Montag, 18. Dezember 2017

Der Streit um den Welthandel, die subventionierte Fischerei als Lehrbuchbeispiel und die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Enttäuschung auf ganzer Linie

Der freie Handel ist international umkämpft wie nie – vor allem die USA attackieren die WTO, so die Diagnose von Stephan Kaufmann in seinem Artikel Der Streit um den Welthandel:

»Wenige ökonomische Theorien überleben so lange: 1817 legte der Brite David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile vor, mit der er belegen wollte, dass freier Handel für alle Nationen von Vorteil sein kann. Heute, 200 Jahre später, werden Ricardos Gedanken an den Universitäten noch immer gelehrt. Die Praktiker des Geschäfts jedoch verlassen sich nicht auf diese Theorie: Handelspolitiker rund um den Globus überziehen das Ausland mit Klagen, verbünden sich mit anderen Nationen, kündigen alte Verträge und verhandeln neue.«

Die Vertreter der 164 WTO-Mitgliedsstaaten haben in Buenos Aires über die Regeln des globalen Handelns und Investierens verhandelt. Die laufende Liberalisierungsrunde läuft schon seit 2001. Doch findet man keinen gemeinsamen Nenner. Offensichtlich gibt es kein Regelwerk, von dem sich jeder WTO-Staat Vorteile verspricht. Und das ist Voraussetzung, Beschlüsse fallen in der WTO nur einstimmig.

Und Kaufmann identifiziert sogleich die USA und die Trump-Administration als Hauptproblem: »Präsident Donald Trump ist angetreten, den Welthandel zugunsten der USA umzulenken und hat das System einer Generalrevision unterzogen. Das amerikanisch-asiatische Abkommen TPP hat er beerdigt, das USA-EU-Abkommen TTIP liegt auf Eis, die Regeln der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) mit Kanada und Mexiko werden derzeit neu verhandelt, wobei die US-Regierung stets damit droht, aus der Nafta auszusteigen. Daneben hat Washington seit Trumps Amtsantritt 77 Verfahren gegen ausländische Firmen wegen unerlaubter Beihilfen eingeleitet und flächendeckend Strafzölle verhängt – gegen spanische Oliven, weißrussischen Walzdraht, kanadische Flugzeuge und vieles mehr. Im Falle europäischer und chinesischer Stahlimporte sieht Trump gar die „nationale Sicherheit der USA“ gefährdet.«
Auf die WTO blickt die aktuelle US-Regierung mehr als skeptisch. „Sie ist zu jedermanns Nutzen – außer für uns“, so wird Trump von Kaufmann zitiert. Und nicht wirklich überraschend rufen die USA an dieser Stelle wieder China auf: »Der Aufstieg der Volksrepublik, ihr Umgang mit geistigem Eigentum und Technologietransfer, ihre Unterstützung der Firmen mit Krediten und die Macht der staatlichen Firmen – all dies gehöre eingedämmt, was unter WTO-Regeln kaum möglich sei.«

Gemeinsam mit den Europäern kämpfen die USA dagegen, »dass die WTO China den Status einer Marktwirtschaft verleiht, denn das würde die Verhängung von Strafzöllen gegen China laut WTO-Regeln sehr viel schwieriger machen.« Ein heikles Thema. Dazu auch dieser Artikel: Amerika und Europa vereint gegen China: Nach der Europäischen Union verweigern auch die Vereinigten Staaten China den Status einer Marktwirtschaft. »Dieser Status würde es Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) deutlich schwerer machen, gegen die größte Exportnation der Welt Antidumpingzölle zu verhängen, die Chinas Exportwirtschaft in der Vergangenheit Milliarden Dollar gekostet haben.
»China beklagt, dass dem Land dieser Status schon für Ende vergangenen Jahres versprochen worden sei, als es 2001 der WTO beitrat. Nachdem sich das Europaparlament und die EU-Staaten darauf geeinigt haben, China mit neuen Antidumpingregeln auch nach Erhalt des Status einfach weiter wie ein Land ohne Marktwirtschaft zu behandeln, haben die Chinesen bei der Welthandelsorganisation eine Klage gegen die EU angestrengt.
Im Rahmen dieses Verfahrens haben sich nun die Vereinigten Staaten an die Seite Europas und damit gegen China gestellt. In einem formalen Unterstützungsschreiben bekräftigen die Amerikaner die Position der Europäer, dass China keine Marktwirtschaft sei. Die allgegenwärtige Präsenz des chinesischen Staates in der Wirtschaft einschließlich der ungezügelten Gewährung von Subventionen verzerre die Preise, heißt es in dem Bericht.«
Chinesischer Stahl veranschaulicht den Konflikt mit Europa und Amerika besonders gut. China liefert etwa die Hälfte der Weltproduktion. Die EU und die Vereinigten Staaten argumentieren, dass Peking seine Stahlhersteller hochgradig subventioniere, woraufhin diese ihr Produkt unter dem Einstandspreis exportieren und somit die Weltmärkte überschwemmen könnten. Während das in den Jahren 2015 und 2016 mit chinesischen Stahlexporten von jeweils über 100 Millionen Tonnen tatsächlich geschehen ist, sind Chinas Stahlausfuhren im laufenden Jahr nach dem Erlass verschiedener Zölle allerdings offiziell um 30 Prozent eingebrochen.

In diesen Kontext passt dann auch diese Meldung: EU, Amerika und Japan: Einig im Kampf gegen Industrie-Subventionen: »Die EU, die Vereinigten Staaten und Japan haben eine gemeinsame Offensive gegen staatlich geförderte Überkapazitäten in industriellen Schlüsselbranchen gestartet. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko und dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Rande der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires unterzeichnet. Marktverzerrende Subventionen, staatliche Unternehmen und erzwungener Technologie-Transfer seien Gründe für ernsthafte Besorgnisse hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des internationalen Handels, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.«
Die Erklärung zeigt, wie sehr China mit seiner Handelspolitik die Industriestaaten verärgert, und wie groß die Sorge ist, andere Länder könnten dem chinesischen Beispiel folgen.

Aber die WTO erscheint wie gelähmt in den an Intensität zunehmenden Handelskonflikten. WTO-Konferenz enttäuscht auf ganzer Linie, so die Überschrift eines Berichts vom WTO-Treffen: »Die 164 Teilnehmerstaaten, die alle Entscheidungen im Konsens treffen müssen, konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Selbst die eigentlich als Minimalergebnis erwartete Einigung über eine Begrenzung der Subventionen für die illegale Überfischung der Weltmeere kam nicht zustande.«

In keinem Bereich wird die Heuchelei der großen Wirtschaftsnationen, die sich offiziell dem freien Handel verschrieben haben, deutlicher als bei der Hochseefischerei. Dazu Johannes Dieterich in seinem Artikel WTO soll die subventionierte Plünderung der Meere stoppen:
Um ihren Fangflotten auch ohne Zölle für Fischimporte einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu können, gingen die führenden Industrie­nationen nach der Handelsliberalisierung vor mehr als zwei Jahrzehnten dazu über, ihren Flottenbesitzern Subventionen in Form von Steuererleichterungen oder verbilligtem Diesel zukommen zu lassen: Alle machen mit, ob es sich dabei um die USA, China, die Europäische Union, Russland oder Japan handelt.
Bis zu 35 Milliarden US-Dollar machen diese Staatsgeschenke jährlich aus: Sie ermöglichen es den Kapitänen der schwimmenden Fischfabriken, auch weite Strecken profitabel zu befahren, um in fischreichen, aber inzwischen gefährdeten Regionen vor allem vor Afrika oder gar illegal in den nationalen Schutzzonen afrikanischer Staaten zu wildern. «Erst durch die Treibstoffsubventionen rechnet es sich für die Flotten, den Fischen in jedem Winkel der Weltmeere nachzujagen», sagt Anna Holl-Buhl vom WWF: «Wer die Anfahrt selbst bezahlen muss, tut sich wesentlich schwerer, die Fischbestände auf hoher See oder vor der Küste weit entfernter Drittstaaten zu plündern.»
Die Folgen sind dramatisch - und schlagen übrigens an anderer Stelle wieder als Problem auf, beispielsweise als Fluchtursache in Afrika: »Küstenfischer in Entwicklungsländern klagen schon seit Jahren über einen drastischen Rückgang des Fischreichtums in ihren Fanggründen: Betroffen sind davon vor allem Kleinfischer an der westafrikanischen Atlantikküste.« Denen werden schlichtweg die Existenzgrundlagen zerstört.
»Weil die Möglichkeit afrikanischer Staaten begrenzt ist, illegal fischende Trawler aufzuspüren, dringen diese häufig auch in die nationalen Schutzzonen ein. Dass die Boote auch noch mit Subventionen versorgt werden, sei ungefähr so, wie wenn ein Staat Bankräubern die Fluchtfahrzeuge finanziere, meint die Umweltschutzorganisation Greenpeace.«

Die Zahlen sind erschreckend: »Um die üppigen Hilfsgelder auszunützen, legen sich Flottenbesitzer immer mehr Schiffe zu und verschlimmern damit die Überfischung der Weltmeere weiter. Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) sind bereits ein Drittel aller Meeresbestände überfischt, weitere fast 60 Prozent sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.«

Und die WTO? Das Thema stand bei der WTO-Ministertagung in Buenos Aires ganz oben auf der Tagesordnung. Aber wie bereits angedeutet ohne Erfolg. Denn neben den USA hatten auch Südkorea, Indien und die Philippinen das Bestreben, einen Bann der Subventionen zu verhindern – und die Ministerrunde der WTO ist bei Entscheidungen auf Konsens angewiesen.
Noch nicht einmal die Minimalforderung, dass wenigstens jene Schiffe von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden, die bei ­"illegaler, nicht regulierter oder nicht dokumentierter Fischerei" erwischt worden sind, konnte sich durchsetzen - Indien und andere Länder leisteten auch hier Widerstand.

Man sieht, dass die WTO eigentlich handlungsunfähig ist, wenn es keine umfassende Bereitschaft der Mitgliedsstaaten gibt, in eine bestimmte Richtung zu marschieren. Und die USA machen auch noch an einer anderen Stelle im Gefüge der komplexen Welthandelsorganisation richtig Stress, wie Stephan Kaufmann in seinem Artikel berichtet:
»Derzeit blockiert die US-Regierung die Neubesetzung von Richterposten in der Schiedsgerichtsstelle der WTO, dem zentralen Organ, das bei internationalen Handelsstreitigkeiten entscheidet. Diese Strategie könnte die WTO auf Dauer handlungsunfähig machen und die Organisation „von innen heraus zerstören“, warnte Malmström. Damit stünde das gesamte WTO-Regelwerk auf dem Spiel. Wenn der Streitschlichtungsmechanismus infrage gestellt ist, „ist das ganze System infrage gestellt“, so WTO-Chef Roberto Azevedo.«
»Increasingly, governments are regressing to mercantilism -- the fallacy that a country gains from trade only if its exports exceed its imports«, so Bloomberg unter der Headline The World Still Needs the WTO. But it can't succeed unless the U.S. commits to free trade - »... political support for liberal trade has fallen to its lowest point in years. The U.S. still leads -- but now in the wrong direction. President Donald Trump embraces mercantilism in its purest and dumbest form: "exports good, imports bad." U.S. Trade Representative Robert Lighthizer began the Buenos Aires meeting by calling the WTO's role into question.«
»Meanwhile, governments in the rest of the world are pressing forward with bilateral and regional agreements, as opposed to the global deals that the WTO could advance. Depending on the details, regional pacts like the Trans-Pacific Partnership can be enormously valuable, but they aren't the gold standard of multilateral liberal trade.
Don't blame the WTO for its paralysis. It could still be a powerful instrument for governments that believe in international competition.«
Wer nach diesen ganzen eher deprimierend stimmenden Nachrichten dann doch lieber erbaulichere Lektüre zu sich nehmen möchte, dem sei an dieser Stelle der neue Welthandelsbericht empfohlen: World Trade Report 2017. Trade, technology and jobs: »The 2017 World Trade Report examines how technology and trade affect employment and wages. It analyses the challenges for workers and firms in adjusting to changes in labour markets, and how governments can facilitate such adjustment to ensure that trade and technology are inclusive.«