Dienstag, 7. November 2017

Von paradiesischen Steueroasen und einer Menge Fragen

Nach den "Panama Papers" nun mit den "Paradise Papers" der nächste Paukenschlag. Wieder einmal hat ein gewaltiges Daten-Leak ein wenig Licht in die Schattenwelt der Steueroasen werfen können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in dem Artikel Das sind die Paradise Papers:

»Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.ppleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. 100 Millionen Dollar Jahresumsatz, 470 Mitarbeiter, Büros in nahezu allen wichtigen Steueroasen. Gegründet wurde Appleby in Hamilton, der Hauptstadt der Bermudas. Dort residiert die Kanzlei heute in einem schmucklosen Bau. Doch die Liste der Kunden ist erlesen: Darunter sind Prinzessinnen, Premierminister und Hollywoodstars genauso wie einige der reichsten Oligarchen der Welt, aus Russland, dem Nahen Osten, Asien und Afrika.

Appleby wirbt damit, das Geschäft mit Briefkastenfirmen absolut sauber und professionell zu betreiben. Nun steht Lesen Sie die ganze Geschichte: Das ist die FirmaAppleby im Zentrum der Paradise Papers - einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.«

Es gibt auch kritische Stimmen - aus dem einen oder anderen Lager. So beispielsweise mokiert sich Jens Berger auf den Nachdenkseiten unter der Überschrift Paradise Papers – warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine Steilvorlage? »Was genau treiben beispielsweise Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und die Deutsche Bank in Steueroasen? Und wie sieht es mit Nike, Apple, Uber und Facebook aus? All diese Unternehmen werden von der Süddeutschen namentlich genannt und tauchen in den Dokumenten auf. Warum dulden die Staaten derlei Vorgehen?«

Interessant ist auch der Verarbeitungsversuch auf Seiten derjenigen, die das alles für gar nicht so schlimm erachten. So bemüht sich Peter A. Fischer in der Neuen Zürcher Zeitung unter der Überschrift Die Verteufelung des «Paradieses» ist allzu durchsichtig um eine Portion Sympathie für die Unsympathischen: »Wie so vieles können auch Offshore-Geschäfte für kriminelle oder fragwürdige Geschäfte missbraucht werden. Sie gehören aber zu einer globalen Wirtschaft. Manchmal sind sie Ausdruck von Missständen, kaum je deren Ursache.«
Das führt er genauer aus - hier die Liste der Legitimierungsversuche:
»Offshore-Transaktionen sind meistens entweder simpler Ausdruck der globalen Natur eines Geschäfts oder aber Resultat von tatsächlichen Unzulänglichkeiten und Missständen in den betroffenen Ländern. Weil es beispielsweise in der Schweiz unter der herrschenden Regulierung unattraktiv und kompliziert ist, Anleihen auszugeben, die sich primär an internationale Anleger richten, emittieren Schweizer Konzerne diese in der Regel anderswo. Solange die prohibitiv scharfe Besteuerung von Unternehmensgewinnen in den USA Firmen davon abhält, Gewinne zu repatriieren, werden sie diese offshore halten. Weil es in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nur mit sehr viel willkürlichem und teurem bürokratischem Aufwand möglich ist, an den Eigentums- und Finanzierungsverhältnissen von Firmen etwas zu ändern, werden diese sinnvollerweise meistens über eine offshore registrierte Muttergesellschaft gehalten. Wenn verschiedene Partner international zusammenarbeiten und Vorbehalte hinsichtlich der Rechtssicherheit in einem Land haben, dann sind Firmenkonstrukte, die Transaktionen über ein Überseegebiet britischen Rechts abwickeln, oft eine vernünftige Vorsichtsmassnahme.«
Der Autor hat sich wirklich Mühe gegeben, mögliche Argumente zusammenzutragen, die von den Aufgedeckten in Anspruch genommen werden können.

Man kann natürlich auch andere Perspektiven vertreten: "Reiner Diebstahl ist das", so die Überschrift eines Interviews mit dem französischen Datenökonom Gabriel Zucman. Der Ökonom forscht als Assistant Professor an der University of California in Berkeley zu Vermögensverteilung und Besteuerung. 2014 erschien von ihm das Buch "Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird". Das Gespräch mit ihm beginnt positiv:
»Während der Finanzkrise 2008 und 2009 gab es absolut keinen Austausch von Bankinformationen zwischen den Steueroasen und den Finanzbehörden der anderen Länder. Jetzt aber beginnt ein automatischer Austausch, sodass Banken in den meisten Oasen beispielsweise den deutschen Steuerbehörden spätestens ab nächstem Jahr Informationen über die Konten von Bundesbürgern schicken sollen. Das ist ein großer Fortschritt.«
Wie so oft kommt dann ein Aber:
»Die Banker in den Steueroasen haben keinen echten Anreiz, das Ausland wahrheitsgemäß zu informieren. Vergessen Sie nicht: Das sind dieselben Leute, die jahrzehntelang ihre Kundenkonten versteckten und ihnen ihre Steuervermeidungsdienste verkauft haben. Die bitten wir jetzt höflich, die richtigen Daten zur Verfügung zu stellen.«
Seine Erkenntnisse sehen so aus: Schon während der vergangenen zehn Jahre hat der Einsatz von zwischengeschalteten Aktiengesellschaften, Holdings und Stiftungen schnell zugenommen – alles, um die Verbindung von Vermögen und Eigentümern zu verschleiern. 60 bis 65 Prozent dieses Reichtums werden über solche Konstruktionen gehalten. Dabei gibt es erkennbare regionale Verschiebungen, die auch regulationsbedingt sind: Das weltweite Offshore-Vermögen wächst schneller als die Weltwirtschaft. Aber erhebliche Vermögenswerte wurden aus den traditionellen europäischen Oasen wie der Schweiz, Luxemburg und den Kanalinseln verlagert – und zwar in die wachsenden asiatischen Oasen, vor allem Hongkong und Singapur.

Während für die "normal" Reichen die Luft dünner geworden ist, sieht das große Problem laut Zucman so aus: Das Vermögen in den Steueroasen gehört Menschen, die an der Spitze der Vermögensverteilung stehen. »Rund 80 Prozent des Vermögens in Steueroasen gehören den reichsten 0,1 Prozent der Haushalte. 60 Prozent, also drei Viertel davon, gehören den 0,01 Prozent ganz oben – Menschen, die mehr als 50 Millionen Dollar Nettovermögen besitzen. Sie sind die Ziele dieser Offshore-Banker und der dortigen Vermögensverwaltungsindustrie. Sie wollen weniger Kunden, aber extrem reiche, an denen man hohe Gebühren verdient.«

Über wie viel Offshore-Vermögen sprechen wir eigentlich? Dazu Zucman:
»Vor der Finanzkrise waren es etwa zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, jetzt sind wir näher bei zwölf Prozent. Ein Teil davon ist zur Steuervermeidung dort, ein Teil gehört den extrem reichen Leuten in Schwellenländern. Die meisten neuen Einzahlungen kommen nicht aus Deutschland oder Frankreich, sondern aus China, Russland, Lateinamerika und Afrika.«
Komme wir wieder zurück zu den Konzernen, die Jens Berger angesprochen hat. Die hat auch Carla Neuhaus in ihrem Artikel Die Vertreibung aus dem Paradies aufgerufen: Sie bezieht sich auf das Beispiel des US-Sportartikelhändlers Nike:
»Kauft man in Deutschland einen Nike-Schuh mit dem Markenlogo, dem Swoosh, fließt das Geld zunächst in die Niederlande. Denn ... die Nike Deutschland GmbH (ist) lediglich ein „Handelsagent“, der eigentliche Verkäufer sitzt im Nachbarland. Dort fallen die Unternehmenssteuern nicht nur etwas niedriger aus als in Deutschland. Glaubt man Zahlen der Universität Amsterdam, lassen sich aus den Niederlanden heraus auch besonders gut Gewinne in Steueroasen verlagern. Zum Beispiel nach Bermuda, wie es Nike den Paradise Papers zufolge getan hat.
So gehört der Swoosh einem Tochterunternehmen von Nike, das bis vor einiger Zeit auf der Inselgruppe im Atlantik gesessen haben soll. Andere Konzerntöchter – etwa das niederländische Unternehmen, das die Schuhe in Deutschland verkauft – müssen für die Nutzung von Markenlogo und anderen Lizenzen Gebühren an diese Firma in Bermuda zahlen. So fließen Milliarden in die Steueroase, ohne dass die Finanzämter es verhindern können.«
Das alles hat handfeste Folgen, die man in Euro beziffern kann: »Insgesamt entstehen den EU-Staaten durch solche Steuertricks Schätzungen zufolge ein Schaden von einer Billion Euro – und zwar jährlich.«

Nur - solche Steuertricksereien haben bereits die Panama Papers offengelegt. Und natürlich wurde auch schon vor den "Paradise Papers" über eigentlich notwendige Konsequenzen diskutiert:
»So gibt es zum Beispiel bereits seit Längerem in der EU die Idee, eine Schwarze Liste zu erstellen. Auf der sollen alle Staaten landen, bei denen das Risiko besteht, dass Privatleute oder Konzerne sie zur Steuervermeidung nutzen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici meint, mit einer solchen Liste, hätte man endlich „ein Mittel im Umgang mit Ländern in der Hand, die sich nicht an die Regeln halten“. In einem zweiten Schritt sollte die EU seiner Meinung nach dann Sanktionen gegen die aufgelisteten Steueroasen verhängen. Das Problem ist nur: Die EU-Staaten konnten sich bislang schlicht nicht darauf verständigen, welche Länder auf der Liste landen sollen und so angeprangert werden. Vor allem das Noch-EU-Mitglied Großbritannien mit seinen Überseegebieten sperrt sich gegen eine solche Liste.«
Aber selbst, wenn man eine solche "schwarze Liste" hinbekommen würde: EU-Mitgliedsstaaten selbst würden nicht auf der Liste landen. Und das wäre ein Problem. Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, wird mit diesen Worten zitiert: „Wir habe nicht nur Steueroasen in der Südsee und in der Karibik – wir haben sie mitten in der EU.“ So listet die Universität Amsterdam im Ranking der weltweit größten Steueroasen zum Beispiel EU-Mitglied Malta auf Platz zehn, Zypern auf Platz 14 auf.

Apropos EU-Steuerschlupflöcher - deren Potenziale hat auch das bereits erwähnte Unternehmen Nike erkannt:
»Der Sportartikelhersteller schloss vor einiger Zeit ein paar seiner Firmen auf Bermuda und gründete stattdessen Komanditgesellschaften in den Niederlanden, die fortan die wertvollen Markenrechte hielten. Offenbar hatte der Konzern gemerkt, dass er gar nicht mehr den Umweg über den Inselstaat gehen muss, um der Besteuerung zu entgehen. Denn laut niederländischem Recht muss der US-Konzern für solche Kommanditgesellschaften Steuern in seinem Heimatland, den USA, zahlen – während die Amerikaner jedoch gleichzeitig davon ausgingen, dass Nike die Steuern in den Niederlanden zahlte. So hat der Konzern ein Schlupfloch mitten in der EU gefunden.«
Sicher bleibt bei dem einen oder anderen die Frage offen: Was könnte man denn tun - oder kann man gar nichts machen? Dazu kommentiert Harald Schumann unter der Überschrift Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte: Die Steuerfluchtzentren sind de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Und was folgt daraus?
»Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei. Den Vorschlag machte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon vor elf Jahren.«
Foto: Pixabay