Sonntag, 12. November 2017

Das große Geld in den kleinen Steueroasen, die Debatte über das berühmte "Was tun?" und die Verteidigungsschreiber der Besteuerungsoptimierer sind auch aufgetaucht

Über die Enthüllungen unter dem Titel "Paradise Papers" wurde bereits berichtet, vgl. dazu den Beitrag Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen vom 7. November 2017. Die medialen Aufmerksamkeitsverfallszeiten weisen eine beträchtliche Beschleunigung auf, nur noch vereinzelt wird über das Thema Steueroasen und Steuervermeidung berichtet.
Allerdings gibt es auch vereinzelt Wortmeldungen, wie man denn das Problem der "Steuergestaltung" und die damit verbundenen Nicht-Steuereinnahmen vermeiden oder gar beseitigen könne. In diesem Zusammenhang wird bekanntlich immer wieder das Argument vorgetragen, selbst wenn man guten Willens sei, könne man als Nationalstaat leider nichts machen, weil nur ein international koordiniertes Vorgehen Erfolg haben würde. Das leuchtet vielen im ersten Augenschein auch ein.

Vor diesem Hintergrund ist der Beitrag Notfalls allein gegen das Paradies von Andreas Peichl, der das ifo Zentrum für Makoökonomik und Befragungen in München leitet, zu empfehlen: »Es heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen – wenn es nur wollte.« Das macht neugierig:
»Das Kapital ist zwar "ein scheues Reh", wie es immer heißt, aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich. Auf den Mars ausweichen geht nicht. Und zahlreiche Länder auf der Erde kommen nicht in Frage. Man könnte sein Geld auch in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken. Dann sieht man es aber vermutlich nie wieder. Eine gute Steueroase hat neben niedrigen Steuersätzen ein stabiles Finanzsystem und ein verlässliches Rechtssystem zu bieten – idealerweise abgesichert durch die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU. Diese Kriterien erfüllen nicht viele Länder. Und deshalb könnte der deutsche Staat die Steuerflucht wirksam bekämpfen – notfalls auch im Alleingang –, wenn er denn wollte.«
Andreas Peichl sieht vier Möglichkeiten, die von einer Bundesregierung sofort ergriffen werden könnten:

1. Abschrecken und Gesetze verschärfen: Das wirksamste Mittel gegen Steuerflucht und vor allem Steuerhinterziehung wäre, die Strafen drastisch zu erhöhen. Konkret sieht er zwei Ansätze: »Erstens darf die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist (sogenannte Anlaufhemmung für die Verjährung). Es darf nicht sein, dass man so lange sein Geld im Ausland parken kann, bis Verjährung eingetreten ist. Als Zweites sollte eine angemessene Ausweitung des Strafmaßes und der bestrafbaren Delikte für Steuerhinterziehung und Beihilfe erfolgen.«
Und hier ist noch nicht Schluss: »Im dritten Schritt sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden für Delikte, die mit Steuervermeidung, Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter zu tun haben. Unterstützungsleistungen von Banken für Steuerhinterziehung von Kunden sind zwar schon heute strafrechtlich sanktioniert. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitert jedoch oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens.« Auch über einen öffentlichen Pranger für Steuersünder könnte man nachdenken, so Peichl.

2. Transparenz durch Unternehmensregister und digitale Verwaltung: In Deutschland gibt es 214 amtliche Register. Diese sind jedoch nicht digital miteinander verknüpft. Die bestehenden Register müssten miteinander verknüpft und mit Daten aus der Steuerverwaltung verbunden werden. »Mit Big-Data-Techniken könnten anschließend die Daten systematisch auf Auffälligkeiten untersucht und Steuerflüchtlinge ausfindig gemacht werden.«
Und dann kommt vor dem Hintergrund des Immobilienbooms ein wichtiger Ansatzpunkt: »Als Zweites brauchen wir ein zentrales Immobilienregister, wie es in fast allen entwickelten Volkswirtschaften und vielen Entwicklungsländern mittlerweile üblich ist. Bislang sind die Daten der Grundbuchämter, die alle elektronisch vorliegen, nicht miteinander verknüpft. Die Verfolgung von Immobiliengeschäften über Stadtgrenzen hinweg ist damit fast unmöglich. Und deshalb ein beliebtes Instrument der Geldwäsche.
Ebenso wichtig ist es, ein Unternehmensregister nach skandinavischem Vorbild einzuführen. Ein solches öffentlich zugängliches Register erfasst die Eigentümer, Berechtigte und Begünstigte von Firmen und Stiftungen. In Kombination mit den anderen Daten ließen sich hierdurch Transaktionen mit Briefkastenfirmen nicht mehr so leicht verschleiern wie heute und somit Steuerflucht wirksam bekämpfen. Der finale Schritt wäre ein globales Finanzregister, wie zum Beispiel von Gabriel Zucman gefordert. Doch der Weg dorthin ist noch sehr weit.«

3. Kampf gegen Geldwäsche und eine Bundessteuerbehörde: Für die Kontrolle von Geldwäsche ist häufig die kommunale Ebene zuständig. Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Wenig verwunderlich also, dass die Aufklärungsquote so schlecht und Deutschland ein beliebtes Ziel von Schwarzgeld ist.
Nach Peichl sei es an der Zeit »für eine Bundessteuerverwaltung, die einheitliche Regeln anwendet und Zugriff auf alle Steuerdaten aus den nun digital miteinander verbunden lokalen Finanzämtern hat. Darüber hinaus bedarf es mehr Personal in den Behörden, insbesondere für Steuerprüfungen und Staatsanwaltschaft.«

4. Schwarze Liste und Sanktionen: Hier muss man nicht warten, bis das international vereinbart wird: »Deutschland könnte ... ohne Probleme eine eigene schwarze Liste erstellen und Geschäftsbeziehungen mit den genannten Staaten untersagen. In einem ersten Schritt in diese Richtung könnte man keine Betriebsausgaben mehr steuermindernd anerkennen für Zahlungen, die in Steueroasen fließen.«

Auch der bereits angesprochene Gabriel Zucman hat sich in der New York Times dazu zu Wort gemeldet: How Corporations and the Wealthy Avoid Taxes (and How to Stop Them).

Das sind wichtige Punkte für eine schmerzhafte Diskussion, aber sie werden kaum aufgegriffen. Wo bleibt die Wut?, fragt vor diesem Hintergrund Tom Wohlfarth: »Kaum jemand empört sich über die vielen Steuerschlupflöcher, die Reiche nutzen können. Stattdessen herrscht Ehrfurcht vor ihrem Reichtum. Warum bloß?« Eigentlich müssten sich sehr viele, die berühmten 99 Prozent, empören: »Laut Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman entgehen dem deutschen Staat jährlich 17 Milliarden Euro Unternehmenssteuern, weil Gewinne in Offshore-Oasen verschoben werden. Das sei ein Drittel des Gesamtaufkommens aus der Körperschaftssteuer. Davon könnte man etwa die Ausgaben für die Grundsicherung um 50 Prozent erhöhen oder fast ein Jahr lang die Kosten für nach Deutschland gekommene Flüchtlinge ausgleichen.« Warum passiert das dann nicht? Er hat eine Vermutung:
»Unsere Gesellschaft ist immer noch von einer Ideologie durchdrungen, für die der Staat ein rotes Tuch ist. Demnach sind nicht Steuervermeidung oder -hinterziehung das Problem, sondern dass der Staat überhaupt finanzielle Beiträge einfordert. Steuerpflicht kommt hier einem Raub gleich. Und vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Leistungsethik werden Ultrareiche eher mit Ehrfurcht oder Neid, nicht aber mit Wut bedacht.«
Und an dieser Stelle muss darauf hingewiesen, dass es in bestimmten journalistischen Kreisen offensichtlich ein großes Anliegen ist, Partei für die nun erneut in die mediale Öffentlichkeit gezerrten Schönen und Reichen zu ergreifen und entlastende Argumente vorzutragen. Johannes Becker hat auf diese Wortmeldungen auf Twitter mit einem ganzen Thread reagiert, den er selbst bespielt hat.

Offensichtlich ist (nicht nur) seine Fassungslosigkeit, was da in manchen Medien zu der Thematik produziert wird: So hat sich beispielsweise Olaf Gersemann in der WELT zu so einem Kommentar hinreißen lassen: Es ist gut, dass es Steueroasen gibt! »Es ist billig, die Geldgeschäfte der Reichen zu kriminalisieren. Auch diese Menschen haben legitime Schutzbedürfnisse, was ihr Vermögen anbelangt,« so Gersemann. Und dann kommt er zu seinem Kernanliegen: »In Zeiten, da die Demografie die Finanzierung ausgedehnter Wohlfahrtsstaaten infrage stellt, tritt eine weitere Überlegung hinzu: Die Tendenz von Finanzministern, internationale Kartelle mit Mindeststeuersätzen zu bilden, denen niemand entrinnen kann, wird sich weiter verstärken. Nur der Wettbewerbsdruck, den die Existenz von Steueroasen ausübt, wird auf Dauer verhindern, dass die Kassenwarte allzu übergriffig werden. Wenn es Steueroasen nicht schon gäbe, müssten sie dringend erfunden werden.«

Da muss man erst einmal schlucken und schon kommt im gleichen Medium die nächste Salve, diesmal von Ralf-Dieter Brunowsky, der sich nicht schämt, eine solche Überschrift über die WELT in die Welt zu setzen: Warum Unternehmen Steuern vermeiden sollten. Und wieder werden wir  mit der in diesen Kreisen offensichtlich weit verbreiteten Staatsverachtung konfrontiert: »Tatsächlich ist die legale Vermeidung von Steuern sinnvoll, denn Unternehmen können sie besser investieren als der verschwenderische Staat.«

Und den (vorläufigen) Vogel in dieser Causa hat Rainer Hank in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit einem längeren Beitrag unter der Überschrift Legal, illegal, ganz egal. Er gibt der Angelegenheit noch eine weitere Drehung in die grundsätzlichen Untiefen: »Die „Paradise Papers“ enthüllen, wo die Gewinne der Konzerne stecken. Höchste Zeit, grundsätzlich zu werden: Warum zahlen Unternehmen überhaupt Steuern?«
Und auch bei ihm taucht in einer Zwischenüberschrift das bekannte Argument der Staatsverächter auf: »Briefkastenfirmen als Reaktion auf aggressive Steuern«.

Möglicherweise schreiben die sich noch ein paar Nummern stärker in Rage. Es steht zu befürchten. Und dass sie auf Legitimation hoffen in der Bevölkerung, in dem sie an die Anti-Steuer-Instinkte der normalen Bürger appellieren.

Wie das alles ganz praktisch abläuft mit der Verlagerung der "Steuerbelastung" - vor allem über die Nutzung des "Profitturbos Lizenzen" - erläutert András Szigetvari in seinem Beitrag Der große Gewinner im Kampf gegen Steueroasen sind die USA. Lesenswert.

Foto: Pixabay