Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Trump'sche Steuerreform in den USA

Es scheint Donald Trumps erster politischer Erfolg zu werden, seit er im Januar das Amt des US-Präsidenten angetreten hat: Viel spricht dafür, dass der Kongress noch vor Weihnachten eine Steuerreform verabschieden wird. Diesmal dürfte es dem Präsidenten gelingen, ein Gesetzesvorhaben umzusetzen, das in seinem Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Nur was hatte Trump im Wahlkampf versprochen? Massive Entlastungen für US-amerikanische Mittelstandsfamilien. Genau das aber wird wohl verfehlt werden, wenn man sich die Eckpunkte der geplanten Steuerreform anschaut (vgl. dazu den Beitrag Den Armen nehmen, den Reichen geben von Florian Diekmann):
  • Die Unternehmenssteuern werden massiv gesenkt. Bislang müssen Kapitalgesellschaften 35 Prozent ihrer Gewinne an den Staat abführen. Künftig sollen es nur noch 20 bis 22 Prozent sein.
  • Eine einmalige Sonderregelung soll es für Gewinne geben, die US-Unternehmen bislang im Ausland parken. Statt bislang 35 Prozent sollen sie maximal 14,5 Prozent zahlen, wenn sie diese in ihre US-Heimat zurückfließen lassen.
  • Die Einkommensteuer für US-Bürger soll ebenfalls gesenkt werden - allerdings weit weniger umfangreich als die für Unternehmen. Wie das umgesetzt wird, ist noch offen: Das Repräsentantenhaus und Trump wollen die bislang sieben Steuerstufen auf vier reduzieren, aber die Sätze beibehalten; der Senat will es bei sieben Stufen belassen, aber die Sätze leicht absenken.
Und bei der Absenkung der Einkommenssteuer für die US-Bürger muss man berücksichtigen, dass parallel andere bisherige Entlastungen gestrichen werden sollen: »Künftig sollen Möglichkeiten wegfallen, andere Steuern von der Einkommensteuer abzusetzen, ebenso wie weitere Vergünstigungen. Einige Entlastungen sind zeitlich befristet und sollen im Jahr 2027 - also in jedem Fall nach Trumps Amtszeit - wegfallen.«

Das Tax Policy Center (TPC) hat berechnet, wie sich die komplizierte Steuerreform auf verschiedene Einkommensgruppen auswirken wird. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig, wie Diekmann referiert: »Am meisten profitieren US-Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen - und zwar nicht nur in absoluten Dollar-Beträgen, sondern auch, was den prozentualen Anstieg ihres Netto-Einkommens betrifft.« Vgl. zu den Berechnungen des TPC ausführlicher Distributional Analysis of the Tax Cuts and Jobs Act as passed by the Senate.

Die massive Umverteilung von unten nach oben kann man an dem Jahr 2027 verdeutlichen: »Nimmt man die Gesamtsumme, um die alle Bürger entlastet werden, entfallen 62 Prozent davon auf das einkommensreichste ein Prozent der US-Bürger - im Schnitt bedeutet das für jeden in dieser Gruppe 26.880 Dollar Steuernachlass im Jahr. Auf die oberen 20 Prozent der Einkommensskala entfallen 91 Prozent der gesamten Steuersenkung - während für die unteren 40 Einkommensprozent die Steuern erhöht werden.«

Robert Reich - er war von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton - hat seine Sichtweise auf die Trump'sche Steuerreform in einem Facebook-Post am 6. Dezember 2017 so formuliert:
»Make no mistake. The oligarchs (Koch brothers, Mercers, Wilks, Waltons, Deasons, Schwabs, Neugebauers, Murdochs, Griffins, Ricketts, etc.) are now in charge of the U.S. government. The views of most Americans (75 percent of whom are against the tax cut, for example) no longer matter.
This was the oligarch’s deal with the devil (Trump) from the start: Get us a huge tax cut, use the resulting deficit to justify cutting Medicare and Social Security, and get rid of environmental and financial regulations. In return, we’ll finance you, we’ll back your allies in the GOP, and we’ll mount PR campaigns on your behalf that magnify your lies. Hell, we’ll even make you look like a populist.
Over half the money contributed in the 2016 came from just 158 families, along with the companies they own or control. More than 50 of these people are on the Forbes list of America’s richest billionaires. 64 of them made their fortunes in finance (hedge fund and private equity). 17 in energy, mostly oil and gas. 15 in real estate and construction (the Trumps, for example). 10 in technology.
These American oligarchs don’t have to worry about whether Social Security or Medicare will be there for them in their retirement because they’ve put away huge fortunes. They don’t worry about climate change because they don’t live in homes that might succumb to hurricanes or wildfires. They don't care about public schools because their families don't attend them. They don't care about public transportation because they don't use it. Truth to tell, they don't even care that much about America, because their personal and financial interests are global.
They are living in their own separate society, and they want people who will represent them, not the rest of us.
The Republican Party is their vehicle. Fox News is their voice. Trump is their champion.«
In der FAZ macht man sich Sorgen - aus deutscher Sicht: Deutschland verliert mit Trumps Steuerreform, so ist ein Artikel überschrieben, der über eine neue Studie des ZEW in Mannheim referiert (vgl. dazu im Original ZEW: Analysis of US Corporate Tax Reform Proposals and their Effects for Europe and Germany. Final Report, Mannheim: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Dezember 2017).

Deutschland droht infolge der sich abzeichnenden Steuerreform unter Donald Trump ein herber Verlust an Investitionen. Nach Einschätzung der ZEW-Ökonomen wird das neue System zur Unternehmensbesteuerung in Amerika nicht nur den Steuerwettbewerb zwischen Amerika und Europa anheizen, sondern auch den Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern um amerikanische Investitionen - und Deutschland wird dabei als Verlierer gesehen. Nach der Reform dürften deutsche Unternehmen ihre Investitionen in den Vereinigten Staaten um etwa ein Viertel ausweiten.
»Weil die Vereinigten Staaten von der Besteuerung des Welteinkommens abrückten, änderten sich die Anreize, heißt es. Für amerikanische Unternehmen, die in Europa investieren, sinke die Steuerbelastung, weil sie hier erzielte Gewinne zu Hause nicht länger nachversteuern müssten. Davon profitieren vor allem Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Irland.«

Foto: Pixabay