einen weiteren Abstieg zu verhindern, was aber (bislang) vor allem über die zusätzliche Verschuldung des Staates gelaufen ist.

Fratzscher stört sich auch an der »Behauptung, es gebe eine akute Überhitzungsgefahr der Wirtschaft, sowohl in Deutschland wie in der gesamten Eurozone. Er nimmt diese Behauptung als Grundlage für seine Kritik an der Europäischen Zentralbank und der Forderung nach einer restriktiveren Geldpolitik.« Dafür kann er keine Hinweise erkennen, ganz im Gegenteil:
»Denn die Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone ist heute wenig stärker als noch vor zehn Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Konsum und Investitionen nach wie vor vergleichsweise schwach. Es gibt also keinerlei Belege dafür, dass wir uns Sorgen über eine zukünftige Inflation oder gar Überhitzung machen müssten. Dies gilt nicht nur für die Eurozone als Ganzes, sondern auch für Deutschland. Denn hierzulande sind die Preisentwicklung und selbst die Lohnentwicklung nach wie vor sehr moderat.«
Aber man sollte das alles nicht überschätzen, schon wenige Tage nach der Veröffentlichung des durchaus voluminösen Gutachtens spricht kaum einer mehr davon. Dabei geben die sich so viel Mühe, wie Jan Willromth in seinem Beitrag Einigkeit und Streit und Weisheit herausgefunden hat: »Bevor sie ihr Gutachten veröffentlichen, streiten die Experten oft um jeden Satz.«
Auch wenn heutzutage die Gutachten der "Wirtschaftsweisen" irgendwie aus der Zeit gefallen erscheinen, das war mal anders:
»Der Einfluss der Wirtschaftsweisen auf die Realpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre war nicht zu übersehen. Der Rat galt als wissenschaftliche Autorität, die das Selbstverständnis der westdeutschen Wirtschaftsordnung entscheidend geprägt hat. Der letzte große Wurf aber waren die Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; die Agenda 2010 basierte zu großen Teilen auf dem Jahresgutachten von 2002.«
Ein Blick in das Jahresgutachten 2002/03 lohnt mit Blick auf die hoch umstrittene "Agenda 2010" auf alle Fälle - es ist unter der Überschrift Zwanzig Punkte für mehr Beschäftigung und Wachstum veröffentlicht worden.

Aber die Zeiten sind vorbei: »Mit der Kritik an der Ökonomenzunft nach der Finanzkrise wuchsen auch die Zweifel, ob ein Gremium überwiegend marktgläubiger Ökonomen noch das richtige Format ist. Ob man es überhaupt noch braucht. Ob eine Truppe, die ständig viele Reformen anmahnt, nicht auch einmal selbst reformiert gehört.«

Dennoch muss man sich immer wieder an den  Forderungen (es sind noch nicht einmal Empfehlungen, sondern unumstößlich daherkommende Gewissheiten) des Gremiums abarbeiten - gerade auch in Bereichen, in denen er nichts zu suchen hat, weil er gar keine entsprechende Expertise hat, beispielsweise der Sozialpolitik (vgl. dazu am Beispiel des Jahresgutachtens 2016/17 den Beitrag Unbeirrt die Fahne hoch im eigenen sozialpolitischen Schützengraben. Die "fünf Wirtschaftsweisen" machen auch in Sozialpolitik und das wie gewohnt. Also extrem einseitig vom 02.11.2016). Gerade in der Sozialpolitik kann und muss man erkennen, dass es wenn überhaupt dann ein eigenes Sachverständigengremium für dieses so wichtige Feld geben müsste, in denen Leute sitzen sollten, die auch wirklich Ahnung haben von der Materie.
Apropos Auftrag dieses Gremiums: Der ist in einem eigenen Gesetz beschrieben (Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahr 1963). Darin findet man in § 2:
»Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können.
In die Untersuchung sollen auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen einbezogen werden. Insbesondere soll der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen ... Bei der Untersuchung sollen jeweils verschiedene Annahmen zugrunde gelegt und deren unterschiedliche Wirkungen dargestellt und beurteilt werden.«
Soweit der analytische und themenbezogene Auftrag an das Gremium. Dann aber kommt ein ganz wichtiger Passus, an dem man sich wirklich mal erinnern sollte im weisen Rat:
»Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.«
So hat man sich das mal gedacht.

Aber zurück in die Gegenwart und Themenwechsel. Werfen wir einen Blick auf Uber, diese Verheißung neuer Geschäftsmodelle aus den USA. Und das 2009 gegründete Unternehmen Uber hält sich ja für besonders schlau: Man lässt andere für sich arbeiten, ohne diese als eigene Mitarbeiter zu führen, sondern definiert sich als Plattform und delegiert alle normalen Arbeitgeberrisiken auf die eigenen De facto-Beschäftigten. Aber zuweilen bekommt man bei solchen Unternehmungen auch mal einen auf die Nase. So etwas ist in Großbritannien passiert:
»Das dürfte die Uber-Fahrer in Großbritannien freuen: Der Fahrdienstvermittler muss ihnen künftig den Mindestlohn zahlen. Die Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit mindestlohnberechtigt, stellte ein Arbeitsgericht in London fest. Unternehmensangaben zufolge fahren allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Fahrer für Uber.«
Der Artikel, dem das Zitat entnommen ist, trägt die Überschrift Uber-Fahrer in Großbritannien haben Anspruch auf Mindestlohn. Zum Sachverhalt kann man dem Artikel entnehmen: »Zwei Uber-Fahrer in Großbritannien hatten im Oktober 2016 vor einem Arbeitsgericht in erster Instanz durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn von derzeit 7,50 Pfund (8,50 Euro) pro Stunde haben. Dagegen legte die US-Firma Berufung ein. Diese Berufung wies das Arbeitsgericht in London nun zurück.« Uber hatte sich gegen die Klage gewehrt: Die Fahrer seien unabhängige Auftragnehmer, die ihre „wertgeschätzte persönliche Flexibilität“ einbüßen würden, sollte die Klage Erfolg haben. Hat sie nun aber. Und damit ist nicht nur - sollte die Entscheidung Bestand behalten - der Anspruch auf Mindestlohn verbunden, sondern - man kann förmlich die Hitzepickel beim Uber-Management vor dem inneren Auge sehen - auch: Uber-Fahrer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Was für ein Albtraum.

Kerstin Leitel bilanziert im Handelsblatt unter der Überschrift Eine verlorene Schlacht für Uber. Sie weist darauf hin, dass es Uber - auch - in London derzeit an mehreren Fronten zu tun bekommt. Neben dem angesprochenen Prozess gehört auch das dazu: »Ende September war die Lizenz für Uber in London ausgelaufen. Und zur Überraschung vieler Londoner hatte sich die für die Lizenzvergabe zuständige Stelle, die Gesellschaft Transport for London (TfL), gegen eine Verlängerung ausgesprochen ... Die Kritik bezog sich auf Vorwürfe gegen Uber, dass man die Fahrer nicht ausreichend auf ihre Eignung überprüfe und Gesetzesverstöße der Fahrer nicht melde.«
Aber es gibt auch die andere Seite:
»Die Entscheidung sorgte für Widerspruch – in erster Linie natürlich bei Uber selbst, aber auch viele Fahrer und Londoner äußerten Kritik. Eine Petition namens „Save Your Uber in London“, die die Firma an ihre Kunden verschickte, fand Anklang: Bis zum Wochenende hatten 856.073 Menschen den Appell an den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan unterzeichnet.«
Vgl. dazu auch diesen Bericht vom 24.09.2017, da waren es erst mehr als 600.000 Unterzeichner: More than 600,000 Londoners sign petition to save Uber. Gegen das neue Urteil hat Uber natürlich Widerspruch eingelegt. Nachdem dem Uber-Einspruch gegen die Entscheidung von TfL durfte das Unternehmen in London weiter seine Dienste anbieten. Eine erste Anhörung vor Gericht in dem Streit soll Mitte Dezember stattfinden.

Zu der neuen Gerichtsentscheidung in London vgl. auch den Artikel Uber loses appeal in UK employment rights case von Rob Davies.

Auch in Deutschland hat Uber mit den Gerichten zu kämpfen. Dazu BGH hält "Uber Black" für wettbe­werbs­widrig von Urs Kramer: »Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App "Uber Black" mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht« - denn der BGH hat das per Vorlagebeschluss an den EuGH überwiesen.

Selbst in den USA gab es in der Vergangenheit immer wieder juristische Vorstöße gegen das "Beschäftigungsmodell" von Uber & Co. - aber mit den geplanten Änderungen im Steuerrecht ist offensichtlich eine weitgehende Legalisierung der Scheinselbständigkeit (so würden das einige Kritiker benennen) verbunden, folgt man diesem Artikel von Bradley Tusk: Why tax reform must address Uber, Lyft and the gig economy: »he tax code hasn't been updated since 1986, that's before Google, Facebook and Uber. To really modernize the tax code, the GOP tax reform bill must address Uber drivers, Task rabbits and others in the gig economy. The New Gig Act, introduced by Sen. John Thune and Rep. Tim Rice, would make it clear that sharing economy workers are independent contractors.«

Ein "New Gig Act"? Da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, was damit gemeint ist:
»This addition would make it clear that sharing economy workers are independent contractors who are free to come and go as they please, accept or turn down work as they please, and work for as many platforms as they want. Tens of millions of people have chosen to work in the sharing economy mainly because of its tremendous flexibility. That appeal is what drives these platforms. It needs to be codified in law.«
Das wäre dann eine flächendeckende und die Geschäftsmodelle von Uber & Co. auf Dauer von allen eventuellen Problemen hinsichtlich einer möglichen Arbeitnehmereigenschaft freisprechende Legalisierung des Zugriffs auf "selbständige" Auftragnehmer, die man dann gleichzeitig ordentlich besteuern kann.

Foto: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung