Samstag, 2. Dezember 2017

Vom alten "magischen Viereck" der Wirtschaftspolitik hin zu einem neuen einer "nachhaltigen Wirtschaftspolitik" - und was das für den Blick auf unsere Wirtschaft bedeutet

Das "magische Viereck" der wirtschaftspolitischen Ziele kennen viele. Es handelt sich dabei um die Ziele, die man 1967 in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) gleich ganz vorne in den § 1 reingeschrieben hat. Als "magisch" werden diese vier Ziele deshalb bezeichnet, weil es unmöglich ist, alle vier gleichzeitig zu realisieren. Bei den Zielen handelt es sich um Preisniveaustabilität, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, einen hohen Beschäftigungsstand sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Und gerade das Wirtschaftswachstum war und ist seit langem eine umstrittene Angelegenheit. Zugleich, das muss festgehalten werden, ist das an der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessene Wirtschaftswachstum eine, wenn nicht die zentrale Maßzahl in der Volkswirtschaftslehre und gerade auch im politischen Raum. Und zuweilen wird die Höhe des BIP auch mit dem Wohlstand eines Landes gleichgesetzt. Das nun ist angesichts dessen, was das BIP misst und aussagen kann, eine mehr als fragwürdige Angelegenheit. Die hier angedeutete Kritik bezieht sich nicht nur auf das immer wieder gerne zitierte Beispiel, dass schwere Unfälle aufgrund der dadurch ausgelösten Folgeprozesse BIP- und somit "wohlstandssteigernd" wirken, sondern auch grundsätzlich mit Blick auf die Nicht-Berücksichtigung von Eigen- (oder Familien-)Arbeit bis hin zu der Nicht-Berücksichtigung von negativen Umweltaspekten durch ein quantitatives Wirtschaftswachstum.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass es schon seit langem immer wieder Versuche gegeben hat und gibt, das so zentrale BIP durch ein anderes Zahlenwerk abzulösen. In die lange Reihe dieser Versuche gehört auch die Konstruktion eines "Neuen Magischen Vierecks der nachhaltigen Wirtschaftspolitik", das auf Sebastian Dullien und Till van Treeck (2012) zurückgeht (vgl. dazu Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen).

Im neuen „Magische Viereck“ der Wirtschaftspolitik werden insgesamt vier Dimensionen von Wohlstand und Nachhaltigkeit abgebildet: Materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität; Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und –finanzen; soziale Nachhaltigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Zu jedem dieser Bereiche gibt es maximal vier Indikatoren: Beim Wohlstand und der ökonomischen Stabilität werden neben dem Wachstum des BIP pro Kopf auch das Wachstum des Konsums pro Kopf sowie der Leistungsbilanzsaldo erfasst. Bei der staatlichen Nachhaltigkeit spielen außer dem Haushaltssaldo auch die öffentlichen Investitionen eine wichtige Rolle; und bei der ökologischen Nachhaltigkeit sowohl die Artenvielfalt als auch die Treibhausgasemissionen.

Würde man Deutschlands Zustand mit dem BIP an einer einzigen Zahl festmachen, dann müsste es um dieses Land großartig stehen: Zuletzt waren es 3.231 Milliarden Euro. Während andere Staaten noch hinter ihrer Produktion von vor der Finanzkrise hinterherhinken, scheint Europas größte Volkswirtschaft in einer eigenen Umlaufbahn zu sein.

Nun wurde aber eine Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaft seitens des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) veröffentlicht, die auf das "Neue Magische Vierecks" im Sinne der Berücksichtigung auch sozialer und ökologischer Kriterien zurückgegriffen hat. Herausgekommen ist diese Arbeit:
Fabian Lindner (2017): Wie nachhaltig ist Deutschland? Das Neue Magische Viereck der Wirtschaftspolitik 2008 – 2016. IMK-Report 131, Düsseldorf: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), November 2017
»Die Bilanz ist durchwachsen: Die meisten Ziele wurden bei der Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und -finanzen erreicht. Der Staat hat einen Haushaltsüberschuss und die Schuldenstandquote nimmt ab. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit ist aber keines der Ziele erfüllt worden: Die Artenvielfalt hat nicht zugenommen und die Treibhausgasemissionen sinken sehr viel langsamer als es im Kampf gegen den Klimawandel notwendig wäre.
Auch die soziale Nachhaltigkeit hat sich kaum verbessert. Trotz Mindestlohn, Reallohnsteigerungen und Rekordbeschäftigung ist die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren gestiegen – mehr Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht als jemals zuvor. Auch verzeichnet Deutschland trotz einer recht kräftigen Binnenwirtschaft einen stetig steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der eine Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft ist. Die nächste Bundesregierung hat also noch viel zu tun.« So wird Fabian Lindner, der Verfasser der Studie, hier zitiert.

Und unter der Überschrift Wenig nachhaltiger Wohlstand findet man diese Erläuterungen:
»Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat sich seit 2008 schwächer entwickelt, als es den Zielvorstellungen der Forscher entspricht. So wuchs das BIP pro Kopf im Schnitt nicht um 1,25 Prozent im Jahr, sondern nur um 0,8 Prozent. Dies ist der IMK-Analyse zufolge vor allem der Finanzkrise geschuldet. Das Ziel der Europäischen Kommission, einen Leistungsbilanzüberschuss von nicht mehr als 6 Prozent zu erreichen, wurde weit verfehlt: Statt zu sinken, ist der Leistungsbilanzsaldo 2016 auf 8,4 Prozent des BIP angestiegen, was „eine Stabilitätsgefahr für den Rest des Euroraums und die Weltwirtschaft“ darstelle. Positiv bewertet das IMK dagegen die zuletzt deutliche Zunahme des Konsums.
Die Beschäftigung hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt. Hier hat Deutschland das im Rahmen der sogenannten Europa-2020-Strategie vereinbarte Ziel einer Beschäftigungsquote von 77 Prozent der 20- bis 64-Jährigen übertroffen. 2016 lag die Quote bei 78,6 Prozent. Viele der in den letzten Jahren hinzugekommenen Jobs sind keine Vollzeitstellen und der Anteil der atypischen Beschäftigung bleibt weiterhin hoch. Der Staatshaushalt verzeichnet seit 2013 Überschüsse, womit die Vorgaben der europäischen Schuldenregeln deutlich übererfüllt sind. Die wesentlichen Ursachen sind konjunkturbedingt sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Zinskosten. Die Staatsschuldenquote ist im Zuge der Bankenrettung angeschwollen, seit 2010 aber rückläufig. Sie sinkt schneller als das EU-Regelwerk fordert. Kritisch bewertet das IMK die Ausgabenseite: „Sehr schlecht“ hätten sich die Nettoinvestitionen entwickelt. Seit 2013 gleichen die Investitionen nicht einmal den laufenden Verschleiß von Gebäuden oder Verkehrswegen aus. Die öffentliche Infrastruktur verfällt.«
Die Studie wurde verhalten in der Wirtschaftspresse aufgegriffen, so beispielsweise von Daniel Eckert in seinem Artikel Dem deutschen Aufschwung mangelt es an Qualität. Er kommt am Ende zu diesem Fazit:
»Ökonomen haben schon mehrfach versucht, ein qualitatives Wachstum (im Gegensatz zum rein quantitativen) zu bestimmen. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße einst sogar für obsolet erklärt und wollte es durch ein Art Glücks-BIP ersetzen, das unter anderem auch Umweltschutz, Sozialleistungen und die Güte öffentlicher Dienste umfasst.
Viel gefruchtet haben solche Vorstöße nie. Einer Forderung, die das gewerkschaftsnahe Institut erhebt, dürften sich allerdings viele Bürger ohne Weiteres anschließen: Zu mehr Nachhaltigkeit des Aufschwungs, erklären die Ökonomen des IMK, gehörten auf jeden Fall höhere Löhne.«
Und wenn wir schon bei Messverfahren und Bestandsaufnahmen sind, die sich im Dunstkreis des "magischen Vierecks" bewegen, dann darf an dieser Stelle die EU nicht fehlen. Scoreboard für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten: Ein breites Spektrum an Indikatoren für die frühzeitige Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte, so lang und kompliziert daherkommende ist eine Mitteilung der Kommission vom 22. November 2017 überschrieben. Das Scoreboard stellt die statistische Basis für den jährlichen Warnmechanismus-Bericht dar, der von der EU-Kommission veröffentlicht wird.


Die Tabelle verdeutlicht die Indikatoren, auf die man seitens der EU zurückgreift, um makroökonomische Ungleichgewichte in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu diagnostizieren. Es sind drei große Bereiche, die mit jeweils mehreren Indikatoren ausgeleuchtet werden:
  1. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und Wettbewerbsfähigkeit
  2. Binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte
  3. Beschäftigungsindikatoren
Die Indikatoren dienen der Feststellung von aufkommenden oder anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten in einem Land. Sie fließen ein in den "Warnmechanismus-Bericht", vgl. zur aktuellen Ausgabe European Commission: Alert Mechanism Report 2018, Brussels, 22.11.2017.