Samstag, 6. Januar 2018

Brot und Spiele für die Massen, gleichzeitig harte Tatsachen schaffen im Backoffice. Der Seifenoper-Trump ist nur die eine Seite der Medaille

Man muss dem Volk Brot und Spiele geben, so soll es im antiken Rom geheißen haben. Um die Menschen abzulenken. Vor allem durch die Spiele, die aufgrund eines scheinbar nur anthropologisch zu verstehenden Mechanismus immer skurriler werden müssen, anders und moderner ausgedrückt: um im Mahlwerk einer Aufmerksamkeitsökonomie überhaupt (noch) wahrgenommen zu werden. Diesen Mechanismus kann man durchaus nutzen, zumindest von ihm profitieren, wenn es Dinge gibt, die gar nicht so sehr in das Schweinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangen sollen, weil man keine kritische Debatte darüber haben möchte.
Genau das läuft derzeit vor unseren Augen ab, wenn man genau hinschaut, was Johannes Kuhn in seinem Artikel Trumps Streit mit Bannon lenkt vom Wesentlichen ab geleistet hat. Seine Kurzfassung geht so: »Die Öffentlichkeit sieht gebannt der Seifenoper im Weißen Haus zu. Trumps Regierung setzt derweil fast unbemerkt wichtige Änderungen durch, die Umweltschutz und Justiz betreffen. Vor allem Wirtschafts- und Geschäftsinteressen stehen im Vordergrund.«

Die Fixierung auch und gerade vieler Medien auf die neueste Twitter-Sau, die Donald Trump durchs Weltdorf zu treiben gedenkt und die bei vielen den Eindruck stabilisiert und fördert, es handelt sich hier um ein tatenloses Großmaul, lenkt offensichtlich davon ab, dass er bzw. genauer seine Administration im Backoffice-Bereich des politischen Systems in den USA bereits eine Menge Tatsachen geschaffen haben, die es weitaus mehr wert wären diskutiert oder überhaupt erst einmal zur Kenntnis genommen zu werden als seine Raufereien mit Nordkorea, Iran und anderen, die er situationsgebunden ins Visier genommen hat. Dazu Johannes Kuhn:

Während die Welt mehr oder weniger angewidert bis gebannt auf die Reality-Show zwischen dem US-Präsidenten und seinem Ex-Berater Steve Bannon schaut, hat die amerikanische Regierung - deutlich folgenschwerer - fast alle küstennahen amerikanischen Seegebiete für Öl- und Gasbohrungen  freigegeben (vgl. dazu US-Regierung will Ölbohrungen in vielen Schutzgebieten erlauben).

Während über diese Maßnahme zugunsten der Ölkonzerne, die ja auch in seiner Regierung prominent vertreten sind, zumindest noch berichtet wurde, entstehen viele andere Veränderungen schrittweise oder entfalten ihre Konsequenzen erst in der Zukunft. Kuhn zitiert nur eine kleine Auswahl an aktuellen Entscheidungen mit teilweise enormen ökonomischen Auswirkungen, über die kaum berichtet, geschweige denn diskutiert wurde:
  • Die Rücknahme von Regulierungen zu Offshore-Ölbohrungen, die nach der Ölkatastrophe der "Deepwater Horizon" 2010 erlassen worden waren. Dazu gehören zeitnahe Berichte über den Ausfall von Geräten oder die Überprüfung von eingesetzten Bauteilen.
  • Die Abschaffung von Strafzahlungen gegen Altenheime, wenn diese Bewohner durch eigenes Verschulden in Gefahr bringen oder verletzen. Bereits im Sommer wurde eine Regel kassiert, die Heim-Betreibern verbietet, von Bewohnern vor dem Einzug einen schriftlichen Klageverzicht zu verlangen.
  • Die Rücknahme von Fracking-Regulierungen aus der Amtszeit Obamas, gegen die verschiedene Ölkonzerne geklagt hatten. Dabei handelte es sich um strengere Bestimmungen für Abwasser und genauere Auskunft über die verwendeten Chemikalien.
  • Die Entlassung der (unbezahlten) präsidialen Beratungskommission zur HIV/Aids-Politik. Einige Mitglieder waren bereits im Herbst aus Protest gegen die Regierungshaltung zur Gesundheitspolitik zurückgetreten. Der Rest erhielt zu Jahresende per Einschreiben die Kündigung.
  • Erneuerung einer ausgelaufenen Lizenz für Kupfer- und Nickelminen neben einem Naturschutzgebiet in Minnesota. Die Minen gehören dem chilenischen Milliardär Andrónico Luksic, der in Washington der Vermieter und Nachbar von Ivanka Trump und Jared Kushner ist (ein Sprecher dementiert einen Zusammenhang).
Die seit fast einem Jahr im Amt befindliche US-Regierung kümmerte sich bislang ausschließlich um Wirtschafts- und Geschäftsinteressen - von abgeschafften CO2-Begrenzungen für Kohlekraftwerke bis zur Lockerung von Wasser- und Bodenschutz, von annullierten Bankkunden-Rechten bis zur Abschaffung der Netzneutralität.

Ein wichtiger Punkt von Kuhn - noch schlimmer sind die Maßnahmen, die völlig abseits jeder öffentlichen Aufmerksamkeit durchgezogen und in der Zukunft fundamentale Auswirkungen haben werden:
»Völlig unter dem Radar findet ein flächendeckender Stellenabbau in fast allen Bereichen der Staatsverwaltung und eine Politisierung der Fachgebiete statt. Viele Kündigungen von Bediensteten im diplomatischen Dienst und im Außenministerium sind das bekannteste Beispiel. Doch fast alle Ministerien haben Sparvorgaben von bis zu 30 Prozent, entlassen Fachmitarbeiter und kürzen Programme.«
»Der Journalist Michael Lewis hat diese nicht sichtbaren Änderungen im November im Landwirtschaftsministerium nachvollzogen, darunter: Streichungen im Essensmarken-Programm für Arme, Lockerung der Fleischkontrolle, Politisierung der Forschungsarbeit, der Verbot des Worts "Klimawandel" in Berichten und die Aufhebung von Vorschriften für gesünderes Schulessen.«

Und natürlich darf das Wort hier nicht fehlen: Deregulierung. »Entscheidungen über die Streichung von Vorschriften liegen häufig in der Hand von "Deregulierungs-Teams" in einzelner Behörden. Über die Berufenen verweigern viele Einrichtungen die Auskunft«, berichtet Kuhn.
Das kann dann schon mal dazu führen, dass zum Beispiel die Präsidentin des Gebrauchtwagenhändler-Verbands nun in der entsprechenden Kommission der Transportbehörde gelandet ist. Dazu auch die Darstellung der Rechercheergebnisse der Organisation ProPublica unter der Überschrift Secrecy and Suspicion Surround Trump’s Deregulation Teams.

Wer nun auf die Justiz hofft als Gegenkorrektiv, der sollte das hier zur Kenntnis nehmen:
»Auch die Gerichtsbarkeit wird der US-Präsident prägen: Bis Mitte Dezember hatte Trump bereits zwölf Richter für die Bundesberufungsgerichte berufen, die zweithöchste Instanz nach dem Supreme Court - so viel wie zuletzt Richard Nixon zu diesem Zeitpunkt .. In der Regel sind die von Trump Nominierten unter 50 Jahre alt und haben in den auf Lebenszeit vergebenen Ämtern noch viele Jahrzehnte vor sich. Steven G. Calabresi, Vorsitzender der ultra-konservativen Juristen-Vereinigung Federalist Society, hat bereits vorgeschlagen, die Zahl von derzeit 179 Bundesrichtern möglichst schnell zumindest zu verdoppeln und die Gerichte langfristig konservativ zu strukturieren.«
Das sind mehr als beunruhigende Aussichten.

Foto: Pixabay